Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang Seite 37
II. Anregungen und Bedenken
Ein Großteil der beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangenen Anregungen und
Bedenken bezog sich auf die Frage, welche Vorhabensvarianten in welchem Prüfungsum-
fang im Raumordnungsverfahren zu untersuchen sind. Des Weiteren wurde eingewandt,
im Rahmen des Raumordnungsverfahrens sei auch die Maßnahme selbst im Wege einer
Planrechtfertigung beziehungsweise einer Bedarfsprüfung zu hinterfragen. Zwar ergebe
sich die Erforderlichkeit einer Rechtfertigung der Maßnahme nicht aus dem Gesetz. Die
Notwendigkeit einer Bedarfsprüfung folge jedoch unmittelbar aus dem Wortlaut des in
Ziffer 8-5 des Regionalplans Südhessen 2000 niedergelegten Grundsatzes.
Einwender fordern, die von der Trägerin der Maßnahme anhand der festgelegten Krite-
rien Energiewirtschaft, Umwelt und zeitliche Realisierbarkeit vorgenommene Bewertung
der technisch- konzeptionellen Alternativen 1 bis 8.4 von Amts wegen unter Einschaltung
eines neutralen Gutachters zu überprüfen. Dabei sei auch zu überprüfen, ob die definier-
ten Konzepte sinnvoll und alle Umweltbelastungen angemessen berücksichtigt worden
seien.
Ferner wird kritisiert, dass die Trägerin der Maßnahme lediglich drei Umweltkriterien fest-
gelegt habe. Es fehlten dabei Kriterien zu Aspekten wie Verkehr, Abfallmengen und Was-
serverbrauch. Aus Umweltsicht und zum vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölke-
rung wären außerdem Vergleichskriterien für die Abgabe von Schwermetallen sowie lun-
gengängigen Feinstäuben und Aerosolen erforderlich.
Beim Kriterium „Systemdienstleistung“ werde Flexibilität im Betrieb (Regelbarkeit) und ein
nicht näher definiertes Mischkriterium aus Leistungsgröße und Flexibilität bewertet. Eine
solche Bewertung sei weder fach- noch sachgerecht. So würden die deutlich flexibleren
GuD- Varianten tendenziell schlechter bewertet, warum, werde nicht erklärt. Grundsätz-
lich werde die Leistungsgröße eines Blockes hier positiv bewertet, obwohl zwei Blöcke mit
jeweils halber Leistung (gleiche Gesamtleistungsgröße) wesentlich flexibler und betriebs-
stabiler seien, weil zum Beispiel ungeplante Stillstandszeiten jeweils nur die halbe Leis-
tung beträfen (sogenanntes n-1 Kriterium der Energiewirtschaft).
Ein weiterer methodischer Fehler liege auch darin, dass die Einbeziehung der nicht neu
errichteten oder nicht geänderten Kraftwerksblöcke in die Alternativenprüfung die Unter-
schiede der Auswirkungen der einzelnen Alternativen nivelliere und die Bewertung der
Zusatzbelastung durch die neu installierten Stromerzeugungskapazitäten dadurch ver-
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