Westeuropäische Linke und "dritter Weg" - Berliner Institut für ...

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DierkJoachim und Uwe Naumann
Neofaschismus in der BRD. Ein Literaturbericht.
1. Phänomene
Eine adäquate Auseinandersetzung mit dem neofaschistischen politischen Spektrum
in der Bundesrepublik muß sich sowohl der Verharmlosung als auch der Überzeichnung
enthalten. Eine überzeichnende Sichtweise liegt sicher vor, wenn einzelne Vorfälle,
Personen oder Gruppierungen - etwa Michael Kühnen und die Hamburger »Aktionsfront
Nationaler Sozialisten« - als isolierte Phänomene vorgestellt werden und aus ihren
spektakulären Aktivitäten auf das Ausmaß und die Gefährlichkeit des gegenwärtigen
Neofaschismus insgesamt geschlossen wird. Von einer solchen Überbewertung ist
insbesondere die meist auf Sensation angelegte Berichterstattung mancher Medien
(z.B. »Stern«) nicht frei. Aber auch die Aktionen sich antifaschistisch verstehender
Kräfte tragen in ihrer Fixierung auf das Zurückschlagen des organisierten N eofaschismus
z.T. solche Züge. Der Suggestion, braune Banden seien in der BRD schon wieder
allgegenwärtig und beherrschten das politische Klima, steht die Alltagserfahrung der
anzusprechenden Bürger entgegen - entsprechend erfolglos müssen solche Antifaschisten
bleiben.
Eine umgekehrte Folgerung aus einer gleichfalls die Erscheinungsformen des Neofaschismus
isolierenden Betrachtungsweise kennzeichnet seit Jahren die Reaktionen staat-
1icher Organe und schlägt sich alljährlich im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums
als Verharm/oJung nieder. Insbesondere angesichts des anhaltenden
Mitgliederverlusts der NPD (mit 8500 Parteizugehörigen Ende 1978 ist sie dennoch die
größte neofaschistische Organisation) und ihrer geringen Wählerschaft (z.B. 0,3 % bei
der Bürgerschaftswahl im Juni 1978 in Hamburg und 0,6 % im Oktober des gleichen
Jahres in Bayern) konstatieren die Verfassungsschützer:
»Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben
den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit
erheblich beeinträchtigt.« (betrifft: Verfassungsschutz 1978, Bann 1979, 16)
Daraus wird dann, den gesellschaftlichen Nährboden und das fortbestehende autoritäre
Potential ausblendend, geschlossen:
,>Die rechtsextremistischen Gruppen und ihre Anhänger bildeten auch 1978 keine Gefahr für
die freiheitliche demokratische GrunJordnung der Bundesrepublik Deutschland.« (ebd., 64)
Ist der Einfluß der sog. »Alten Rechten« erheblich zurückgegangen und deren Anhängerschaft
- was den Verfassungsschützern nicht in den Blick kommen kann - v.a.
von den sich verstärkt nach rechts profilierenden Unionsparteien aufgesogen worden, so
zeichnet sich bei den heute aktiven Neofaschisten und ihren Gruppen in letzter Zeit
ein Prozeß zunehmender Verjüngung und Mzlitanz ab.
»Seit 1976 haben zunehmend junge Neonazisten, darunter auch Jugendliche, die Aktivitäten
der Gruppen bestimmt. Von 200 Mitgliedern des harten Kerns dieser Gruppen - von insgesamt
etwa 1300 Anhängern - waren im Frühjahr 1979 12 Prozent unter 20 Jahre alt und 42
Prozent im Alter von 20 bis 30 Jahren.« (H.). Horchem, Leiter des Hamburger Landesamtes für
Verfassungsschutz, Frankfurter Rundschau v. 26.11. 79).
Die Zahl der in erster linie diesen Neofaschisten zuzuschreibenden Ausschreitungen
nahm 1978 abermals stark zu: 992 registrierte Vorfälle im Vergleich zu 616 im Vorjahr.
Dazu zählen insbesondere Hakenkreuzschmierereien und Schändungen jüdischer
DAS ARGUMENT 121/1WlO (r)