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JUSTIÇA NO EXTERIOR •
FRANKSURTER ALLGEMEINE (BL) • FEUILLETON • 21/9/2011 • 18:34:15
1,47 Milliarden mehr
Mit der Reform der Rundfunkgebühr wollen ARD und ZDF auch ihr Budget aufstocken.
Das passt schlecht zu den Beteuerungen, die Reform solle „aufkommensneutral“ ausfallen.
Von Michael Hanfeld
Januar 2013 gibt es nicht nur
eine neue Rundfunkabgabe,
es gibt auch Forderungen von
ARD und ZDF nach mehr
Geld. Auf 1,47 Milliarden
Euro beläuft sich, wie die
„Zeit“ zusammenrechnet, die
Forderung für die Jahre 2013
bis 2016, also auf 1,47 Milliarden
Euro mehr als die rund
7,5 Milliarden Euro an Gebührengeldern,
welche die
Sender im Augenblick haben.
Knapp 900 Millionen Euro
mehr will die ARD haben,
das ZDF hat nach Informationen
dieser Zeitung einen
Mehrbedarf von 429 Millionen
Euro angemeldet, das
Deutschlandradio hundert
Millionen und der Kultursender
Arte 35 Millionen
Euro, macht summa summarum
1,47 Milliarden Euro
mehr, macht, wie die „Zeit“-
Kollegen austüfteln, an monatlicher
Gebühr 18,86 Euro
statt bislang 17,98 Euro. Offiziell
ist dazu von den Sendern
nur teilweise etwas zu
erfahren. Doch die Zahlen
stimmen.
1,47 Milliarden Euro, das ist
ein Batzen, der so gar nicht
zu den Beteuerungen von
Senderverantwortlichen und
Medienpolitikern passen
will, die Reform der Rundfunkgebühr
– die von
Geräten auf Haushalte und
Betriebsstätten umgestellt
wird – solle „aufkommensneutral“
ausfallen. Angemeldet
haben die Sender ihre
Finanzwünsche bei der dafür
zuständigen Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs
(Kef). Die Kef prüft die Anmeldungen,
nimmt für
gewöhnlich Abstriche vor,
verwirft die Vorstellungen
der Sender aber nie ganz. Sie
befasst sich derzeit mit der
„Bedarfsanmeldung“ von
ARD und ZDF, ihr Bericht
soll im Januar fertig sein – er
umfasst den Vorschlag, wie
sich die Rundfunkgebühr
entwickeln soll. Gesunken ist
diese in der deutschen Rundfunkgeschichte
noch nie, das
System ist – fußend auf der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
–
darauf angelegt, dass die
Gebühren stetig steigen.
Eine neue Gebührendebatte?
„Die Anmeldungen sind vertraulich“,
heißt es nun auf
Anfrage bei der Kef, deren
Geschäftsstelle bei der Staatskanzlei
von Rheinland-
Pfalz angesiedelt ist. Auf
Vertraulichkeit beruft sich
auch die ARD. Aus Respekt
vor dem Verfahren wolle
man sich zu Spekulationen
nicht äußern. Im Originalton:
„Die ARD hat ihrem gesetzlichen
Auftrag folgend Ende
April ihre Anmeldung zum
18. Kef-Bericht vorgelegt.
Seitdem prüft die Kef die
Anmeldung von ARD, ZDF
und Deutschlandradio. Dabei
handelt es sich um einen vertraulichen
Vorgang. Aus
Rücksicht darauf äußern wir
uns dazu nicht. Aus
Gesprächen mit der KEF
entnehmen wir aber, dass es
auch nach dem 1. Januar
2013 bei dem monatlichen
Beitrag von 17,98 Euro bleiben
soll.“
Das ZDF geht transparenter
mit den Zahlen um. „Die
Anmeldung des ZDF liegt
deutlich unter der Kostenentwicklung.
Damit haben
wir alles dafür getan, dass die
aktuelle Gebührenhöhe über
den Modellwechsel Anfang
2013 stabil gehalten werden
kann“, sagte der Intendant
Markus Schächter auf Anfrage.
Der Sender verweist darauf,
dass man mit 107 Millionen
Euro pro Jahr eine
Steigerung von 1,3 Prozent
beanspruche, das sei die niedrigste
Rate, die man je angefordert
habe. Man reduziere
den Bedarf auf ein Maß,
das faktisch nur über Einsparungen
realisiert werden
könne, es gebe kein einziges
neues Projekt. In der „Zeit“
hingegen kritisiert der nordrhein-weSTFälische
Staatssekretär Marc Jan Eumann
ausgerechnet das ZDF
für seine Forderung. Im Abs-
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