Westeuropäische Linke und "dritter Weg" - Berliner Institut für ...

Gedanken über den .Dntten Weg zum Sozialismus« in Westeuropa 341
kaum mehr als pragmatische, aus der Weiterentwicklung der vorgefundenen Kampfbedingungen
gewonnene Antworten formuliert, die zudem häufig von einer Unterschätzung
des .gesellschaftlichen« gegenüber dem unmittelbar politischen Bereich gekennzeichnet
waren. So heißt es etwa im .Linzer Programme, daß man die revolutionäre
staatliche Macht .in den Formen der Demokratie und unter allen Bürgschaften der Demokratie«
ausüben werde l3 ; damit wird die Existenz mehrerer linker, aber auch bürgerlicher
Parteien, sofern sie sich zu demokratischen Methoden der politischen Auseinandersetzung
bekennen, selbst für den Aufbau des Sozialismus gewährleistet. Spätere
Programm aussagen , wie beispielsweise das .Gemeinsame Regierungsprogramme, der
französischen Linken von 1972, ergänzen dies noch, indem sie ausdrücklich die Respektierung
des Prinzips der .Alternanz«, der Abwahlmöglichkeit auch linker Regierungen
hinzufügen. Aber von einer theoretischen Erfassung des Pluralismus als einer sinnvollen,
sogar wünschenswerten gesellschaftlichen Ausdrucksform im politischen Selbstverständigungsprozeß
bisher subaltern gehaltener .geschichtsloser« Volksrnassen war man
damit noch weit enrfernt. 14
Mit einiger Vergröberung läßt sich sagen, daß die westliche Linke, in diesem Bereich
noch nicht über die Formulierung einiger, wenngleich höchst bedeutsamer Maximen
hinausgekommen ist, die zwar zusammengenommen einen scharfen Kontrast zu überkommenen
reformistischen wie marxistisch-leninistischen Konzepten enthalten, die
aber mit einer gewissen Zwangsläufigkeit immer wieder provozierende Gegenfragen
wie jene Norberto Bobbios .Gibt es überhaupt eine marxistische Staatstheorie? oder
Louis Althussers nach der .Krise des Marxismus« auslösen müssen. Derartige Maximen
sind die starke Betonung der Bedeutung gesellschaftlicher Masseninitiativen und die
bewußte Bejahung des sich hierin ständig reproduzierenden Pluralismus, der als ein
tragendes Organisationsprinzip vorn kulturellen und sozialen bis hin zum unmittelbar
politischen Bereich verstanden wird und deshalb gleichermaßen für die .nachrevolutionären
Zeitel'lc gelten soll. Dazu gehört weiter die Hervorhebung direkt-demokratischer
Ansätze, so wie die grundsätzliche Parteinahme für Selbsrverwaltung im gesellschaftlichen
wie staatlichen Bereich; jedoch wird hierin keine Absage an das repräsentativ-parlamentarische
System gesehen, weil man die Notwendigkeit einer institutionellen Synthese
auf gesamtgesellschaftlicher und staatlicher Ebene ausdrücklich anerkennt, für
die sich historisch keine geeignetere Form als eben die parlamentarische gefunden hat.
Deshalb bedeutet die häufig verwendete Formel, die Parlamente im Zuge der Reform
des Staates wieder oder genaugenommen erstmals zu den eigentlichen .Herren der
(volkswirtschaftlichen) Planung« werden zu lassen, keinen Gegensatz, sondern vielmehr
die von Anfang an gewollte Ergänzung direkt-demokratischer, räteähnlicher
Strukturen; entsprechend verhält es sich im engeren Feld der staatlichen Organisation
mit der Unterstützung von Dezentralisierungstendenzen und der Förderung regionaler
Autonomiebestrebungen.
Scheinbar besser erforschtes Gelände betreten wir, wenn wir uns jetzt den Problemen
der Erkämpfung einer neuen ökonomischen Logik zuwenden. Die Hauptstoßrichtung
zur Entmachtung des privaten zunehmend international agierenden Monopolkapitals,
zur Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, von Großbanken und -versicherungen,
um auf der Grundlage eines gesamrwirtschaftlich beherrschenden öffentlichen Wirtschaftssektors
zum Aufbau einer volkswirtschaftlichen Rahmenplanung zu gelangen,
die sich an den demokratisch ermittelten Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, ist in
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