Landesplanerische Beurteilung Vorlage RVS - Moeller-Meinecke.de

Seite 28 Gegenstand und Verlauf des Verfahrens
B. Verlauf des Raumordnungsverfahrens
I. Veranlassung für das Raumordnungsverfahren
Zur Klärung der Frage, ob für den Neubau des Blocks 6 ein Raumordnungsverfahren
durchgeführt werden soll, fand am 6. Juli 2007 eine öffentliche Regierungsanhörung statt.
Als Ergebnis dieser Regierungsanhörung entschied die Hessische Landesregierung mit
Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom
3. September 2007, dass vom Regierungspräsidium Darmstadt als obere Landespla-
nungsbehörde von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren gemäß § 18 Abs. 1 HLPG
durchzuführen sei. Die Trägerin der Maßnahme wurde mit Schreiben des Regierungsprä-
sidiums Darmstadt vom 28. September 2007 entsprechend unterrichtet.
II. Scoping- Verfahren
Auf der Grundlage einer von der Trägerin der Maßnahme erstellten ersten Unterlage für
das Raumordnungsverfahren vom 16. Januar 2008 wurde sodann das sogenannte Sco-
ping- Verfahren eingeleitet. Das Scoping- Verfahren dient dazu, unter Beteiligung der
öffentlichen Stellen im Sinne des § 18 Abs. 6 S. 2 HLPG und des § 4 ROG den Umfang der
Informationen und Unterlagen zu ermitteln, die von der Trägerin der Maßnahme gemäß
§ 18 Abs. 3 S. 3 HLPG zu beschaffen und vorzulegen sind. Neben den in § 4 ROG genann-
ten öffentlichen Stellen (insbesondere Kommunen sowie die Regionalversammlung) wur-
den auch die in § 48 HENatG genannten Verbände beteiligt.
Das Ergebnis des Scoping- Verfahrens wurde der Trägerin der Maßnahme am 22. April
2008 vom Regierungspräsidium in einem sogenannten Unterrichtungsschreiben mitge-
teilt. Das Unterrichtungsschreiben enthält die nach damaligem Kenntnisstand voraussicht-
lich zu beschaffenden und vorzulegenden Informationen und Unterlagen.
III. Vollständigkeitsprüfung
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 übersandte die Trägerin der Maßnahme ein aus fünf
Bänden (sieben Ordnern) bestehendes vorläufiges Exemplar der Raumordnungsunterla-
gen. Die Vollständigkeitsprüfung innerhalb der beim Regierungspräsidium Darmstadt
gebildeten Projektgruppe und der darüber hinaus beteiligten Fachdezernate führte zu
einigen Nachforderungen, die der Trägerin der Maßnahme mit Schreiben vom
10. November 2008 mitgeteilt wurden. Die nach Maßgabe dieses Schreibens vervollstän-
digten Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Stellen sowie der
Regierungspräsidium Darmstadt, Juni 2009