Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
Jugendlichen auf Antrag der Erziehungsberechtigten
ins Heim einweisen, wenn die
Voraussetzungen der Fürsorgeerziehung gegeben
waren (§ 26 Wohlfahrtsgesetz). Dies
entspricht in etwa den landesrechtlichen
Regelungen zur Freiwilligen Erziehungshilfe,
die auch in Westdeutschland in den
1950er-Jahren bestanden. 274 In den anderen
Regionen der DDR war die Erziehungsvereinbarung
vollkommen ungeregelt.
Im Schrifttum war anerkannt, dass die
Eltern die Vereinbarung jederzeit wieder
aufkündigen konnten. 275 Es ist jedoch mindestens
ein Fall bekannt, in dem ein Jugendlicher
in ein Spezialheim eingewiesen
wurde, nachdem die Eltern ihre Zustimmung
zum Erziehungsvertrag bereits widerrufen
hatten. 276
Nach den Erkenntnissen der historischen
Forschung wurden Erziehungsverträge in
erheblichem Umfang im Zusammenhang
mit Strafverfahren gegen Jugendliche abgeschlossen.
277 Sie waren ein Weg, mit dem
eine Strafhaft für Jugendliche abgewendet
werden konnte. Die Eltern unterschrieben
die Vereinbarung in vielen Fällen daher vermutlich
nicht, weil sie die Heimerziehung
für die richtige Maßnahme gegenüber ihrem
Kind hielten, sondern weil sie gegenüber
einer Verurteilung und Haft das kleinere
Übel darstellte.
Freiwillige Erziehungsverträge wurden
auch von den konfessionellen Heimen bevorzugt
abgeschlossen, als sie in den 1950er-
Jahren von staatlichen Stellen kaum noch
Kinder und Jugendliche zugewiesen bekamen.
278 Hier dürfte der Druck auf die Eltern
geringer gewesen sein. Nachgewiesen sind
freiwillige Erziehungsvereinbarungen auch
in Fällen, in denen Eltern inhaftiert wurden.
279 Schließlich gibt es Hinweise darauf,
dass es unter hohen Funktionären der DDR
274 Siehe dazu Wapler 2010, 87 ff.
275 Ministerium für Volksbildung 1993, 58.
276 Vgl. die Fallschilderung bei Sachse 2010, 162.
277 Vgl. Sachse 2010, 129 und 142; Zimmermann
2004, 262.
278 Zimmermann 2004, 265 m. N.
279 Sachse 2010, 142 m. N.
zeitweilig eine verbreitete Praxis war, ihre
unbotmäßigen Kinder per freiwilligem Vertrag
ins Heim zu geben. 280
Ein Sonderfall der freiwilligen Erziehungsvereinbarung
ist ab dem Jahr 1950 der
Antrag einer alleinerziehenden Mutter auf
der Grundlage des § 3 Abs. 1 des „Gesetzes
über den Mutter- und Kinderschutz“. 281 Hier
entschied nicht die Abteilung Jugendhilfe/
Heimerziehung, weil es nicht um die Gefährdung
von Kindern ging, sondern die Abteilung
Mutter und Kind des Kreises (§ 2 Abs.
3 der 1. DfB zur HeimV [1951, Fn. 107] und
§ 7 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung
zum MKSchG [1950, Fn. 281]). 282 Nach § 3
des MKSchG konnte die Mutter auch entscheiden,
dass ihr Kind wieder aus dem Heim
entlassen werden sollte. In der 1. DfB zur
Heimverordnung allerdings wird auch die
Entscheidung über die Heimentlassung von
der Zustimmung der Abteilung Mutter und
Kind abhängig gemacht (§ 2 Abs. 3).
In der JHVO von 1965 ist die freiwillige
Erziehungsvereinbarung nicht als Maßnahme
der Jugendhilfe vorgesehen. In einem
Aufsatz von 1968 wird bemängelt, dass
nach wie vor Kinder auf dieser Grundlage
ins Heim kämen; dies lässt darauf schließen,
dass die freiwillige Erziehungsvereinbarung
nach dem neuen Recht nicht mehr möglich
sein sollte. 283 Sachse allerdings berichtet, dass
jedenfalls im Strafverfahren nach wie vor
„freiwillige“ Erziehungsvereinbarungen abgeschlossen
wurden. 284 Nach 1977 waren sie
nach der Richtlinie Nr. 7 auch ausdrücklich
wieder zugelassen, wenn die Heimerziehung
280 Sachse 2010, 143 m. N.
281 Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz
und die Rechte der Frau vom 27.9.1950. Diese Möglichkeit
wurde im Jahr 1973 auch auf alleinerziehende
Väter und Doppelverdiener-Paare ausgedehnt, vgl. §§ 1
bis 3 der Verordnung über die Einweisung und Aufnahme
von Säuglingen und Kleinkindern in Kinderkrippen
und Dauerheime v. 22.3.1973 – GBl.1973, 181.
282 Nach Ministerium für Volksbildung 1953,
60 war für den Erlass der Einweisungsverfügung die
Abt. JH/HE zuständig; dies widerspricht aber dem
Wortlaut beider Durchführungsbestimmungen.
