Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Seite 60 Umweltverträglichkeitsuntersuchung
3. Bewertung
Entgegen der erhobenen Bedenken musste kein Vergleich der Auswirkungen der Maß-
nahme mit einem sogenannten Prognosenullfall angestellt werden. Die Ausnahmevorau-
setzungen der Ziffer 0.5.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) liegen nicht vor. Grundsätz-
lich ist für einen Vergleich der Auswirkungen der Maßnahme mit der bisherigen Umweltsi-
tuation nur der aktuelle Ist- Zustand zu ermitteln und zu beschreiben.
Nur wenn wirtschaftliche, verkehrliche, technische und sonstige Entwicklungen zu erwar-
ten sind, die zu einer erheblichen Veränderung des Ist- Zustandes führen können, ist der
vorhersehbare Zustand zu beschreiben, wie er sich bis zur Verwirklichung der geplanten
Maßnahme darstellen wird. Im Falle eines Verzichts auf die Verwirklichung der Maßnahme
ist davon auszugehen, dass nicht nur ein Weiterbetrieb der Blöcke 4 und 5 erfolgen wird.
Vielmehr ist es die erklärte und grundsätzlich realisierbare Intention der Trägerin der Maß-
nahme, in diesem Fall die Blöcke 1 bis 3 zu ertüchtigen und im Rahmen der zum Zeitpunkt
der beabsichtigten Inbetriebnahme der geplanten Maßnahme geltenden Anforderungen
weiterzubetreiben, um die bestehende Stromnachfrage auf diese Weise zumindest teil-
weise abdecken zu können. Unüberwindliche Hindernisse für eine Ertüchtigung bezie-
hungsweise einen Weiterbetrieb der vorhandenen Kraftwerksblöcke sind gegenwärtig
nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund war es nicht erforderlich, einen Vergleich der zu
erwartenden Auswirkungen der geplanten Maßnahme mit einem Prognosenullfall vorzu-
nehmen, der nur den Weiterbetrieb der Blöcke 4 und 5 beinhaltet.
Die möglichen Umweltauswirkungen durch die Abscheidung und Zwischenlagerung von
Kohlendioxid mussten ebenfalls nicht berücksichtigt werden, weil die entsprechende
Technik bisher nicht verfügbar ist beziehungsweise gegenwärtig noch nicht dem einsatz-
fähigen Stand der Technik entspricht. Da nicht geklärt ist, wann und wo das abgeschie-
dene CO2 gelagert oder gespeichert werden soll, ist auch eine realistische Prognose der
Umweltauswirkungen derzeit nicht möglich und erforderlich.
II. Prüfungsgegenstand der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
1. Darstellung der Trägerin der Maßnahme
Die Trägerin der Maßnahme hat in der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsuntersu-
chung für alle Schutzgüter Aussagen zur Umweltverträglichkeit der geplanten Maßnahme
Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009