Westeuropäische Linke und "dritter Weg" - Berliner Institut für ...

380 Peter Schmitt-Egner
rifautonomie (Metropole), sowie die Zerschlagung jeder politischen Artikulation (Peripherie).
Diese politische Form bestimmt sich als historisches Produkt durch eine doppelte
Funktion: 1. auf der Ebene der Warenform der Arbeitskraft und 2. auf der Ebene der
Kapitalform der Arbeitskraft.
ad 1: Im Regelzustand des metropolischen Rechtsstaates ist es die .natürliche« Aufgabe
der Politik (z.B. Gewerkschaften) zu verhindern, daß der Preis der Arbeitskraft nicht
unter ihren Wert fällt. Insofern kann z.B. die Gewerkschaft bei .günstiger« Konjunktur
und Strukturlage zum .Hüter der Warenform der Arbeitskraft« werden, d.h. systemimmanente
Funktionen ausüben. Kommt es jedoch zur Konjunktur- und Strukturkrise,
in der nicht nur einzelne Branchenkapitale , sondern das Gesamtkapital bedroht ist, so
schlägt diese Funktion in ihr Gegenteil um; sie erhält dann systemsprengende Bedeutung,
wenn der Verwertungsprozeß nur noch durch einen extensiven Entwertungsprozeß
der gesellschaftlichen Arbeitskraft in Gang gesetzt werden kann (.Krisenlösung«).
Die Notwendigkeit der Auflösung und Löschung dieser Funktion bildet also den ersten
ökonomie kritischen Grund des Doppelstaates.
ad 2: Die zweite Funktionsbestimmung der politischen Form besteht in ihrer wirklichen
Aufhebung. Der Gebrauchswert der Kapitalform der Arbeit besteht in ihrer wertsetzenden
Tätigkeit. Die Funktion der politischen Form besteht in der Rebellion der lebendigen
Arbeit gegen die sie beherrschende tote; sie ist daher schon im Rechtsstaat
Objekt der Maßnahme (Berufsverbote/Kommunismus) und leitet mit der Verfolgung
den Übergang zum formbestimmten Doppelstaat ein.
Der faschistische Charakter dieses Doppelstaates ist noch nicht dadurch zureichend
bestimmt, daß die politische Form des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters zerstört wird,
sondern wie dieselbe zum Objekt staatlicher Maßnahme wird. Denn erst ein bestimmter
Entwicklungs- und Entfaltungsstand der industriellen Produktivkräfte im Verhältnis
zum agrarischen Sektor im Innern und seine Stellung auf dem Weltmarkt nach außen
ermöglicht die faschistische Form des Doppelstaates. Die widersprüchliche Einheit des
faschistischen Staates ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vernichtung der politischen
Form des Gesamtarbeiters als seine Aufhebung erscheint. In seiner staatsrechtlichen
.Übersetzung« heißt dies: Der permanente Belagerungszustand als zentrales Institut
des Doppelstaates muß den realen Schein einer Revolution annehmen, um seine Kern­
Funktion erfüllen zu können. Die Konstitution der Realität dieses Scheins bildet den
inneren Zusammenhang von sozialer Bewegung und sozialer Funktion faschistischer
Herrschaft. Karin Priester betont zu recht, daß es sich hier um eine Integrationsbewegung
handeln muß, ohne klar herauszuarbeiten, was durch wen warum integriert wird.
Handelt es sich um eine Krise des Gesamtkapitals, dann ist Krisenlösung ohne Gesamtarbeiter
nicht möglich.
Je totaler die Krise, um so totaler sind die Integrationsforderungen. Der Charakter
dieser Integration basiert daher einerseits auf der Ausgrenzung (des faschistischen Objektes).
Diese Ausgrenzung kann als »Aufhebung« nur die politische und physische
Vernichtung bedeuten. Der Klassenwiderspruch zwischen Gesamtarbeit und Gesamtkapital
wird negativ .aufgehoben« durch die Vernichtung seiner wirklichen (Gewerkschaften/
Arbeiterparteien) oder scheinbaren (Bank- und Börsenkapital = Judentum)
Stellvertreter (Schmitt-Egner 1976, 392ff.). Das positive Korrelat der Realität des
Scheins zeigt sich in der .Volksgemeinschaft«, im Korporatismus etc. und seiner entspre-
DAS ARGUMENT 12111980