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JUSTIÇA NO EXTERIOR •
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (BL) • WIRTSCHAFT • 20/9/2011 • 11:10:00
Schlappe für Chodorkowskij vor Menschengerichtshof: Richter erklären
Yukos-Zerschlagung für rechtens
Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde
zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor -
und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner
nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen.
Als politischer Aktivist vertrat
Michail Chodorkowskij
meist prowestliche Positionen
- notfalls legte er sich
dafür mit den Mächtigen
seines Landes an. Doch die
westlichen Institutionen sind
dem inhaftierten Ex-Manager
des Ölkonzerns Yukos und
seinen ehemaligen Kollegen
keine große Hilfe: Der
Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR)
hält das Vorgehen Russlands
gegen Yukos insgesamt für
rechtens - mit einigen
Einschränkungen.
Die Steuerschulden des ehemals
größten russischen
Ölunternehmens seien "das
Ergebnis legitimer Verfahren
der russischen Regierung, um
der Steuerhinterziehung des
Unternehmens entgegenzutreten",
heißt es in dem
Straßburger Urteil. Damit
wies der Gerichtshof die
Vorwürfe der früheren Yukos-Eigentümer
über einen
politischen Hintergrund der
Steuerverfahren zurück. Sie
hatten Russland beschuldigt,
das Unternehmen in den Ruin
getrieben zu haben, um es
zu zerschlagen.
Die EGMR-Richter urteilten
nun: Es gebe keine Hinweise,
dass "Russland diese Steuerverfahren
gegen Yukos dazu
missbraucht hätte, um Yukos
zu zerstören und alle Aktiva
des Konzerns unter seine
Kontrolle zu bringen".
Firmengründer Michail Chodorkowskij
war in den neunziger
Jahren dank Yukos zu
einem der reichsten Männer
Russlands aufgestiegen. Er
engagierte sich für liberale
Politik und gegen den
späteren Präsidenten Wladimir
Putin. In mehreren Prozessen
wurde er wegen Steuerhinterziehung,
Betrugs und
Geldwäsche verurteilt. Seit
2003 sitzt er im Gefängnis,
von wo aus er für eine Zeitung
schreibt. Der 48-Jährige
sieht die Vorwürfe der Justiz
gegen ihn als politisch motiviert
an. Die Verfahren wurden
auch international kritisiert.
Das russische Justizministerium
begrüßte das Urteil:
"Das Gericht hat die Anschuldigungen
an die Adresse
Russlands, dass die Verfolgung
von Yukos politisch
motiviert und repressiv gewesen
war, vollständig abgelehnt
- ebenso eine angebliche
Diskriminierung durch
die russische Regierung."
Und doch ist es zumindest
ein kleiner Punktsieg für die
ehemaligen Yukos-Eigner
um Chodorkowskij: Die Richter
beanstandeten nämlich
Grundrechtsverletzungen bei
den Steuerverfahren gegen
den Konzern. Sie rügten die
frühen Steuerverfahren gegen
Yukos für die Jahre 2000 bis
2003, die Berechnung der
Strafgelder und die darauf
folgenden Vollstreckungsverfahren.
Auch habe die
Konzernleitung nicht genügend
Zeit gehabt, sich auf
das Verfahren vorzubereiten.
Mit diesem Vorgehen habe
Russland die Grundrechte
auf einen fairen Prozess und
den Schutz des Eigentums
verstoßen.
In den Yukos-Verfahren geht
es um viel Geld: Die Unternehmer-Anwälte
fordern 71
Milliarden Euro. Die Richten
äußerten sich dazu jedoch
noch nicht. Wann über diese
Frage entschieden wird, ist
einer Sprecherin zufolge noch
nicht absehbar.
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