Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
durch die staatlichen Strukturen erheblich
eingeschränkt: Anders als in der Bundesrepublik
hatte das OG eine Aufsichtsfunktion
über die Untergerichte (§ 55 Abs. 2 GVG-
DDR); seine Richtlinien waren daher für alle
unteren Instanzen verbindlich (§ 58 GVG-
DDR). Der Rechtspflegeerlass von 1963 strich
die besondere Leitungsfunktion des OG noch
einmal deutlich heraus. 25 Das OG der DDR
konnte Entscheidungen der oberen Gerichte
aufheben, wenn sie seinen Richtlinien nicht
entsprachen („Kassation“). Nach der Verfassung
von 1968 konnte auch der Staatsrat
die Verfassung und die Gesetze verbindlich
auslegen und hatte damit Befugnisse, die
in einem gewaltenteiligen Staat der Justiz
vorbehalten sind (Art. 71 Abs. 3 Verf. 1968);
diese Kompetenz wurde ihm mit der Verfassungsreform
1974 wieder entzogen.
Die Richter des OG waren ihrerseits einer
erheblichen politischen Kontrolle ausgesetzt:
Nach der Verfassung von 1949 konnten sie
bei Rechtsverstößen und Pflichtverletzungen
jeder Art von der Volkskammer abberufen
werden (Art. 132 Abs. 1). Der Staat nahm
auch ihnen gegenüber eine Erziehungsaufgabe
für sich in Anspruch. 26 Nach den
Verfassungen von 1968 und 1974 stand das
OG unter der unmittelbaren Aufsicht des
Staatsrats (Art. 74 Verf. 1968/1974). Die
Rechtspflege diente nach Art. 90 Abs. 1 Verf.
1968/1974 nicht der unabhängigen Kontrolle
des staatlichen Rechts, sondern „der Durchführung
der sozialistischen Gesetzlichkeit,
dem Schutz und der Entwicklung der DDR
und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung“.
Zudem konnten der Staatsrat (Art. 89 Abs. 3
Verf. 1968) bzw. die Volkskammer (Art. 89
Abs. 3 Verf. 1974, siehe auch Art. 66 Verf.
1949) über die Verfassungsmäßigkeit des
einfachen Rechts entscheiden und nahmen
damit Aufgaben wahr, die im gewaltenteiligen
Staat üblicherweise der Gerichtsbarkeit
zukommen.
Auch eine freie Diskussion innerhalb der
Rechtswissenschaft gab es in der DDR schon
seit den 1950er-Jahren nicht mehr. Die Freiheit
der Wissenschaft war in der Verfassung
25 GBl. 1963, 23.
26 Benjamin 1958, 510.
von 1949 noch gewährleistet (Art. 34 Verf.
1949). Bezogen auf die Rechtswissenschaften
aber machte Justizministerin Benjamin
schon in den 1950er-Jahren deutlich, dass
sie sich parteilich dem Aufbau des Sozialismus
zuverschreiben hatte. 27 In den Verfassungstexten
von 1968 und 1974 tauchen die
Begriffe „Freiheit“ und „Recht“ im Zusammenhang
mit der Wissenschaft nicht mehr
auf. Mit unterschiedlichen Formulierungen
wird nunmehr nur noch die „Förderung“ der
Wissenschaft angekündigt, und diese hat
wiederum ein klares Ziel: die wissenschaftlich-technische
Revolution und den Fortschritt
der sozialis tischen Gesellschaft (Art.
17 Abs. 1, 3 Verf. 1968, Art. 17 Abs. 1 Verf.
1974). Dementsprechend wurde die veröffentlichte
juristische Literatur vor allem von
den zuständigen Ministerien herausgegeben
und hat den Charakter von Handreichungen
und Auslegungsanweisungen an die ausführenden
Organe. 28
Hinzu kommt, dass es in der DDR überhaupt
keine freie öffentliche Diskussion gab,
in der das Rechtssystem von einem grundsätzlichen
Standpunkt aus hätte kritisiert
werden können. Auch die öffentliche Meinung
konnte daher keine Anstöße für Veränderungen
des Rechts oder der Rechtspraxis
geben.
2.7 Grund- und Menschenrechte,
rechtsstaatliche Prinzipien
Bleibt die Frage, ob es in der DDR höherrangiges
Recht auf der Ebene der Verfassung
oder der internationalen Konventionen gab,
das bei der Ausgestaltung der Heimerziehung
hätte beachtet werden müssen. Auf diese
Frage wird in Kap. 6 noch einmal ausführlich
eingegangen, wenn es um die Unrechtsbewertung
geht. An dieser Stelle wird nur
kurz erläutert, wie die Staatsführung und
die Rechtswissenschaft der DDR die verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen und die
internationalen Menschenrechtsdokumente
in ihre eigene Rechtsauffassung integrierten.
27 Benjamin 1958, 510.
28 Siehe zur Rechtswissenschaft in der DDR
ausführlich Stolleis 2009, 63 ff., 121 ff.
