Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Seite 198 Abweichung
daher dann raumordnerisch vertretbar, wenn ihr Ziel den materiell- rechtlichen Anforde-
rungen (insbesondere) des § 6 Abs. 6 HLPG zur Aufstellung eines Raumordnungsplans
entspricht. Zu prüfen war daher, ob es im Rahmen einer Planaufstellung abwägungsfeh-
lerfrei möglich (gewesen) wäre, an die Darstellung einer Fläche als „Bereich zum Schutz
oberirdischer Gewässer“ Rechtsfolgen zu knüpfen, die eine bauliche Nutzung des hier
fraglichen Bereiches erlauben würden. Dies ist zu bejahen. Für den Plangeber gibt es
eine Vielzahl von Möglichkeiten, Auen, Rückhalteflächen und überschwemmungsgefähr-
dete Bereiche zu sichern oder zurückzugewinnen und dadurch den Grundsatz des vor-
beugenden Hochwasserschutzes nach § 2 Nr. 8 ROG zu verwirklichen. Denkbar wäre bei-
spielsweise ein ausschließlich an die Träger der Bauleitplanung gerichtetes Ziel, in „Berei-
chen für den Schutz oberirdischer Gewässer“ keine neuen – bauliche Nutzungen zulassen-
den – Flächen bauleitplanerisch auszuweisen. Ein solches Ziel würde dazu führen, dass
nur noch im Außenbereich zulässigen Vorhaben gegenüber dem vorbeugenden Hoch-
wasserschutz ein Vorrang eingeräumt würde. Eine weitere Möglichkeit besteht – wie der
Entwurf des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans zeigt – darin,
Nutzungskonflikte in „Bereichen für den vorbeugenden Hochwasserschutz“ durch die Dar-
stellung von Vorrang- beziehungsweise Vorbehaltsgebieten zu steuern, was dazu führen
würde, dass sich bereits baulich genutzte Flächen, deren Nutzung weiter aufrecht erhalten
wird, gegenüber dem vorbeugenden Hochwasserschutz durchsetzen können. Beide Ziel-
festsetzungen würden im vorliegenden Fall dazu führen, dass die verfahrensgegenständli-
che Maßnahme hier ohne die Erforderlichkeit einer Abweichung zulässig wäre. In keinem
der beiden Fälle sind Anhaltspunkte dafür gegeben, dass eine entsprechende Zielfestset-
zung abwägungsfehlerhaft wäre.
III. Grundzüge des Regionalplans
Die Zulassung der Abweichung berührt auch nicht die Grundzüge des Regionalplans im
Sinne des § 12 Abs. 3 S. 1 HLPG. Die Grundzüge des Regionalplans werden dann berührt,
wenn eine Abweichung die raumordnerische Grundkonzeption des Regionalplans in Fra-
ge stellen würde. Dafür, dass dies vorliegend nicht der Fall ist, spricht bereits der im Ent-
wurf des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans vorgenommene
Systemwechsel im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Zudem wird das mit
der Darstellung des hier fraglichen Gebietes als „Bereich zum Schutz oberirdischer Ge-
wässer“ verbundene Ziel als solches nicht in Frage gestellt. Schließlich ergibt sich auch
aus Ziel 8.2.2 des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, dass vorliegend die Grundzüge
des Regionalplans nicht berührt sind. In dem genannten Ziel wird die „Abweichung“ von
Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009