Westeuropäische Linke und "dritter Weg" - Berliner Institut für ...

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Jörg-Michael Vogl
Zur Parteientheorie
Anmerkungen zu Michael Jägers Konzept'
Michael Jäger gibt mit seinem Artikel dicht gedrängt viele Anregungen, die Diskussionen
wert sind.
1. Er zielt darauf ab, eine marxistische politische Wissenschaft zu initiieren, die den
Ansatz der Staatsableitungsdebatte aufheben kann. Eine wichtige Voraussetzung, die er
macht, ist die der »empirischen Identität von Basis und Überbau«. Zunächst stellt er fest,
daß Marx und Engels keine politische Theorie entwickelt hätten, weil für sie das (ökonomische)
Sein das Bewußtsein bestimmt hätte, genauer: jede tiefe Wirtschaftskrise zur Revolution
hätte führen müssen. Deswegen muß nach Jäger der Begriff .Sein« korrigiert
werden: nicht Fakten des Produktionsbereichs werden sinnlich wahrgenommen, .sondern
stattdessen ein unentmischtes Gesamtphänomen, in dem die ökonomischen Fakten
immer schon politisch vermittelt sind, in dem daher, in letzter Konsequenz gedacht,
Ökonomie und Politik, Basis und Überbau empirisch dasselbe sind.« (51)
Die marxistische politische Wissenschaft soll eine »Theorie der Abgrenzungenc enthalten:
Schon von der Anlage her soll nicht nur der bürgerliche Staat erfaßt werden,
sondern es sollen homogen auch Aussagen über den »sozialistischen Alternativstaat«
(48) gemacht werden. Dazu soll die .bestimmt bürgerliche Gesetzmäßigkeit« abgehoben
werden von der allgemeinen, die Staat überhaupt, also auch den sozialistischen
Staat, determiniert (49). Dieses Vorgehen sieht M. Jäger in Analogie zum Marxschen
Paradigma bei der Analyse der Wertform. Er versucht, die Analogie auch weiterzutreiben
und führt einen Begriff ein, der das Grundelement der politischen Wissenschaft
bilden soll. Dessen Entfaltung und Konkretisierung erzeugt die Aussagen der politischen
Theorien (über Parlament, Verfassung, ... ). Dieser Grundbegriff ist der der »Partei«.
Im Gegensatz zum üblichen Sprachgebrauch erweitert Jäger den Begriff allerdings
zu einer Eigenschaft aller Individuen: jedes Individuum gehört einer Partei an, die Parteien
im engen Sinn sind nur die .Organisationszentren der wirklichen Parteien« (55).
Diese Organisationszentren repräsentieren - allerdings modifiziert - die Parteien im
weiten Sinn (55)1
2. Hier liegt m.E. ein erstes Problem: wenn das Grundkonzept erhalten bleiben soll,
daß die Basis in letzter Instanz den Überbau determiniert, dann muß diese Beziehung
schon in diesem Grundbegriff .Partei. angelegt sein. Sie darf nicht auf einer späteren
Stufe der Entfaltung .hinzukommen«. Die einzige Stelle, wo Jäger seinen Parteibegriff
indirekt in die Beziehung Basis-Überbau einordnet, ist die, wo er die Beziehung zwischen
Partei und Klasse skizziert (56): Parteiindividuen sind danach Konkretionen von
Klassenindividuen. Von daher wäre im Begriff .Partei« die Beziehung von Basis und
Überbau enthalten. Mir scheint jedoch, daß hier ein innerer Bruch in seiner Argumentationskette
liegt: Die Bestimmung von Parteiindividuen als Konkretion von Klassenindividuen
widerspricht der These von der empirischen Identität von Basis und Überbau.
Die Gesellschaft kann danach sinnvollerweise nicht mehr nach ökonomisch-
Jäger, M. 1979a: Von der Staatsableitung zur Theorie der Parteien - ein Terrainwechsel im
Geiste Antonio Gramscis, in: Arbeitskreis Westeuropäische Arbeiterbewegung (Hrsg.): Eurokommunismus
und marxistische Theorie der Politik, Argument-Sonderband AS 44, Berlin,
S.45ff.
DAS ARGUMENT 121/1980 ©