Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

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Seite 34 Gegenstand und Verlauf des Verfahrens diesem Zeitpunkt Anregungen und Bedenken beim Regierungspräsidium Darmstadt vor- zutragen. Sämtliche Eingaben wurden durch einen vom Regierungspräsidium Darmstadt entsprechend beauftragten Verwaltungshelfer eingescannt und – vollinhaltlich nach einzelnen Argumenten sortiert – in einer Datenbank erfasst. Dadurch konnte eine inhaltliche Auseinandersetzung durch die Raumordnungsbehörde mit jeder einzelnen Eingabe si- chergestellt werden. Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009
3. Teil: Verfahrensrechtliche Fragen, Variantenprüfung A. Verfahrensrechtliche Fragen Die Verpflichtung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Unterrichtung und Beteili- Seite 35 gung öffentlicher Stellen wurde vollumfänglich erfüllt. Der Einwand, die Frist zur Stellung- nahme nach § 18 Abs. 6 S. 6 HLPG sei durch die Weihnachtsferien faktisch verkürzt wor- den, greift schon deshalb nicht, weil den öffentlichen Stellen die Raumordnungsunterla- gen bereits am 10. Dezember 2008 (und damit drei Wochen vor dem Beginn der Ausle- gung) zur Verfügung gestellt wurden. Soweit die Auslegung der Raumordnungsunterla- gen teilweise in den Weihnachtsferien stattgefunden hat, ist dies nicht nur ohne jede rechtliche Auswirkung auf die Frist(-berechnung). Es spricht darüber hinaus vieles dafür, dass sich diese Tatsache insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstig ausgewirkt hat, da diese sich nicht eigens für die Einsichtnahme in die Raumordnungsun- terlagen freinehmen mussten. Einwendungen zum Zeitpunkt und zur Gestaltung des Erör- terungstermins sind gleichfalls ohne Relevanz. Die Durchführung eines Erörterungster- mins ist weder im Raumordnungsgesetz des Bundes noch landesrechtlich vorgeschrieben. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich ein von Amts wegen durch- geführtes Raumordnungsverfahren im Hinblick auf die Verpflichtung zur Beschaffung der notwendigen Informationen und Unterlagen von einem auf Antrag durchgeführten Raum- ordnungsverfahren unterscheidet. Ohne eine diesbezügliche Differenzierung legt § 18 Abs. 3 S. 3 HLPG diese Verpflichtung allein der Trägerin der Maßnahme auf. Eine Ver- pflichtung zur Einholung von (weiteren) Gutachten besteht für die Raumordnungsbehörde nur, soweit sie wegen fehlender Fachkunde zu einer Bewertung der von der Trägerin der Maßnahme vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht selbst in der Lage ist. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Stellen sowie der Verbände ist auch nicht wegen der in den Raumordnungsunterlagen fehlenden Seiten fehlerhaft; eine Not- wendigkeit zur Verlängerung oder gar Wiederholung der Auslegung bestand zu keinem Zeitpunkt. Diese Einschätzung beruht vor allem darauf, dass zum Einen keine Inhalte fehl- ten. Die Inhalte der fehlenden Seiten sind jeweils an anderer Stelle in den Raumord- nungsunterlagen vollständig wiedergegeben. Zum Anderen beurteilt sich der Begriff der Vollständigkeit nicht nach dem von der Trägerin der Maßnahme selbst definierten Inhalt der Raumordnungsunterlagen, sondern allein nach den im Scoping- Verfahren vorgelegten Unterlagen, ergänzt um die im Unterrichtungsschreiben geforderten Informationen
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