Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

3. Teil: Verfahrensrechtliche Fragen, Variantenprüfung
A. Verfahrensrechtliche Fragen
Die Verpflichtung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Unterrichtung und Beteili-
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gung öffentlicher Stellen wurde vollumfänglich erfüllt. Der Einwand, die Frist zur Stellung-
nahme nach § 18 Abs. 6 S. 6 HLPG sei durch die Weihnachtsferien faktisch verkürzt wor-
den, greift schon deshalb nicht, weil den öffentlichen Stellen die Raumordnungsunterla-
gen bereits am 10. Dezember 2008 (und damit drei Wochen vor dem Beginn der Ausle-
gung) zur Verfügung gestellt wurden. Soweit die Auslegung der Raumordnungsunterla-
gen teilweise in den Weihnachtsferien stattgefunden hat, ist dies nicht nur ohne jede
rechtliche Auswirkung auf die Frist(-berechnung). Es spricht darüber hinaus vieles dafür,
dass sich diese Tatsache insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstig
ausgewirkt hat, da diese sich nicht eigens für die Einsichtnahme in die Raumordnungsun-
terlagen freinehmen mussten. Einwendungen zum Zeitpunkt und zur Gestaltung des Erör-
terungstermins sind gleichfalls ohne Relevanz. Die Durchführung eines Erörterungster-
mins ist weder im Raumordnungsgesetz des Bundes noch landesrechtlich vorgeschrieben.
Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich ein von Amts wegen durch-
geführtes Raumordnungsverfahren im Hinblick auf die Verpflichtung zur Beschaffung der
notwendigen Informationen und Unterlagen von einem auf Antrag durchgeführten Raum-
ordnungsverfahren unterscheidet. Ohne eine diesbezügliche Differenzierung legt § 18
Abs. 3 S. 3 HLPG diese Verpflichtung allein der Trägerin der Maßnahme auf. Eine Ver-
pflichtung zur Einholung von (weiteren) Gutachten besteht für die Raumordnungsbehörde
nur, soweit sie wegen fehlender Fachkunde zu einer Bewertung der von der Trägerin der
Maßnahme vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht selbst in der Lage ist.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Stellen sowie der Verbände ist auch
nicht wegen der in den Raumordnungsunterlagen fehlenden Seiten fehlerhaft; eine Not-
wendigkeit zur Verlängerung oder gar Wiederholung der Auslegung bestand zu keinem
Zeitpunkt. Diese Einschätzung beruht vor allem darauf, dass zum Einen keine Inhalte fehl-
ten. Die Inhalte der fehlenden Seiten sind jeweils an anderer Stelle in den Raumord-
nungsunterlagen vollständig wiedergegeben. Zum Anderen beurteilt sich der Begriff der
Vollständigkeit nicht nach dem von der Trägerin der Maßnahme selbst definierten Inhalt
der Raumordnungsunterlagen, sondern allein nach den im Scoping- Verfahren vorgeleg-
ten Unterlagen, ergänzt um die im Unterrichtungsschreiben geforderten Informationen