283 Möwert & Waldmann 1968, 18.
284 Sachse 2010, 131.
nach den Voraussetzungen des § 50 FGB
unabwendbar erschien. 285 Die Vereinbarung
wurde dann zwischen dem Leiter des Referats
Jugendhilfe und den Erziehungsberechtigten
geschlossen.
5.1.4 Heimeinweisung „aufgegriffener“
Kinder und Jugendlicher durch Polizei und
Staatsanwaltschaft
Sogenannte „aufgegriffene“ Kinder und
Jugendliche waren solche, die von zu Hause
oder aus dem Heim ausgerissen waren,
keinen festen Wohnsitz hatten oder versucht
hatten, die DDR zu verlassen. 286 Sie wurden
regelmäßig in die Durchgangsheime der Jugendhilfe
eingeliefert. Die Heimeinweisung
erfolgte dann durch vorläufige Anordnung
der Polizei oder der Staatsanwaltschaft,
unter Umständen auch über den Umweg
der Organe der Jugendhilfe. 287 Als Rechtsgrundlage
diente bis 1968 vermutlich eine
Vereinbarung aus dem Jahr 1950. 288 Im Jahr
1968 erhielt die Volkspolizei die Befugnis,
Personen für 24 Stunden in Gewahrsam zu
nehmen, wenn sie die öffentliche Ordnung
285 Richtlinie Nr. 7 des Zentralen Jugendhilfeausschusses
zur Sicherung der einheitlichen Anwendung
der Verfahrensvorschriften in den Fällen des
§ 50 FGB durch die Jugendhilfeorgane v. 27.4.1977,
Jugendhilfe 15, 234-237, Ziff. III.9. Nach Mannschatz
(1984, 25) waren freiwillige Erziehungsvereinbarungen
auch zulässig, wenn die Eltern aus wichtigen
Gründen ihr Erziehungsrecht nicht selbst wahrnehmen
konnten.
286 Ministerium für Volksbildung 1953, 61.
287 Ministerium für Volksbildung 1953, 61:
Die Jugendlichen waren von der Polizei oder anderen
staatlichen Organen den Organen der Jugendhilfe zu
übergeben, die dann als „beauftragte Hilfsstelle der
Polizei“ tätig wurde.
288 Die Vereinbarung konnte nicht nachgewiesen
werden. Jedoch wird im Handbuch des Ministeriums
für Volksbildung (1953, 61) eine „Vereinbarung
v. 3.6.1950 für das begrenzte Aufgabengebiet der
Behandlung jugendlicher Grenzverletzer und Ausreißer“
erwähnt. Dort wird – ebenfalls ohne Quellenangabe
– auch auf eine Stellungnahme des Ministeriums
für Volksbildung zur Rechtsgrundlage für Einweisungen
in Grenzgänger und Durchgangsheime vom
19.10.1950 verwiesen.
und Sicherheit gefährden oder stören (§ 15
Abs. 1 Satz 2 DVPG). 289 Streng genommen
verstieß diese Regelung gegen Art. 30 Abs. 2
der Verfassung von 1968/1974, da die Gewahrsamnahme
weder der Verfolgung einer
strafbaren Handlung noch einer Heilbehandlung
diente. In der DDR-Verfassungsrechtsliteratur
wird dieses Problem jedoch nicht
diskutiert. 290
5.1.5 Exkurs: Dimensionen „abweichenden
Verhaltens“ in der DDR
Welche Verhaltensweisen von Kindern, Jugendlichen
und ihren Eltern in der DDR als
Indizien für eine Kindeswohl- oder Erziehungsgefährdung,
für „Verwahrlosung“ oder auch
für die Schwererziehbarkeit (dazu s. u. Kap.
5.2.6) angesehen wurden, kann nicht ohne den
rechtlichen Kontext des Jugendschutzes sowie
des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts
verstanden werden. Während in Westdeutschland
vor allem in den 1950er-Jahren von den
Jugendämtern und Gerichten eine vor- oder
überrechtliche christlich fundierte Sittenlehre
herangezogen wurde, um tadelnswertes
Verhalten zu identifizieren, war in der DDR zu
jeder Zeit ihres Bestehens rechtlich geregelt und
damit von Staats wegen bzw. durch die Parteigremien
festgelegt, welche Verhaltensweisen als
gesellschaftsgefährdend und unerwünscht angesehen
wurden. Alle diese Verhaltensweisen
konnten zu polizeilicher, straf- und ordnungsrechtlicher
Verfolgung sowie zur Verhandlung
vor gesellschaftlichen Gerichten, aber auch zu
erzieherischen Maßnahmen nach §§ 50 FGB,
23 JHVO führen. Die Grenzen zwischen Jugendhilfe
und Strafverfolgung waren während
des gesamten Bestehens der DDR fließend.
Die Vorstellung der staatlichen Führung ging
dahin, ein ganzes Bündel rechtlicher Maßnahmen
vorzuhalten, die alle dasselbe Ziel verfolgten,
die Kinder und Jugendlichen zu „sozialistischen
Persönlichkeiten“ zu formen. 291
289 Gesetz über die Befugnisse der Deutschen
Volkspolizei v. 11.6.1968, GBl. 1968, 232.
290 Siehe aber aus westdeutscher Perspektive
Mampel 1982, Art. 30 DDR-Verf. Rn. 30.
291 Siehe zu diesem Zusammenwirken der
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