Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Zulässigkeit der Abweichung Seite 197
II. In Bezug auf das Ziel 4.2.2-4
Es wurde vorgetragen, die Maßnahme verstoße gegen das Ziel 4.2.2-4, wonach natürliche
Überschwemmungsbereiche von jeglicher Nutzung freizuhalten seien, die die Hochwas-
serrückhaltung und den Hochwasserabfluss beeinträchtigen und eine Gefährdung mit
Folgeschäden darstellen könnten. Entgegen dieser Auffassung ist eine diesbezügliche
Zielabweichung nicht erforderlich. Was unter „natürlichen Überschwemmungsbereichen“
im Sinne des Regionalplans Südhessen 2000 zu verstehen ist, wird dort nicht definiert.
Natürliche Überschwemmungsbereiche sind Bereiche, die zur Aufnahme von Hochwasser
beliebiger Höhe natürlicherweise geeignet und erhalten beziehungsweise naturnah her-
gestellt sind. Dies ergibt die Auslegung nach dem Wortsinn. Danach umfasst der Begriff
„natürlich“ zum Einen die Komponente „naturbelassen“ beziehungsweise „naturnah her-
gestellt“ und zum Anderen die Tatsache, dass diese Bereiche „natürlicherweise“ zur Auf-
nahme von Hochwasser geeignet sind, wie beispielsweise Grünland oder Auenwälder.
Zudem ergibt sich aus Ziel 4.2.2-13, dass der Schutzbereich dieses Ziels sämtliche zuvor
genannten Ziele mit umfasst. Dort heißt es: „Um die in den Kapiteln 4.2.1 und 4.2.2 ge-
nannten Ziele zum Schutz der oberirdischen Gewässer und zur Sicherung und Schaffung
von Retentionsraum zu erreichen, sind in der Karte „Bereiche für den Schutz oberirdischer
Gewässer“ ausgewiesen“. Daraus ergibt sich, dass Ziel 4.2.2-4 gegenüber den Zielen
4.2.2-12 f. subsidiär ist. Jede andere Auslegung würde dazu führen, dass Ziel 4.2.2-13
gegenstandslos würde, da die Rechtsfolgen der beiden Ziele insoweit identisch sind.
C. Zulässigkeit der Abweichung
I. Allgemeines
Eine Abweichung kann gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 HLPG zugelassen werden, wenn sie unter
raumordnerischen Gesichtpunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Raumordnung
nicht berührt werden. Eine Abweichung darf nicht zugelassen werden, wenn eine ent-
sprechende Festsetzung im Regionalplan gemäß § 11 Abs. 3 HLPG nicht genehmigt wer-
den könnte.
II. Raumordnerische Vertretbarkeit
Die Zulassung der Abweichung ist raumordnerisch vertretbar. Dies ist dann der Fall, wenn
das mit der Zulassung der Abweichung verfolgte Ziel auch Gegenstand einer entspre-
chenden Darstellung im Regionalplan sein könnte. Die Zulassung einer Abweichung ist
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