Westeuropäische Linke und "dritter Weg" - Berliner Institut für ...

416 Jörg-Michael Vogl
sozialen Klassen eingeteilt werden, sondern eben nur nach ökonomisch-politischen Kriterien.
Wobei man mit dieser Einteilung wieder bei den Parteien im weiten Sinn gelandet
wäre, ohne daß die Determination-in-Ietzter-Instanz durch die Ökonomie im Parteienbegriff
zum Ausdruck käme.
Ein weiteres Argument gegen die These des empirisch unentmischten Gesamtphänomens
Politik-Ökonomie liefert, meine ich, eine historische Relativierung dieser These.
Die Möglichkeit. Ökonomie als .Aspekt dieser politischen Phänomenologie« (52) zu sehen,
besteht für das Alltagsbewußtsein gerade erst in neuester Zeit, mit der Zunahme
staatlicher Eingriffe in die wirtSchaftlichen Abläufe.
Für mich ist außerdem anschaulich evident, daß das Alltagsbewußtsein keineswegs
überwiegend von einem politisch vermittelten Gesamtphänomen ausgeht. Die materiellen
Lebensumstände sind dafür einfach zu elementar wichtig, berühren jeden Lohnabhängigen
unmittelbar 2
Die strikte Beibehaltung der Trennung von Ökonomie und Politik bietet gerade gute
Erklärungsansätze konkreter Parteien bewegungen (.Partei. kann hier zunächst sowohl
im weiten als auch im engen Sinn gelesen werden). Zum Beispiel ist die Anpassungsphase
sozialdemokratischer bzw. sozialistischer Parteien in Westeuropa ohne die .Wirtschaftswunder«-Enrwicklung
nicht erklärbar. Die ökonomisch bedingte Möglichkeit,
dem sozialen Druck Zugeständnisse zu machen, die hier eine Rolle spielt, zeigt sich
auch vermittelt als Handlungsspielraum von Regierungen.
Als Resümee läßt sich bis jetzt feststellen, daß der Ansatz der empirischen Identität
von Basis und Überbau zu immanenten Problemen führt und wohl auch nicht stichhaltig
ist. Deswegen muß er aufgegeben werden, wenn der Begriff .Partei. im weiten Sinn
als Grundbegriff einer marxistischen politischen Wissenschaft beibehalten werden soll;
zu überlegen ist noch die Zweckmäßigkeit dieses Begriffs (siehe unten).
3. Sehr wichtig finde ich M. Jägers Wendung gegen den Ansatz der Staatsableitungsdiskussionen.
Dort geht es um die .begriffliche Enrwicklung politischer Grundstrukturen
aus der ökonomischen Formation der bürgerlichen Gesellschaft. (Kostede 1976,
156). Dagegen muß, meine ich, versucht werden, systematisch zu erfassen, wie sich genetisch
bestimmte Strukturen (in Ökonomie und Politik) über einen bestimmten Willen
durchsetzen und reproduzieren. Das scheint mir auch die Arbeitsweise Gramscis zu
sein, auf den sich Jäger beruft. 1
M. Jägers Kriterium, daß eine marxistische politische Wissenschaft eine. Theorie der
Abgrenzungen., d.h. der Grenzen zwischen bürgerlichem und sozialistischem Staat,
der Keime des sozialistischen Staats im gegenwärtigen sein muß, halte ich für entscheidend.
Denn nur eine politische Theorie, die die genetische Durchsetzung und Reproduktion
von Strukturen im Blick hat - und durchgesetzt werden Strukturen konkret
immer durch den Willen von bestimmten Gruppen -, kann Aussagen über das .Umkippen.
des bürgerlichen Staats in den sozialistischen machen, also praktisch relevant
sem.
M. Jäger vertritt jedoch eine spezifische Ausprägung des hier unterstützten Konzepts:
Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen Klassenindividuen und ihr politischer
Problemlösungprozeß, .aus dem Parteien als permanente Bewegungsform politis~her
Aktivität hervorgehen.« Oäger 1979b, 630) Der Begriff Partei, als Eigenschaft jedes Individuums,
zieht diese Akzentuierung wohl nach sich. Die Untersuchung von politischen
Problemlösungsprozessen der Klassenindividuen muß aber m.E. aufgelöst wer-
DAS ARGUMENT 121/1980 ©