Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Variantenprüfung Seite 57
über einen Kamin, Alternativen zur Kühlturmtechnik und die CCS-Technologie sowie ihre
Alternativen seien ungeprüft geblieben.
3. Bewertung
Entgegen der in zahlreichen Anregungen und Bedenken zum Ausdruck kommenden Auf-
fassung ist es nicht zu beanstanden, dass die Trägerin der Maßnahme sowohl bei der Prü-
fung, welche Varianten vertieft zu betrachten sind, als auch bei der Bewertung der vertieft
geprüften Varianten den Maßstab einer weitestgehenden Erreichung des mit der Maß-
nahme verfolgten Zwecks zugrunde legt. Anders als bei behördlichen Entscheidungen,
die entweder enteignungsrechtliche Vorwirkungen entfalten oder deren Gegenstand ge-
eignet ist, ein Gebiet von gemeinschaftsrechtlicher Bedeutung oder ein Europäisches Vo-
gelschutzgebiet erheblich zu beeinträchtigen, bedarf es vorliegend keiner Abwägung des
Zwecks der Maßnahme mit dem Allgemeinwohl (im Sinne des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG) be-
ziehungsweise dem Schutz von Gebieten im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG. Anders als
in den vorgenannten Verfahren geht es vorliegend nicht darum, „zumutbare“ Alternativen
ausfindig zu machen, die – im Gegensatz zu der geplanten Maßnahme – bestimmte Zuläs-
sigkeitsvoraussetzungen (Gemeinwohl, Vermeidung oder Verminderung von Eingriffen in
schutzwürdige Gebiete im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG) erfüllen. Die Vorschrift des
§ 18 Abs. 5 S. 2 HLPG ist nicht Ausfluss einer behördlichen Verpflichtung, die Belange der
Trägerin der Maßnahme gegen die Belange anderer Privatpersonen oder den öffentlichen
Belang einer erhöhten Umweltverträglichkeit abzuwägen. Die Vorschrift soll die Trägerin
der Maßnahme – und infolge dessen die Raumordnungsbehörde – durch die Prüfung, ob
der Zweck der Maßnahme auch mit anderen Mitteln zu erreichen ist, zwingen sicherzustel-
len, dass eine nicht nur den fachgesetzlichen Anforderungen entsprechende sondern eine
– im Hinblick auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima
und Landschaft –über die fachgesetzlichen Vorgaben hinausgehende Lösung verwirklicht
wird. Der Zweck des § 18 Abs. 5 S. 2 HLPG ist daher bereits dann als erfüllt anzusehen,
wenn sich zeigt, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck auf andere Weise nicht zu
erreichen ist.
Daher greift auch der in zahlreichen Anregungen und Bedenken zum Ausdruck kommen-
de Vorwurf, die Trägerin der Maßnahme habe die Kriterien der Variantenprüfung (insbe-
sondere im Hinblick auf die Nettostromerzeugung und die Eignung der Maßnahme für
erforderliche Systemdienstleistungen) so gewählt, dass von vornherein nur für die geplan-
te Maßnahme eine Zielerreichung möglich gewesen sei, nicht durch. Gleiches gilt für den
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