Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Seite 40 Verfahrensrechtliche Fragen, Variantenprüfung
Genehmigungsverfahren, das dem Raumordnungsverfahren nachgeschaltet ist, geltend
gemacht werden.
C. Variantenprüfung
I. Rechtliche Grundlagen / Prüfungsmaßstab
Erklärter Zweck der verfahrensgegenständlichen Maßnahme ist die wirtschaftliche, versor-
gungssichere und umweltfreundliche Erzeugung elektrischer Energie zur Gewährleistung
des von der Trägerin der Maßnahme prognostizierten Grundlastbedarfs in einem Umfang
von 1.100 MWel beziehungsweise 7,1 TWh pro Jahr (siehe auch 2. Teil:A.II sowie in diesem
Teil unter II.1.a)). Die Zweckbestimmung der Maßnahme obliegt ausschließlich der Träge-
rin der Maßnahme. Diesbezüglich kann sie sich unmittelbar auf ihre Grundrechte aus Art.
12 Abs. 1 GG (Gewerbefreiheit) sowie aus Art. 14 Abs. 1 GG (Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb) berufen. Allerdings gebieten es Sinn und Zweck des § 18
Abs. 5 S. 2 HLPG, den von der Trägerin der Maßnahme definierten und verfolgten Zweck
einer Missbrauchs- beziehungsweise Willkürkontrolle zu unterziehen. Ausgangspunkt für
diese Prüfung ist der von der Trägerin der Maßnahme prognostizierte Energiebedarf.
Entgegen der Auffassung zahlreicher Anregungen und Bedenken ist es im Rahmen dieser
Prüfung nicht Aufgabe der Raumordnungsbehörde, eine eigene Bedarfsprognose zu
erstellen beziehungsweise von fachkundiger Stelle erstellen zu lassen (siehe auch II.3.a)).
Zu prüfen ist ausschließlich, ob die Bedarfsprognose der Trägerin der Maßnahme als
Grundlage zur Bestimmung des Zwecks der Maßnahme einer Willkür- beziehungsweise
Missbrauchskontrolle standhält. Entscheidend ist daher nach allgemeinen verwaltungs-
rechtlichen Grundsätzen, ob Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Trägerin der
Maßnahme ihrer Bedarfsprognose einen unzutreffenden oder unvollständigen Sachver-
halt zugrunde gelegt hat oder ob gegen allgemeingültige Erfahrungssätze oder Denkge-
setze verstoßen wurde.
Dementsprechend erfolgt die Variantenprüfung nach § 18 Abs. 5 S. 2 HLPG in drei Stufen:
• Zunächst ist zu prüfen, ob die Zweckbestimmung durch die Trägerin der Maßnahme
– insbesondere im Hinblick auf die dieser Zweckbestimmung zugrunde liegenden
Bedarfsprognose – missbräuchlich oder willkürlich erfolgt ist.
• Sodann ist zu prüfen, ob die Bewertung der Trägerin der Maßnahme, dass eine be-
stimmte – grundsätzlich in Betracht kommende – Variante den mit der Maßnahme
verfolgten Zweck verfehlt, zutrifft.
Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009