Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Seite 38 Verfahrensrechtliche Fragen, Variantenprüfung
schleiere. Die Betrachtung der Varianten habe daher ohne eine Einbeziehung der Blöcke
4 und 5 zu erfolgen. Bestehende Standortalternativen (Biblis, Borken, Wölfersheim) seien
nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Kriterium der zeitlichen Realisierbarkeit
müsse bei der Alternativenprüfung unberücksichtigt bleiben.
III. Bewertung
Die gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ergibt
sich aus § 15 ROG als – bis zum Inkrafttreten der so genannten Föderalismusreform – rah-
mengesetzliche Regelung des Bundes sowie aus § 18 HLPG als landesgesetzliche Umset-
zungsvorschrift. Danach ist in einem Raumordnungsverfahren festzustellen,
• ob die verfahrensgegenständliche Maßnahme mit den Erfordernissen der Raumord-
nung im Sinne des § 2 Nr. 1 HLPG (Ziele, Grundsätze und sonstige Erfordernisse der
Raumordnung) übereinstimmt und
• wie die Maßnahme unter den Gesichtspunkten der Raumordnung auf andere raum-
bedeutsame Planungen oder Maßnahmen abgestimmt beziehungsweise durchge-
führt werden kann.
Es geht um die Prüfung der Raumverträglichkeit der geplanten Maßnahme und um die
frühzeitige Koordinierung mit raumbedeutsamen Planungen anderer Planungsträger.
Entgegen der Auffassung der Trägerin der Maßnahme sind im vorliegenden Raumord-
nungsverfahren nicht lediglich die „hessischen“ Erfordernisse der Raumordnung zu be-
rücksichtigen. Gemäß § 18 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HLPG wird durch das Raumordnungsverfah-
ren festgestellt, ob raumbedeutsame Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumord-
nung vereinbar sind. Dies beinhaltet auch diejenigen Erfordernisse der Raumordnung,
die sich aus Grundsätzen und Zielen der Regional- und Landespläne auch des benachbar-
ten Freistaates Bayern ergeben. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 2 Abs.1 S. 1 HLPG.
Daraus ergibt sich eindeutig, dass zwischen der Landesplanung (der auf das Land Hessen
beschränkten Planung) und der Raumordnung (der länderübergreifenden Planung) diffe-
renziert wird. § 3 Nr. 1 HLPG spricht von Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernis-
sen der Raumordnung – nicht der Landesplanung.
Weiterhin ergibt sich aus § 18 Abs. 5 S. 1 HLPG, dass im Rahmen des Raumordnungsver-
fahrens eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung nach Landesrecht durchzuführen ist, in
der die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere, Pflanzen,
Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft unter überörtlichen Gesichtpunkten ermittelt
und bewertet werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob der Zweck des Vorhabens anderweitig
Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009