Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
eines Verteidigers (§ 42 Abs. 2 Satz 2).
Die Entscheidung für die Heimeinweisung
erfolgte im Urteil des Strafgerichts (§ 9 Abs. 2
JGG-DDR).
(2) Voraussetzungen
Strafmündig waren Jugendliche ab 14 Jahren
(§ 1 JGG). Nach § 4 JGG-DDR musste darüber
hinaus in jedem einzelnen Verfahren
ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit geprüft
werden, also ob die Jugendlichen die notwendige
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
(vgl. § 3 JGG-BRD) bzw. im Sprachgebrauch
der DDR-Rechtswissenschaft die Einsicht
in die Gesellschaftsgefährlichkeit ihres
Verhaltens besaßen. 237 Wurde die Verantwortlichkeit
abgelehnt, konnte keine Strafe
verhängt werden. Erziehungsmaßnahmen
blieben jedoch weiter möglich – und damit
auch die Anordnung von Heimerziehung
durch strafrichterliches Urteil (§ 4 Abs. 2,
§ 9 JGG-DDR). Auch wenn sich schon im
Ermittlungsverfahren herausstellte, dass
der Jugendliche strafrechtlich nicht verantwortlich
war, musste eine Hauptverhandlung
durchgeführt und über die Heimerziehung
durch Urteil entschieden werden. 238 Die Einweisung
strafrechtlich nicht verantwortlicher
Jugendlicher in die Jugendwerkhöfe führte
dazu, dass sich gerade in den Jugendwerkhöfen
für Hilfsschüler Jugendliche ansammelten,
die erhebliches Delinquenzverhalten
zeigten. Der Vorschlag einiger Bezirksräte,
für diese Jugendlichen spezielle Einrichtungen
zu schaffen, wurde in der Politik nicht
aufgegriffen. 239
wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität vom
6.2.1967, BStU MfS HA XX Nr. 2206, S. 56 ff., Ziff. 2.6.
237 Die Voraussetzungen für die strafrechtliche
Verantwortlichkeit waren in der Rechtswissenschaft
der DDR heftig umstritten, siehe dazu Plath 2005,
16 ff.
238 BG Potsdam, 21.4.1961 – III BSB 61/61 m.
Anm. v. Horst Luther, NJ 1961, 757–759; Deutsches
Institut für Rechtswissenschaft 1957, 406, 679.
239 Vgl. Brief der Abteilung Volksbildung, Referat
Jugendhilfe des Rates des Bezirkes Erfurt an das
MfV v. 22.1.1970, BArch DR 2/51127.
In jedem Fall war die Voraussetzung für die
Anordnung der Heimerziehung im Urteil,
dass der Jugendliche eine Verfehlung begangen
hatte (§ 2 Abs. 1 JGG-DDR). Dieser
unbestimmte Rechtsbegriff wurde weder im
Gesetz noch in anderen Vorschriften definiert.
Nach der jugendstrafrechtlichen Tradition
ist das JGG ein reines Verfahrensgesetz;
die Strafbarkeit als solche bemisst sich nach
den allgemeinen Tatbeständen des StGB. Im
RJGG 1923/1943 war dieser Zusammenhang
nicht ausdrücklich geregelt, sondern wurde
vorausgesetzt. Im JGG der Bundesrepublik
wird ebenfalls mit dem Begriff der „Verfehlung“
gearbeitet: Diese wird näher definiert
als Verhalten, das nach den allgemeinen
Vorschriften mit Strafe bedroht ist (§ 1 Abs.
1 JGG-BRD). Auch im Jugendstrafrecht der
DDR wurde der Begriff der „Verfehlung“ in
dieser Weise ausgelegt: Sie war der Oberbegriff
für die Verbrechen und Vergehen des
StGB. 240 Der Grund für diesen Wortgebrauch:
Weniger die strafrechtliche Einordnung der
Tat sollte entscheidend sein als die erzieherische
Wirkung der Sanktion. 241
Nicht im Begriff der Verfehlung enthalten
war die bis 1968 im Strafrecht enthaltene
Kategorie der „Übertretungen“ (§ 1
Abs. 3, § 360 StGB), die durch polizeiliche
Strafverfügungen geahndet wurden (§ 328
StPO-DDR 242 ). Nach § 51 JGG konnten Übertretungen
wie der „grobe Unfug“ aber auch
bei Jugendlichen verfolgt werden (s. dazu
schon oben Kap. 5.1.1.2.8). Nicht unter den
Begriff der Verfehlung fielen auch Ordnungswidrigkeiten
und allgemeine Disziplinverstöße,
die nach anderen Vorschriften verfolgt
wurden. 243
240 Vgl. Nathan 1952, 147; Deutsches Institut für
Rechtswissenschaft 1957, 286. Siehe auch Schreiben
des Generalstaatsanwaltes der DDR v. 5.4.1967 zu den
rechtlichen Aspekten der Einweisung nach Rüdersdorf,
BArch DR 2/51127 („besondere Bezeichnung für
Jugendstraftaten“); Plath 2005, 152 f.
