Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Seite 56 Verfahrensrechtliche Fragen, Variantenprüfung
Zur Frage, wann der Zweck der Maßnahme als erreicht angesehen werden kann, meint die
Trägerin der Maßnahme, in der Rechtssprechung existierten keine Grenzen für die Frage,
inwieweit Alternativen ein Planungsziel erreichten oder nicht. Nach Auffassung der Träge-
rin der Maßnahme erreiche keine Alternative, die bemerkenswert weniger als 7,1 TWh
Nettostrom pro Jahr erzeuge, das gesetzte Ziel der Maßnahme. Wenn man eine deutlich
geringere Nettostromerzeugung und somit eine eingeschränkte Zielerreichung verlangen
würde, so bedürfe es hierfür nicht nur gewichtiger Gründe, sondern auch einer der Abwä-
gung zugänglichen behördlichen Entscheidung. Im Raumordnungsverfahren würde indes
keine planerische Entscheidung und somit auch keine der Abwägung zugängliche Ent-
scheidung getroffen.
Bei Anwendung dieser Maßstäbe kristallisiere sich die verfahrensgegenständliche Maß-
nahme als die bestgeeignete technische Variante heraus. Dies beruhe einerseits auf den
günstigen wirtschaftlichen Randbedingungen, unter denen diese Variante betrieben wer-
den könne, andererseits auf den ökologischen Vorteilen, die sie im Vergleich zur Nullvari-
ante (mit Weiterbetrieb der Blöcke 1 bis 3) aufweise. Die 1.100 MW GuD- Variante weise
im Hinblick auf die energiewirtschaftlichen Aspekte eine geringere Eignung auf. Die übri-
gen – vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgegebenen – Varianten erreichten den
Zweck der Maßnahme nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln.
2. Anregungen und Bedenken
Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens wurde eingewandt, es sei inakzeptabel, die Trä-
gerin der Maßnahme mit der Suche nach Alternativen zu beauftragen. Zwangsläufig fehle
es dieser an dem erforderlichen Interesse und der Kompetenz, sich für alternative Energie-
formen stark zu machen. Dies könne nur ein unabhängiger Dritter. Die Variantenprüfung
der Trägerin der Maßnahme sei unverständlich, jedenfalls für Laien nicht nachvollziehbar.
Dies gelte insbesondere für die festgelegten Randbedingungen, die angewandte Metho-
dik und die ausgewählten Kriterien.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Betrachtung der Varianten nach der Vorgabe
der oberen Landesplanungsbehörde auf das gesamte Versorgungsgebiet des Kraftwerkes
Staudinger beziehen sollte. Dem gegenüber beschränke sich die Prüfung der Trägerin
der Maßnahme auf Hessen und lasse die Untersuchung der Gebiete in Bayern, Bremen,
Niedersachsen und Schleswig - Holstein außen vor. Die Alternativenbetrachtung enthalte
keine konkrete Untersuchung alternativer Standorte. Ferner wurde kritisiert, dass techni-
sche Varianten nicht ausreichend geprüft worden seien, insbesondere die Abgasführung
Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009