Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Seite 144 Umweltverträglichkeitsuntersuchung
Der Vorschlag des BUND, das Überschwemmungsgebiet des Mains nach der Räumung
der Kohlehalde zu erweitern, wird seitens der Behörde nicht weiter verfolgt, weil er weder
rechtlich noch fachlich begründet ist. Als Überschwemmungsgebiete werden gemäß § 13
Abs. 2 HWG Gebiete an Gewässern festgestellt, die bei Hochwasser überschwemmt oder
durchflossen werden. Von der Topographie her wird bei einem 100-jährlichen Hochwas-
serereignis die gesamte Fläche nördlich des Hafens bis zu den Bahngleisen weder über-
schwemmt noch durchflossen. Durch die geplante Nutzungsänderung auf der Kraftwerk-
Bestandsfläche (anstatt Kohlehalde Teile der geplanten Maßnahme) wird sich bei dem
festgestellten Überschwemmungsbereich nichts ändern. Demnach besteht auch kein
Grund das Überschwemmungsgebiet zu erweitern oder zu reduzieren.
Die Kohletransportbänder vom Hafen zu den Kohlelagern wurden im Rahmen der ent-
sprechenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung betrachtet. Diese sind daher
nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Vollständigkeit halber sei er-
wähnt, dass diese zwar teilweise über dem Überschwemmungsgebiet des Mains verlau-
fen. Der Kohletransport erfolgt jedoch in gekapselten Bändern. Bei der Realisierung der
geplanten Maßnahme ist nicht von einer Freisetzung der Kohle im Überschwemmungs-
gebiet auszugehen. Die Kohle ist kein wassergefährdender Stoff im Sinne der Verwal-
tungsvorschrift über wassergefährdende Stoffe – VwVwS. Deshalb besteht bei einer mög-
lichen Störung der Kohletransportbänder während eines Hochwasserereignisses kein öko-
logisches Schadenspotential für den Main. Auch die Standfestigkeit der Kohlebunker
wurde bereits im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zum Bau und Betrieb der neuen
Kohlebunker geprüft.
Die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Bauphase wie auch
beim Betrieb der Anlage werden gemäß den Anforderungen der VAwS errichtet und be-
trieben. Eine detaillierte Darstellung der Anlagen sowie eine detaillierte Prüfung erfolgen
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz.
G. Schutzgut Tiere, Pflanzen, Biotope und biologische Vielfalt
I. Darstellung der Trägerin der Maßnahme
Die Trägerin der Maßnahme führt aus, dass im Untersuchungsraum mit einem Radius von
10 km um den vorgesehenen Kraftwerksstandort zahlreiche seltene und hochgradig
schützenswerte Lebensräume und Biotoptypen vorhanden seien. Insgesamt umfasse der
Untersuchungsraum 17 NATURA 2000- Gebiete und über 30 Naturschutzgebiete. Die
Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009