STF NA MÍDIA

mit einem Abschlag von 50
Prozent vorgenommen werden.
Die nominalen Schulden
Griechenlands würden dadurch
deutlich sinken und die
Gläubiger Athens substantiell
beteiligt werden. „Ein Haircut
von 50 Prozent ist notwendig,
um die Konsolidierungsstrategie
überhaupt erst
glaubwürdig zu machen“,
sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler
Lars Feld aus
dem Sachverständigenrat.
Die EU-Kommission und die
Europäische Zentralbank
(EZB) halten bisher daran
fest, dass Athen seine Schuldenquote
mit einem eisernen
Spar- und Privatisierungskurs
abbauen könne. Die
EZB hat in einer Simulation
vom Juli ausgerechnet, dass
die griechische Schuldenquote
zwar 2012 in der Spitze
auf 161 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) steige,
dann aber langsam sinken
werde. Dabei wurden 2 bis 3
Prozent Wachstum sowie
Privatisierungserlöse von 50
Milliarden Euro bis 2015
unterstellt. Beide Bedingungen
halten Ökonomen für zu
optimistisch.
Griechenland steckt in einer
noch tieferen Wirtschaftskrise
als befürchtet, hat Finanzminister
Venizelos kürzlich
bekanntgegeben. Das
BIP werde dieses Jahr, dem
dritten Rezessionsjahr in
Folge, um mehr als 5 Prozent
sinken. Seit 2009 ist das BIP
damit schon um mehr als 12
Prozent geschrumpft. Die
Steuereinnahmen liegen weit
unter Plan. Außerdem läuft
das Privatisierungsprogramm
nur schleppend. Bislang hat
die Regierung noch kein einziges
größeres Staatsunternehmen
verkaufen können.
Einige Beobachter schätzen,
dass Athen höchstens die
Hälfte der erhofften
Privatisierungserlöse realisieren
kann.
JUSTIÇA NO EXTERIOR •
FRANKSURTER ALLGEMEINE (BL) • WIRTSCHAF • 16/9/2011 • 11:48:00
Haushaltsautonomie: Verfassungsgericht weist Klage gegen Schuldenbremse
ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse
im Grundgesetz aus formalen Gründen abgewiesen. Der Landtag hatte argumentiert,
das Neuverschuldungsverbot greife in die Haushaltsautonomie des Landes ein.
Bundesverfassungsgericht
hat die Klage des Landes
Schleswig-Holstein gegen
die sogenannte Schuldenbremse
im Grundgesetz als
unzulässig verworfen. Der
Antrag sei unzulässigerweise
vom
schleswigholsteinischen
Landtag gestellt
worden. Antragsbefugt
sei jedoch allein die Landesregierung,
hieß es zur Begründung
des am Freitag
bekanntgegebenen Beschlusses.
Das Verschuldungsverbot
war 2009 ins Grundgesetz
aufgenommen worden.
Demnach müssen auch die
Länder ab dem Jahr 2020
ohne neue Kredite auskommen
(2 BvG 1/10).
Der Landtag in Kiel hatte im
Antrag argumentiert, das
Verbot der Neuverschuldung
greife in die Haushaltsautonomie
des Landes ein. Damit
würde das Prinzip der im
Grundgesetz garantierten
Eigenstaatlichkeit der
Bundesländer verletzt. Mit
diesen Fragen beschäftigten
sich die Karlsruher Richter
jedoch gar nicht erst. Sie
verwiesen darauf, dass nach
dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
bei
Streitigkeiten zwischen Bund
und Ländern nur die jeweiligen
Regierungen Anträge
stellen können. Notfalls müsse
der Landtag die Regierung
dazu zwingen.
„Es ging uns darum, uns
selbst prozessual wehren zu
können, wenn eine andere
Ebene des Staats in die ureigensten
Rechte der
Länderparlamente eingreift“,
sagte in Kiel
Landtagspräsident Torsten
Geerdts (CDU). Das Bundesverfassungsgericht
habe
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