Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Seite 58 Verfahrensrechtliche Fragen, Variantenprüfung
Vorwurf, die von der Trägerin der Maßnahme bei der Variantenprüfung angewandten Kri-
terien kaschierten lediglich deren eigentliches Ziel einer Gewinnmaximierung. Bei dieser
Kritik wird zunächst übersehen, dass die Trägerin der Maßnahme (als Privatunternehmen
und Tochter einer Aktiengesellschaft) selbstverständlich nach wirtschaftlicher Rentabilität
strebt. Wesentlich tiefgreifender ist jedoch die Erkenntnis des vorliegenden Raumord-
nungsverfahrens, dass die verfahrensgegenständliche Maßnahme durch die mit der Ver-
ringerung des Nord- Süd- Gefälles bei der Stromeinspeisung einhergehende Erhöhung
der Stabilität des Stromnetzes mittelfristig (bis zu einer Erneuerung des vorhandenen
Stromnetzes) einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten wird, den keineswegs nur
von den Gegnern der verfahrensgegenständlichen Maßnahme geforderten Ausbau der
Erneuerbaren Energien zu ermöglichen beziehungsweise zu beschleunigen. Im Hinblick
auf die Potenziale der Energieeinsparung und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist
die geplante Maßnahme als Übergangslösung (für die Lebensdauer des Kraftwerkes) er-
forderlich. Damit liegt der mit der geplanten Maßnahme verfolgte Zweck zu einem nicht
unerheblichen Teil im öffentlichen Interesse. Dass die privatwirtschaftlichen Interessen
der Trägerin der Maßnahme damit einhergehen, ändert nichts an dem öffentlichen Inte-
resse an der wesentlichen Änderung des Kraftwerks Staudinger durch die Errichtung eines
1.100 MWel Steinkohleblocks.
Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Trägerin der Maßnahme, dass keine der im
Scoping- Verfahren eingeführten Varianten den mit der geplanten Maßnahme verfolgten
Zweck erreicht, unmittelbar einleuchtend. Sie brauchten daher weder im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung noch im Rahmen der Prüfung der Raumverträglichkeit der
Maßnahme weiter berücksichtigt zu werden. Die von der Trägerin der Maßnahme selbst
eingeführten Varianten (1.100 MWel GuD- Kraftwerk, Weiterbetrieb der Blöcke 1 bis 5),
werden demgegenüber vom Regierungspräsidium Darmstadt sowohl im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung als auch bei der Betrachtung der Raumverträglichkeit wei-
ter mit berücksichtigt.
Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009