STF NA MÍDIA

Im Unterschied zu einer
großen Koalition im Endstadium
wollen Grüne und SPD
nach der Volksabstimmung
am 27. November gemeinsam
weiter regieren. Mindestens
fünf Jahre. Merkwürdige
Verhältnisse sind das, entsprechend
häufig war am Freitag,
als das „Kündigungsgesetz“
für die Volksabstimmung
in erster Lesung im
Landtag beraten wurde, von
„gescheiterten Ehen“ und
„Eheberatern“ die Rede. Das
lag vor allem an den Bildern,
die zu Wochenbeginn das
Klima in Stuttgart vergiftet
und den grünen
Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann zu einem ersten
Machtwort gezwungen hatten:
Der SPD-
Fraktionsvorsitzende Claus
Schmiedel, ein Bollerkopf
und fulminanter Redner, für
den ein neuer Bahnhof noch
immer eine Errungenschaft
des Fortschritts ist und Beton
auch erotische Qualitäten
haben kann, hatte sich lachend
mit dem CDU-
Landesvorsitzenden Thomas
Strobl ablichten lassen. Im
Parlament schwor Schmiedel
dann eheliche Treue, bekannte
sich zu Grün-Rot. „Sie
Herr Rülke, gehören doch
auch zu den Politikpaparazzi.
Ich kann ihnen versichern,
die Flammen lodern noch,
aber nicht für Sie“, sagte er
zum
FDP-
Fraktionsvorsitzenden Hans-
Ulrich Rülke. Der fand darauf
natürlich eine nicht minder
wuchtige Antwort: Innerhalb
der grün-roten Koalition
lodere nicht die „Flamme
der Liebe“, sondern die
„Flamme des Hasses“. „Es
geht nicht darum, die
Bevölkerung einzubinden, es
geht um einen Formelkompromiss,
damit sie ihre Koalitionsschein-Ehe
zusammen
halten können“, ätzte Rülke.
Bürger sehnen ein Ende des
Dauerstreits herbei
Die Stimmung zwischen Regierung
und Opposition im
„Hasenstall“, so nennen die
Abgeordneten ironisch ihren
fensterlosen Plenarsaal, war
ziemlich vergiftet. Immer
wieder verließen größere
Abgeordnetengruppen der
Grünen und der CDU demonstrativ
den Saal. „Wir
halten den Weg der Volksabstimmung
für machbar,
was immer man von allen
Einwänden halten mag, sind
damit die Argumente nicht
entkräftet, die für das Projekt
höhere Kosten voraussagen“,
sagte die grüne Fraktionsvorsitzende
Edith Sitzmann etwas
unachtsam. Sie zeigte
damit, dass die Grünen die
Volksabstimmung politisch
wollen und sich weniger als
Verfassungspartei sehen.
Denn die Art und Weise, wie
die grün-rote Koalition nun
eine Volksabstimmung herbeiführen
will, ist Verfassungsrechtlich
im höchsten
Maße problematisch. Lange
hatten CDU und FDP erwogen,
gegen das Kündigungsgesetz,
das Gegenstand der
Volksabstimmung sein wird,
vor den Staatsgerichtshof zu
ziehen. Aufgrund taktischer
Überlegungen und aus Furcht
vor einer neuen Wutwelle der
Wutbürger warfen sie ihre
Pläne in dieser Woche über
Bord, nicht ohne unablässig
zu versichern, ihre Verfassungsrechtlichen
Bedenken
bestünden fort. „Wir gehen
mit in die Volksabstimmung,
auch wenn sie mit fragwürdigen
Methoden zustande
kommt“, sagte der CDU-
Fraktionsvorsitzende Hauk.
Die strategischen und die
verfassungsjuristischen Fragen,
die für die Opposition
zu beantworten waren, sind
in der Tat komplex: Ist es
politisch sinnvoll, eine Volksabstimmung
vor dem Staatsgerichtshof
zu bekämpfen,
an der man sich mit einem
Wahlkampf beteiligen muss?
Zumal Umfragen ergeben
haben, dass die Bürger im
Südwesten ein Ende des
Bahnhofsdauerstreits herbeisehnen.
Machtwort am Wochenbeginn
Die Beurteilung der Erfolgsaussichten
einer Klage ist so
komplex wie die juristischen
Fragestellungen. Für eine mit
Artikel 60 der Landesverfassung
herbeigeführte Volksabstimmung
gibt es keine
Präzedenzfälle und somit
auch keine Rechtssprechung.
Auch dass ein Gesetzgeber
über ein Projekt noch einmal
abstimmen lässt, obwohl es
alle parlamentarischen Verfahren
schon durchlaufen hat,
ist in der Geschichte der
Bundesrepublik seit 1949
wohl noch nicht vorgekommen.
Erschwerend kommt
hinzu, dass es bis zur Volksabstimmung
kein materiell
vorhandenes Gesetz gibt, für
das die Opposition ein Normenkontrollverfahren
anstrengen
kann. Ulrich Müller,
ein erfahrener CDU-
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