Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Schutzgut Mensch Seite 115
3. Bewertung
Das Gutachten, auf das sich im Folgenden bezogen wird, ist vom TÜV Nord EnSys Hanno-
ver zum Thema Bewertung der Immissionen natürlich radioaktiver Stoffe als Bestandteil
von Steinkohlestaub, Flugasche und Erdgas durch das Kraftwerk Staudinger in Großkrot-
zenburg, 14.8.08, Band D, Ordner 2, Kapitel XVII erstellt worden.
Vorauszuschicken ist, dass Kohlekraftwerke weder dem Regelungsbereich des Atomge-
setzes (AtG) noch dem der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) unterliegen. Aufgrund
der vorgetragenen Einwände wurde jedoch seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt
ein Gutachten zur Einschätzung der radiologischen Relevanz gefordert. Dieses Gutachten
wurde mit Modellen und Parametern der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV, Ent-
wurf Stand 30. Mai 2005) zu § 47 StrlSchV (Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe)
durchgeführt.
Ein Gutachten nach der genannten AVV ist insbesondere bei Kernkraftwerken (diese wer-
den nach dem Atomgesetz genehmigt) erforderlich, bei Genehmigungen nach Strahlen-
schutzverordnung nur in Ausnahmefällen.
Die in dem genannten Gutachten verwandten Mittelwerte entstammen ebenso wie die im
Rahmen von Anregungen und Bedenken aufgeführten Bandbreitenwerte der im Quellen-
verzeichnis des Gutachtens genannten Veröffentlichung des United Nations Scientific
Committee on the Effects of Atomic Radiation (1988) und wurden unverändert übernom-
men. Die Verwendung eines Mittelwertes entspricht dem Stand von Wissenschaft und
Technik. Die Annahme, es würde nur Kohle aus Polen verbrannt, die von den beispielhaft
angegebenen Ländern im Mittel am höchsten belastet ist, deckt die Forderung einer kon-
servativen Berechnung, die das Regierungspräsidium Darmstadt gestellt hatte, ab.
Die Aussage der Einwender, dass das Gutachten nur in Anlehnung an die AVV zu § 47
StrlSchV erstellt wurde, ist zutreffend. Eine exakte Berechnung nach der AVV zu § 47
StrlSchV wird für unverhältnismäßig gehalten. Kohlekraftwerke fallen nicht – wie bereits
erwähnt – unter den Regelungsbereich der StrlSchV.
Die Forderung eines Sachverständigengutachtens zur atmosphärischen Ausbreitung von
radioaktiv belastetem Schwebstaub wird nicht unterstützt, da das Gutachten des TÜV in
Anlehnung an die AVV zu § 47 StrlSchV erstellt wurde, das nach Auffassung des zuständi-
gen Fachdezernates beim Regierungspräsidium Darmstadt alle wesentlichen Fragestel-
lungen zutreffend beantwortet.
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