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Seite 28 Gegenstand und Verlauf des Verfahrens B. Verlauf des Raumordnungsverfahrens I. Veranlassung für das Raumordnungsverfahren Zur Klärung der Frage, ob für den Neubau des Blocks 6 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, fand am 6. Juli 2007 eine öffentliche Regierungsanhörung statt. Als Ergebnis dieser Regierungsanhörung entschied die Hessische Landesregierung mit Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 3. September 2007, dass vom Regierungspräsidium Darmstadt als obere Landespla- nungsbehörde von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren gemäß § 18 Abs. 1 HLPG durchzuführen sei. Die Trägerin der Maßnahme wurde mit Schreiben des Regierungsprä- sidiums Darmstadt vom 28. September 2007 entsprechend unterrichtet. II. Scoping- Verfahren Auf der Grundlage einer von der Trägerin der Maßnahme erstellten ersten Unterlage für das Raumordnungsverfahren vom 16. Januar 2008 wurde sodann das sogenannte Sco- ping- Verfahren eingeleitet. Das Scoping- Verfahren dient dazu, unter Beteiligung der öffentlichen Stellen im Sinne des § 18 Abs. 6 S. 2 HLPG und des § 4 ROG den Umfang der Informationen und Unterlagen zu ermitteln, die von der Trägerin der Maßnahme gemäß § 18 Abs. 3 S. 3 HLPG zu beschaffen und vorzulegen sind. Neben den in § 4 ROG genannten öffentlichen Stellen (insbesondere Kommunen sowie die Regionalversammlung) wurden auch die in § 48 HENatG genannten Verbände beteiligt. Das Ergebnis des Scoping- Verfahrens wurde der Trägerin der Maßnahme am 22. April 2008 vom Regierungspräsidium in einem sogenannten Unterrichtungsschreiben mitgeteilt. Das Unterrichtungsschreiben enthält die nach damaligem Kenntnisstand voraussicht- lich zu beschaffenden und vorzulegenden Informationen und Unterlagen. III. Vollständigkeitsprüfung Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 übersandte die Trägerin der Maßnahme ein aus fünf Bänden (sieben Ordnern) bestehendes vorläufiges Exemplar der Raumordnungsunterla- gen. Die Vollständigkeitsprüfung innerhalb der beim Regierungspräsidium Darmstadt gebildeten Projektgruppe und der darüber hinaus beteiligten Fachdezernate führte zu einigen Nachforderungen, die der Trägerin der Maßnahme mit Schreiben vom 10. November 2008 mitgeteilt wurden. Die nach Maßgabe dieses Schreibens vervollstän- digten Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Stellen sowie der Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009
Verlauf des Raumordnungsverfahrens Seite 29 sonstigen am Verfahren zu beteiligenden Stellen wurden dem Regierungspräsidium Darmstadt am 8. Dezember 2008 in zweihundertfünfunddreißigfacher Ausfertigung über- geben. IV. Verfahrensbeteiligte Am 9. und 10. Dezember 2008 wurden die Antragsunterlagen an folgende öffentliche Stellen und Verbände persönlich übergeben oder übersendet: • Magistrat der Stadt Hanau • Gemeindevorstand der Gemeinde Großkrotzenburg • Magistrat der Stadt Maintal • Gemeindevorstand der Gemeinde Hainburg • Magistrat der Stadt Dietzenbach • Magistrat der Stadt Heusenstamm • Gemeindevorstand der Gemeinde Mainhausen • Magistrat der Stadt Mühlheim • Magistrat der Stadt Obertshausen • Magistrat der Stadt Rodgau • Magistrat der Stadt Rödermark • Magistrat der Stadt Seligenstadt • Magistrat der Stadt Offenbach • Gemeindevorstand der Gemeinde Eppertshausen • Gemeindevorstand der Gemeinde Messel • Magistrat der Stadt Darmstadt • Magistrat der Stadt Breuberg • Gemeindevorstand der Gemeinde Höchst • Magistrat der Stadt Kelsterbach • Magistrat der Stadt Frankfurt am Main (Amt für kommunale Gesamtentwicklung und Stadtplanung) • Magistrat der Stadt Hattersheim • Gemeindevorstand der Gemeinde Kriftel • Stadt Aschaffenburg • Stadt Alzenau • Markt Großostheim Landesplanerische Beurteilung
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