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JUSTIÇA NO EXTERIOR •
FRANKSURTER ALLGEMEINE (BL) • POLITIK • 16/9/2011 • 17:47:04
Polen und die Euro-Krise: Teile und rette?
Polen befürchtet, vor lauter Krisenräten der Euro-Länder in Brüssel immer mehr an Einfluss
zu verlieren. Deshalb präsentiert sich Warschau als Verfechter der Finanzdisziplin -
meistens.
Von Konrad Schuller,
Warschau
Polen füllt seinen
turnusmäßigen Vorsitz im
Rat der Europäischen Union
mit Gesten aus, die einen
neuen Führungsanspruch
signalisieren. In Warschau
sind die Rollen dabei geteilt.
Finanzminister Rostowski
tritt als Kassandra und S-
chulmeister auf und malt
seinen
säumigen
europäischen Kollegen die
Gefahr neuer Kriege aus.
Ministerpräsident Tusk dagegen,
ein Meister
proeuropäischer Rhetorik, tut
sich weniger durch Unkenrufe
als mit dem Hinweis auf
die neue Stärke des
Europäischen Ostens hervor.
Unlängst hat er genüsslich
vorgerechnet, dass im zweiten
Quartal dieses Jahres von
den fünf Ländern mit dem
höchsten Wirtschaftswachstum
in der Union vier im
Osten lägen: Estland, Lettland,
Litauen – und eben
Polen.
In der Debatte über die Rettung
des Euros beansprucht
Polen deshalb Teilhabe. Dieser
Anspruch hat zwei Grundlagen:
Polen sieht sich als
eines der vorbildlichen
Länder in der Union. Seine
Verschuldung ist moderat,
und seine Verfassung weist
schon seit Jahren eine Schuldenbremse
auf, welche die
Regierung zu strikter Finanzdisziplin
zwingt. In vergangenen
Rettungsaktionen
jenseits der Eurozone (etwa
für Island, Lettland und Moldau)
hat Warschau finanzielle
Beteiligung angeboten.
Aus all diesen Gründen wird
Polen – ebenso wie andere
Länder aus der Nordhälfte
Europas – in den
gegenwärtigen Euro-
Debatten auch in Berlin als
Verbündeter betrachtet.
Der polnische Anspruch auf
Mitsprache wird allerdings
durch den Umstand
geschwächt, dass das Land
anders als etwa die Slowakei,
Slowenien oder Estland den
Euro noch nicht eingeführt
hat. Deshalb sieht die Regierung
die Gefahr, an wichtigen
Entscheidungen über die
Zukunft der Union nicht beteiligt
zu werden. Warschau
fürchtet, in der EU an den
Rand gedrängt zu werden,
was in der öffentlichen Diskussion
die historisch begründete
Angst vor einer
neuen Isolation zwischen den
mächtigen Nachbarn Russland
und Deutschland weckt.
Tusk hat für die Euro-
Einführung nie einen Termin
genannt
Heute rächt es sich deshalb
für den verbalen Euro-
Enthusiasten Tusk, dass er
bei
der
Gemeinschaftswährung bisher
strikten Pragmatismus
gezeigt und für die Einführung
des Euro nie einen
Termin genannt hat. Polnische
Europapolitiker wollen
umso dringender verhindern,
dass wichtige Entscheidungen
allein im Klub der Euro-
Staaten gefällt werden. Tusk
sagt etwa, Gedanken über
„neue Verträge“ zur Rettung
des Euro hätten Sinn, „wenn
sie ganz Europa betreffen, ...
und nicht, wenn sie von dem
Versuch gekennzeichnet
sind, irgendeinen exklusiven
Klub abzukapseln, der Europa
politisch und wirtschaftlich
wieder teilen will“.
Das Angebot Warschaus an
potentielle Verbündete wie
Berlin ist damit: Wir stärken
den „nordischen“ Klub der
finanzpolitischen Vernunft,
aber dafür wollen wir mit am
Tisch sitzen, wenn die Entscheidungen
fallen. Die
Glaubwürdigkeit dieses Angebots
leidet allerdings etwas
durch den Umstand, dass
Warschau in der
Europäischen Union nicht
wirklich in jeder Hinsicht als
Vertreter straffer Budgetdisziplin
auftritt. In den Verhandlungen
um den EU-
Haushalt für die Jahre 2014
bis 2020 dringt das
Empfängerland Polen (anders
als Deutschland und andere
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