Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Zulässigkeit der Abweichung Seite 199
diesem Ziel selbst geregelt, indem vorgeschrieben wird, dass Nutzungen in Bereichen
zum Schutz oberirdischer Gewässer nur dann ausnahmsweise zulässig sind, wenn gleich-
wertiger Ersatzretentionsraum geschaffen wird. Aus diesem Grund könnte eine der Ab-
weichungszulassung entsprechende Darstellung im Regionalplan auch ohne Weiteres
nach § 11 Abs. 3 HLPG genehmigt werden, § 12 Abs. 3 S. 2 HLPG.
IV. Ermessen
Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 3 HLPG vorliegen, liegt die Zulassung
der Abweichung im Ermessen der Regionalversammlung. Im Rahmen der Ermessensaus-
übung ist folgendes zu berücksichtigen:
Bezogen auf die hier verfahrensgegenständliche Maßnahme geht kein Retentionsraum
verloren, da der im Zuge des Neubaus der beiden Kohlelager geschaffene Ersatzretenti-
onsraum so ausreichend dimensioniert ist, dass auch für den hier geplanten Eingriff Aus-
gleich geschaffen werden kann und wird. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 ROG ergibt sich ferner,
dass der Erweiterung bestehender Baugebiete Vorrang vor der Schaffung neuer Standor-
te einzuräumen ist. Zudem ist die fachliche Grundlage zur Ausweisung des regionalplane-
rischen Ziels „Bereich zum Schutz oberirdischer Gewässer“ durch die Neuabgrenzung des
Überschwemmungsgebietes weitestgehend nicht mehr gegeben. Der Eingriff in das
Überschwemmungsgebiet wird auf das unbedingt notwendige Maß reduziert. Die Kraft-
werks- Nullhöhe für alle Gebäude der verfahrensgegenständlichen Maßnahme wird auf-
grund der aktuellen Einschätzung der Hochwassergefährdung durch die obere Wasser-
behörde bei +106,00 m über Normal Null festgelegt. Lediglich die Kühlturmzusatzwas-
seraufbereitungsanlage sowie ein Teil der Rauchgasentschwefelungsanlage (nordwestli-
che Ecke) sollen im Überschwemmungsgebiet errichtet werden. Für die Zulassung der
Abweichung spricht außerdem, dass das Wasserentnahmebauwerk zweckmäßigerweise
am Mainufer errichtet werden sollte. Um den Energiebedarf der Kühlwasserpumpen zu
minimieren, ist die Kühlturmzusatzwasseraufbereitungsanlage in unmittelbarer Nähe zum
Entnahmebauwerk im Überschwemmungsgebiet angeordnet. Da die geplante Maßnah-
me auf dem aufgegebenen Standort der Kohlelager errichtet werden soll, ist eine sinnvol-
le Anordnung außerhalb des Überschwemmungsgebietes aus Platzgründen nicht mög-
lich. Ebenso soll aufgrund des begrenzten Raumes am geplanten Standort die nordwest-
liche Ecke der Rauchgasentschwefelungsanlage innerhalb des Überschwemmungsgebie-
tes errichtet werden. Die Errichtung der Kühlturmzusatzwasseraufbereitungsanlage sowie
eines Teils der Rauchgasentschwefelungsanlage (nordwestliche Ecke) wird laut oberer
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