Westeuropäische Linke und "dritter Weg" - Berliner Institut für ...

398 DierkJoachim und Uwe Naumann
storischen Nationalsozialismus/Faschismus identifiziert werden sollten,
- drittens gehen sie davon aus, daß der Begriff .Rechtsextremismus. eine fließende
Grenze zur sogenannten politischen .Mitte. besitzt und dadurch die Nähe mancher
Unionspolitiker zu ultrarechten Gruppen im Begriff mit erfaßt wird.
Das erste Argument ist zu defensiv - weder darf die Linke sich ihre Begriffe von anderen
politischen Kräften nehmen lassen, noch sind Diskussionen untereinander ein
Grund, bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden. Sollen wir als Sozialisten nicht
mehr von .Freiheit. reden, nur weil die Unions-Demagogen einen Gegensatz zwischen
Freiheit und Sozialismus behaupten? Soll die DKP sich nicht mehr »kommunistisch.
nennen, weil auch andere Organisationen und Gruppen sich so bezeichnen? Gerade
.Faschismus« ist einer der Kernbegriffe des ideologischen Klassenkampfes dieses Jahrhunderts,
ein zentraler Kampfbegriff der Arbeiterbewegung - an ihm gilt es festzuhalten.
Zum zweiten und dritten Argument. (Neo-)Nazis, also (neue) Nationalsozialisten,
kann man in der Tat nur diejenigen nennen, die in Ideologie und politischen Zielen
unmittelbar an den deutschen Faschismus der Jahre 1933 bis 1945 anknüpfen. Dies
trifft, wie Meyer /Rabe überzeugend belegen, für erhebliche Teile der heutigen Rechtsextremen
nicht zu. »Neonatismus« ist also in der Tat eine zu enge, zu stark ausgrenzende
Kategorie. Sie suggeriert zudem (ähnlich wie »Ewiggestrige« u. ä.) durch ihre Wendung
zur Vergangenheit, daß es um alte Probleme von gestern gehe, die nur noch einmal
von Unbelehrbaren aufgewärmt werden - während alle Bücher (außer Pomorin/Junge)
nachdrücklich zeigen, daß die Anhänger rechtsextremer Gruppen aus sehr
gegenwärtigen Gründen politisch aktiv werden.
»Faschismus« dagegen ist ein von der historischen deutschen Ausformung abstrahierender
Begriff. »Neofaschismus« umfaßt daher ein eher breites Spektrum extrem rechter
Kräfte, die ideologisch, ihren politischen Zielen wie auch ihren Organisations- und
Kampfformen nach als faschistisch charakterisiert werden können. »Rechtsextremismus«
ist noch weiter gefaßt - zu Recht benutzt Schwager! ihn als »Sammelbegriff, der
alle Erscheinungsformen und Inhalte des Nationalismus erfassen soll« (PauIlSchoßig,
19). Auch Teile der CDUJCSU sind darunter subsumierbar. Die Neofaschisten selbst
machen also den Kern des Rechtsextremismus aus.
Daß »Rechtsextremismus« (ebenso wie »Rechtsradikalismus«) auch zum sprachlichen
Arsenal der Verfassungsschützer gehört und dort wie in Teilen der Öffentlichkeit mit
den begrifflichen Pendants »Linksextremismus«J »-radikalismus« eng verknüpft ist. also
in den Kontext totalitarismustheoretischen Denkens gehöft, macht beide Begriffe problematisch.
Doch läßt sich dies auch offensiv als Aufgabe für die Linken begreifen, die
diffamierende Parallelisierung von Sozialisten und Faschisten noch stärker ideologisch
zu bekämpfen.
Von »Rechtsradika/tsmus« sollte man aus einem anderen Grund nicht sprechen: steht
doch der »Radikalen«-Begriff in der progressiven Tradition der bürgerlichen Aufklärung
und kann daher einen Rang als Ehrenbegriff der fortschrittlichen Bewegung beanspruchen;
auf Kräfte des äußersten Rückschritts dagegen paßt er durchaus nicht. -
Einige Autoren versuchen, innerhalb des rechtsextremen Lagers Strömungen auszumachen
und diese auch begrifflich einzugrenzen. Meyer J Rabe plädieren nachdrücklich
dafür, Differenzierungen unter den Rechtsextremen genau wahr- und ernstzunehmen;
ein zu pauschales Bild verhindert jede erfolgreiche Strategie gegen diese Kräfte. Unter-
DAS ARGUMENT 121/1980 ({)