Westeuropäische Linke und "dritter Weg" - Berliner Institut für ...

418 }ärg-Michael Vagl
die kommunistischen) mit der ökonomischen Aufschwungsphase nach dem 2. Weltkrieg
einem Abflauen des Drucks der .sozialen Bewegung. gegenüber. Dieses .Abflauen
des Klassenkampfs« erzeugt in den Parteien einen Entscheidungsprozeß über neue
erfolgversprechende Strategien. Dieser Entscheidungsprozeß läuft natürlich unter ganz
bestimmten Voraussetzungen ab, z.B. aufgrund bestimmter theoretischer und strategischer
Prämissen (primäre Orientierung an Wahlen ... ). Ein Teil dieser Prämissen ist .typisch
sozialdemokratisch., ein anderer Teil ist spezifisch national. Trotzdem scheint mir
die Grundtendenz der Strategien, die sich schließlich durchsetzen, gleich zu sein:
Transformation der .Klassenparteien« in .Volksparteien•. Das Ende der ökonomischen
Aufschwungsphase hat unmittelbare Auswirkungen in einer Zunahme der betrieblichen
und gewerkschaftlichen Kämpfe. Jetzt wirkt sich das Angebot an Wirklichkeitserklärungen
aus, das vorliegt. In der Bundesrepublik ist z.B. die kommunistische Partei
verboten, die gesamte Linke (auch die in der SPD) hat lange im Dunstkreis des Illegalen
gestanden. Die Suche nach einer angemessenen Strategie in der Linken fängt also
aus Gründen, die in der politischen Struktur liegen - im Gegensatz zu anderen Ländern
- praktisch bei Null an.
Nicht nur .von oben nach unten. zeigen sich unterschiedliche Ausprägungen, sondern
auch »von unten nach oben. in der Art der Verflechtung zwischen .sozialer Bewegung«
und sozialdemokratischen / sozialistischen Parteien. Die Mitgliedschaft der Gewerkschaften
in der englischen Labour-Party setzt sozialen Druck, wenn er sich erstmal
in den Gewerkschaften durchgesetzt hat, unmittelbar in die Partei um. Im allgemeinen
läuft dieser Übersetzungsprozeß indirekter ab. Die soziale Basis der Parteien (Wählerstruktur
, aber auch Mitgliederstruktur) setzt die Parteiführungen unter viel diffuseren
Druck, der nicht schon als .politischer Wille. formuliert ist, sondern sich als Wahlenthaltung
von Stammwählern, innerparteilicher Protest zeigt.
Vielleicht ist es darüberhinaus möglich, die soziale Verflechtung der verschiedenen
innerparteilichen Gruppen zu erfassen, und zwar auf einem Konkretions-Niveau, bei
dem auch die verschiedenen Lohnabhängigenschichten berücksichtigt werden. So zeigt
sich z.B. in der SPD, in deren Mitgliedschaft Arbeiter zunehmend zugunsten anderer
Lohnabhängigengruppen verdrängt werden, daß zur Zeit bei ökologischen Themen der
stärkste Druck auf die Parteiführung ausgeübt wird. Und die ökologische Bewegung
hat ja wohl ein ähnliches, .gehobenes. soziales profil.
An der Betrachtung dieses Ausschnitts wird vielleicht - bei aller Vorläufigkeit -
klar, daß eine Trennung von ökonomisch-sozialer Bewegung und politischem System
sinnvoll ist, weil sich gerade aus der Vermittlung zwischen den beiden Elementen gute
Erklärungsansätze für die Entwicklung der sozialdemokratischen / sozialistischen Parteien
ergeben. Es scheint mir außerdem möglich zu sein, ein allgemeingültiges Grundrnuster
dieser Entwicklung herauszuschälen, das in diesen Kategorien formuliert ist.
5. Überlegungen, wie sie bei Jäger oder hier gemacht werden, können zunächst nur
Anregungen sein. Probleme, die sich aus meiner Sicht weiter stellen, sind zum Beispiel:
- Es muß herausgearbeitet werden, wie sich im .politischen Wiliensbildungsprozeß«
als Ergebnis bürgerliche, d.h. Klassenherrschaft erhaltende Politik durchsetzt.
- Macht eine Betrachtungsweise, die auf die willentliche Durchsetzung politischer
Strukturen abzielt, nicht den Begriff .Staat« im Sinn eines abgetrennten Gegenübers
der .Gesellschaft« überflüssig? Gramscis Konzept des .integralen Staats< zeigt, meine
ich, in diese Richtung.
DAS ARGUMENT 121/1Y"O