241 So Nathan 1952, 147.
242 Vom 2.10.1952, GBl. 1952, 996.
243 Siehe Deutsches Institut für Rechtswissenschaft
1957, 286.
Verwirrend ist in diesem Zusammenhang,
dass der Begriff der „Verfehlung“ im StGB
von 1968 anders verwendet wird: Er steht
dort für eine besondere Gruppe von Delikten,
die unterhalb eines Vergehens und oberhalb
einer Ordnungswidrigkeit angesiedelt sind
(§ 4 StGB-DDR, vgl. auch die konkreten
Verfehlungstatbestände in § 134 Abs. 1, 137
ff., 160, 179 StGB-DDR). Sie wurden nach besonderen
Bestimmungen geahndet. 244 Dieser
Wortgebrauch hat mit der früheren Verwendung
dieses Begriffs im JGG nichts zu tun –
im Zusammenhang mit der Jugendkriminalität
ist im neuen StGB von Verfehlungen auch
nicht mehr die Rede.
§ 14 JGG enthielt auch ein Verhältnismäßigkeitskriterium:
Die Einweisung in den Jugendwerkhof
sollte nur dann stattfinden, wenn
andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichten.
245 Nach der Rechtsprechung konnte
Heimerziehung nicht angeordnet werden,
wenn der Jugendliche sich im Laufe des Verfahrens
gebessert hatte, weil damit deutlich
wurde, dass schon das Verfahren als solches
ihn nachhaltig beeindruckt hatte. 246 Auch bei
Bagatelldelikten war Heimerziehung keine
zulässige Erziehungsmaßnahme. Offenbar
aber nutzten einige Jugendhilfereferate die
Gerichte dazu, ihnen die Entscheidung über
Heimerziehung abzunehmen. 247
(3) Rechtsfolgen
Das strafgerichtliche Urteil war die unmittelbare
Rechtsgrundlage für die Heimeinweisung.
Zuständig für die Auswahl des Heims
und das Einweisungsverfahren waren die
Organe der Jugendhilfe nach den allgemeinen
Regeln (Kap. 5.2). Auf der Grundlage
einer strafrechtlichen Verurteilung konnte
die Heimerziehung allerdings nur in einem
244 Erste Durchführungsverordnung zum
EGStGB – Verfolgung von Verfehlungen – v.
19.12.1974, GBl. 1975, 128.
245 Dazu auch Deutsches Institut für Rechtswissenschaft
1957, 683.
246 BG Dresden, 19.4.1955 – 3b Nds 146/55, NJ
1955, 382.
247 Siehe die Kritik bei Fräbel 1958, 15.
Jugendwerkhof durchgeführt werden; dies
galt auch dann, wenn die Jugendlichen nicht
strafrechtlich verantwortlich waren, weil
auch hier die Heimerziehung im Urteil angeordnet
wurde.
(4) Rechtsmittel
Gegen die Entscheidung des Jugendschöffengerichts
stand das Rechtsmittel der Berufung zur
Verfügung (§ 48 JGG-DDR i. V. m. § 279 StPO).
Eine Revisionsinstanz gab es in der DDR nicht.
Das OG und der Generalstaatsanwalt konnten
Urteile der unteren Instanzen durch Kassation
aufheben (§§ 301 ff. StPO); auf diese Verfahren,
die der Vereinheitlichung der Rechtsprechung
dienten, hatten die Angeklagten, ihre Angehörigen
und Verteidiger jedoch keinen Einfluss.
Auch die Organe der Jugendhilfe konnten Berufung
einlegen, allerdings nur zugunsten des
Jugendlichen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang,
dass es auch als eine Berufung
zugunsten des Jugendlichen angesehen wurde,
wenn die Organe der Jugendhilfe die angeordnete
Heimerziehung verlängern wollten. In
einem Fall aus dem Jahr 1955 hatte das Strafgericht
im Urteil Heimerziehung bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres angeordnet. Die
Jugendhilfe legte Berufung mit dem Ziel ein,
dass die Heimerziehung nicht befristet werden
sollte – nach § 9 Abs. 4 GG konnte die Heimerziehung,
die in einem strafgerichtlichen Urteil
angeordnet worden war, bis zur Vollendung
des 20. Lebensjahres ausgedehnt werden. Das
Berufungsgericht lehnte den Antrag als unzulässig
ab, da er nicht zugunsten des Jugendlichen
eingelegt worden sei. Diese Entscheidung
kassierte das OG mit der Begründung, Heimerziehung
sei keine Strafe, sondern eine „Maßnahme
der Erziehung, wie sie normalerweise den
Jugendlichen im Elternhaus zuteil werden sollte.“ 248
Das OG setzt in dieser Entscheidung nicht
nur Heim- und Familienerziehung unkritisch
gleich, sondern geht auch davon aus, dass eine
Maßnahme der Erziehung immer eine Maßnahme
zugunsten der Zöglinge sei.
248 OG, 28.7.1955 – 2 Zst III 55/55, NJ 1955,
636.
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