Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang Seite 39
mit geringeren Nachteilen für den Naturhaushalt erreicht werden kann, § 18 Abs. 5 S. 2
HLPG. Daraus ergibt sich, dass alle (technisch- konzeptionellen) Varianten, die den von
der Trägerin der Maßnahme definierten Zweck ebenso erreichen, wie die verfahrensge-
genständliche Maßnahme, mit ein und derselben Untersuchungstiefe dahingehend zu
überprüfen sind, ob diese mit geringeren Nachteilen für den Naturhaushalt verbunden
sind. Varianten, die den von der Trägerin der Maßnahme definierten Zweck offensichtlich
nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreichen, brauchen demgegenüber nicht
(vertieft) geprüft zu werden. Standort- oder Trassenalternativen im Sinne des § 18 Abs. 5
S. 3 HLPG, die von der Trägerin der Maßnahme in das Verfahren eingebracht werden, sind
demgegenüber unabhängig von möglicherweise geringeren Eingriffen in den Naturhaus-
halt zu prüfen. Dass die Prüfung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens auch die von
der Trägerin der Maßnahme eingebrachten Alternativen mit einschließt, bedeutet dem-
nach nicht, dass die Prüfung auf die eingebrachten Alternativen begrenzt ist.
Im Raumordnungsverfahren geht es um die grundsätzliche Frage, ob und unter welchen
Voraussetzungen der in Aussicht genommene Standort Staudinger in Großkrotzenburg
unter Gesichtspunkten der Raumordnung geeignet ist, beziehungsweise welche Beden-
ken unter konkurrierenden fachlichen Gesichtspunkten gegen die Maßnahme sprechen
oder durch Maßgaben und Hinweise ausgeräumt werden können. Im vorliegenden Ver-
fahren ist unter den Gesichtspunkten der Überörtlichkeit zu prüfen, ob die geplante Erwei-
terung des Kraftwerks Staudinger mit den Erfordernissen der Raumordnung in Einklang
steht, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen sie mit diesen in Einklang ge-
bracht werden kann. Dabei ist diejenige – den von der Trägerin der Maßnahme verfolgten
Zweck erreichende – Variante zu ermitteln, die die geringsten Beeinträchtigungen für den
Raum verursacht und mit den geringsten Eingriffen in die Umwelt verbunden ist.
Fachliche Detailfragen sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen werden im Raum-
ordnungsverfahren nicht behandelt. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist von
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung über die
Zulässigkeit der geplanten Maßnahme nach Maßgabe der für die immissionsschutzrechtli-
che Genehmigung geltenden Vorschriften zu berücksichtigen, § 4 Abs. 4 S. 1 HLPG.
Gegenüber der Trägerin der Maßnahme und gegenüber Einzelnen hat das Ergebnis des
Raumordnungsverfahrens keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Es ersetzt nicht Geneh-
migungen, Planfeststellungen oder sonstige behördliche Entscheidungen nach anderen
Rechtsvorschriften. Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern können erst im eigentlichen
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