Westeuropäische Linke und "dritter Weg" - Berliner Institut für ...

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politischer Interessenvertretung und insbesondere zu einer unzureichenden gewerkschaftlichen
Handlungsautonomie geführt haben. Die Kritik hieran - so notwendig
sie nicht zuletzt deshalb ist, weil sie, ob gewollt oder nicht, ein wichtiges Glaubwürdigkeitskriterium
für die Zielsetzung bildet, im Westen tatsächlich andere Wege zu beschreiten
- darf jedoch niemals übersehen, aus welchen spezifischen geschichtlichen
Entwicklungsbedingungen die bislang erprobten sozialistischen Experimente hervorgegangen
sind und daß ihre Unzulänglichkeiten zu einem wesentlichen Teil auch davon
herrühren, daß die Arbeiterbewegung in den Zentren des Kapitalismus ihre .historisehe
Mission. noch nicht erfüllen konnte.
Fassen wir zusammen: Die Positionen des .dritten Wegs zum Sozialismus« befinden
sich in einer langfristigen Kon~.Ifrenz zum Reformismus, dem sie nach aller geschichtlichen
Erfahrung die Fähigkeit absprechen, aus eigener Kraft zu sozialistischen Gesellschaftsveränderungen
vorzustoßen. Da sich beide auf dem Boden der Länder des entwickelten
Kapitalismus bewegen, wird das Spannungsverhältnis zwischen ihnen perspektivisch
nur im Zustandekommen gemeinsamer Anstrengungen für den Aufbau des
Sozialismus, mithin in einer zumindest faktischen Übetwindung bisheriger Grundmerkmale
reformistischer Auffassungen, aufzuheben sein. Zwischen den Anhängern
des .zweiten« und des .dritten Wegs« ist im Kern strittig, ob tatsächlich zwei prinzipiell
verschiedene Grundtypen revolutionärer Strategien auszuarbeiten sind, von denen keine
einen generellen Anwendungsbereich beanspruchen kann. Hält man diese Unterscheidung
mit den Anhängern des .dritten Wegs« für fundamental, dann wird deutlich,
daß damit in Ermangelung historischer Vorbilder nur der allererste Schritt in Richtung
auf einen über weite Strecken neu .zu erfindenden Sozialismus« (Lombardo Radice
)10 getan ist. Vetwirft man sie dagegen, muß einen ständig die Sorge plagen, daß über
der Ausarbeitung neuer Wege das Allgemeingültige des eigenen revolutionären Modells
leichtfertig vergessen werden könnte. Allemal aber ergibt sich, daß Positionen des
.dritten Wegs«, gleichgültig ob linkssozialistischen oder eurokommunistischen Ursprungs,
trotz ihrer gemeinsamen Berufung auf marxistische Traditionen auf dem Boden
der kapitalistischen Industrieländer in einern wechselseitigen Ausschließlichkeitsverhältnis
zu den vorn Leninismus vorgezeichneten Auffassungen des .zweiten Wegs.
stehen. 11
11.
Ich möchte abschließend an drei zentralen Fragestellungen die Richtung etwas näher
skizzieren, in der jede Strategie des demokratischen Wegs zum Sozialismus einen guten
Teil neuer Antworten entwickeln muß: Die Transformation des Staates, die Einleitung
einer neuen ökonomischen Logik und die Anforderungen .von außen«, denen sich
die .Revolution im Westen. gerade im Falle ihres Gelingens gegenübersieht. - Die sozialistische
Transformation des kapitalistischen Staates wird gerade dann, wenn man
den >etweiterten« Staats begriff Antonio Garnscis zugrundelegt, also nicht nur nach den
Veränderungsmöglichkeiten der politischen Staats- und Repressionsorgane fragt, sondern
auch den notwendigen Funktionswandel der von ihm als Institutionen der .bürgerlichen
Gesellschaft« bezeichneten, auf das Massenbewußtsein einwirkenden .privaten.
Einrichtungen, wie Schule, Medien, Kirchen oder Parteien mit einschließt, zum
entscheidenden strategischen Prüfstein jeder .Revolution im Westen«. 12 Die Ausarbeitungen
über den .demokratischen Weg zum Sozialismus< haben hierzu lange Zeit
DAS ARGUMENT 12111980 @