Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Methodik, Prüfungsgegenstand, Untersuchungstiefe Seite 61
(1.100 MWel Steinkohleblock) im Vergleich zu den vertieft geprüften Varianten (GuD- Vari-
ante, Weiterbetrieb der Blöcke 1 bis 3) getroffen.
2. Anregungen und Bedenken
Es wurde bemängelt, dass die Einbeziehung des - bei Verwirklichung der Maßnahme er-
forderlich werdenden – Rohrleitungsnetzes für den Fernwärmetransport und der Hoch-
spannungsmasten für die Anbindung an das Umspannwerk fehle. Ferner wurde gefor-
dert, die Risiken zu betrachten, die dadurch entstünden, dass die Trägerin der Maßnahme
von den in den Raumordnungsunterlagen dargestellten Verfahrensweisen abweiche. Dies
treffe insbesondere auf die Verwendung anderer als in den Raumordnungsunterlagen
angegebener Einsatzstoffe zu. Diesbezüglich wurde vorgetragen, im Block 5 des Kraft-
werks Staudinger würden neben Steinkohle auch Ersatzbrennstoffe wie Klärschlamm oder
Petrolkoks mit hochgiftigen Inhaltsstoffen wie zum Beispiel Arsen, Blei, Cadmium, Chrom,
Kobalt, Mangan, Nickel oder Quecksilber verbrannt. Für den eventuellen Einsatz von Er-
satzbrennstoffen sollten im Vorgriff Auflagen festgesetzt oder deren Einsatz ausgeschlos-
sen werden. Die Trägerin der Maßnahme müsse sich verbindlich und ausschließlich auf
einen bestimmten Brennstoffkanon festlegen.
Ferner wurde vorgetragen, Umweltauswirkungen durch den Abbau und den Transport
von Kohle und auch soziale Komponenten des Kohleabbaus (zum Beispiel in Südafrika)
seien im Rahmen der Ökobilanz und Wirkungsgraduntersuchung zu berücksichtigen. Be-
einträchtigungen der Wohnbebauung im Ortsteil Hainstadt im Bereich der Angergasse
durch die zusätzlich erforderlichen Kohletransporte beim Be- und Entladen der Schiffe am
Hafen seien ebenfalls einzubeziehen. Gleiches gelte für den Abtransport von Abfallpro-
dukten. Die notwendigen Kohlelager, insbesondere die Explosionsgefahren durch Koh-
lebunker und erhöhte Brandgefahren seien im Raumordnungsverfahren nicht angemes-
sen gewürdigt worden. Die Risiken eines Brandes der Kohlelager würden durch das ge-
plante Kraftwerk erhöht. Die so genannten Domino- Effekte seien nicht ausreichend un-
tersucht worden. Bei den beiden Kohlelagern würden die notwendigen Brandabschnitte
nicht eingehalten. Von einem Brand gingen nicht kalkulierbare Risiken für die Wohn-
nachbarschaft aus.
Schließlich wurden Zweifel an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines zusätzlichen
Kraftwerksblocks erhoben. Das Bauvorhaben im baurechtlichen Außenbereich sei nicht
zulässig und es bestünde die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Das
Landesplanerische Beurteilung