2.7.1 Grundrechte als Mitwirkungs- oder
Gestaltungsrechte
Mit der Gründung der DDR im Jahr 1949
wurde die erste Verfassung verabschiedet,
die im Jahr 1968 durch eine neue Verfassung
ersetzt wurde. Diese Verfassung von
1968 wurde 1974 noch einmal reformiert.
Die meisten Artikel, die für die Heimerziehung
relevant sind, blieben jedoch bei dieser
Reform unverändert.
Alle Verfassungen der DDR enthielten eine
Reihe von Grundrechten, etwa die Versammlungs‌–
und Meinungsfreiheit. Auch das Erziehungsrecht
der Eltern war als Grundrecht
ausgestaltet. 29 In der Verfassung von 1949
waren diese Grundrechte noch, ähnlich wie
in der Weimarer Reichsverfassung oder auch
im westdeutschen Grundgesetz, als individuelle
Freiheitsrechte formuliert. Daraus
kann man jedoch nicht schließen, dass die
Grundrechte in dieser Zeit auch ähnlich wie
im Westen als individuelle Abwehrrechte
gegen staatliche Eingriffe interpretiert
wurden. Eine solche Auslegung wurde zwar
zu unterschiedlichen Zeiten aus dem Westen
oder von der Opposition gefordert. 30 Der
rechtswissenschaftlichen Literatur der DDR
kann sie aber zu keiner Zeit entnommen
werden. Allenfalls wird in der Rückschau zugestanden,
dass die spezifisch sozialistische
Auffassung von den Grundrechten sich in
den 1950er- und 1960er-Jahren erst allmählich
von der traditionellen, „bürgerlichen“,
individualistisch-abwehrrechtlichen Ansicht
löste. 31 Diese Uminterpretation setzte jedoch
bereits in den 1950er-Jahren ein. Ein wichtiges
Zeitzeugnis ist in diesem Zusammenhang
29 Art. 31 Verf. 1949: „Die Erziehung der
Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen
im Geiste der Demokratie ist das natürliche Recht
der Eltern und deren oberste Pflicht gegenüber der
Gesellschaft.“;
Art. 38 Abs. 4 Satz 1 Verf. 1968/1974: „Es ist das
Recht und die vornehmste Pflicht der Eltern, ihre
Kinder zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und
allseitig gebildeten Menschen, zu staatsbewußten
Bürgern zu erziehen.“
30 Siehe Mampel 1982, Art. 19 DDR-Verf. Rn. 1.
31 Vgl. Klenner 1964, 90; Krüger 1957, 181 ff.
die Rede von Walter Ulbricht auf dem 5. Parteitag
der SED am 10.7.1958: Dort erklärte
Ulbricht, die in der Verfassung niedergelegten
Grundrechte hätten in der Wirklichkeit
der DDR eine Umwandlung hin zu „sozialistischen
Persönlichkeitsrechten“ erfahren. 32
Andere Autoren sahen die sozialistischen
Grundrechte nicht als Weiterentwicklung des
bürgerlichen Grundrechtsverständnisses an,
sondern als eine gegensätzliche Konzeption,
die sich von der Tradition gänzlich löste. 33
Mit den Formulierungen „sozialistische
Persönlichkeitsrechte“ und „sozialistische
Grundrechte“ wurde in der Folge gearbeitet,
um sich von der abwehrrechtlichen Tradition
der Grundrechtsgewährleistungen abzugrenzen.
Grundrechte im sozialistischen Staat, so
die herrschende Lesart in der DDR, betonten
stärker das Moment der Mitwirkung der
Bürger am Staatswesen – die Grundrechte
werden darum auch als Mitwirkungs- oder
Gestaltungsrechte der Bürger bezeichnet. 34
Die Grundrechte gewähren den Bürgern
nach dieser Lesart folglich keinen Anspruch
auf Schutz vor ungerechtfertigten staatlichen
Eingriffen, sondern verpflichteten die
Bürger auf eine sozialistische Lebensweise. 35
Wenn man auf dem Standpunkt steht, dass
der sozialistische Staat die Voraussetzung für
die Freiheit der Bürger ist, so kann es eine
staatsferne oder staatskritische Freiheit nicht
geben. Eine private Sphäre, in die der Staat
keinen Einblick hatte, die die Individuen
dem Staat gar entgegensetzen durften, war
in dieser Theorie systemfremd und Ausdruck
eines überkommenen Individualismus, wenn
nicht gar der Willkür. 36 Selbst dort, wo die
32 Ulbricht 1960 [1958], 148, und dazu Klenner
1964, 103 ff.; Krüger 1957, 185 f.
33 Vgl. Akademie für Rechts- und Staatswissenschaften
1977, 183; Klenner 1964, 16 ff.; Poppe 1969,
8.
34 Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
1977, 195; Klenner 1964, 88 ff.; Poppe 1969, 7.
35 Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
1977, 194: „Grundrechte und Grundpflichten
sollen Maximen und Garanten einer sozialistischen
Lebensweise der Bürger sein.“ Siehe dazu auch Müller-
Römer 1974, 45.
36 Vgl. Klenner 1964, 98: „Im Sozialismus
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