Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
bekannt ist aber auch, dass Jugendliche aus
Jugendwerkhöfen an Betriebe in Industrie
und Landwirtschaft ausgeliehen wurden. 356
Anders als noch in der Verordnung von
1952 enthält die Anordnung von 1956 keine
Regelungen mehr, die eine Schulpflicht für
Kinder ohne Schulabschluss vorsehen. Im
Gegenteil statuiert § 8 der Anordnung lediglich
eine Berufsschulpflicht, die nicht mehr
als 14 Wochenstunden umfassen darf. Von
diesen 14 Stunden waren nur sieben für
allgemeinbildenden Unterricht vorgesehen,
hinzu kamen zwei Stunden Sport und fünf
Stunden Fachunterricht für den Ausbildungsberuf.
Die Pflicht, die Jugendlichen für einen
allgemeinen Schulabschluss zu qualifizieren,
entfiel.
Im Jahr 1980 wurde in einer Verordnung
festgelegt, dass der Ausbildungsbetrieb
der Jugendlichen immer der Jugendwerkhof
war. 357 Er konnte die Jugendlichen aber
weiter in heimexterne Betriebe „delegieren“
(siehe dazu schon § 3 der Verordnung über
die Berufsausbildung von1952). Eine Auswahl
zwischen mehreren Berufen gab es
in der Praxis kaum; in den meisten Fällen
wurden die Jugendlichen von der Heimleitung
einem bestimmten Ausbildungsplatz
zugewiesen. 358 Neben einer vollständigen
Ausbildung waren weiter auch Ausbildungen
in „Teilgebieten von Ausbildungsberufen“ zulässig
(§ 2 Abs. 1). Erstmals wurde hier auch die
Zustimmung der Eltern in eine Berufsausbildung
oder einen Arbeitsvertrag ihrer Kinder
geregelt: Sie war nach § 142 Arbeitsgesetzbuch
(1977) vorgeschrieben, konnte aber von
den Organen der Jugendhilfe nach § 50 FGB
ersetzt werden (§ 6 Abs. 1 und 3). Im Ergebnis
konnten die Eltern folglich auch bei dieser
Entscheidung ohne großen Aufwand – und
vor allem ohne eine gerichtliche Entscheidung
– umgangen werden.
Die Arbeit der Jugendlichen wurde nach
356 Vgl. Sachse 2010, 81.
357 § 2 Abs. 2 der Anordnung über die Berufsausbildung
Jugendlicher in den Jugendwerkhöfen v.
5.5.1980, GBl. 1980, 167.
358 Vgl. Zimmermann 2004, 313.
festen Sätzen entlohnt. 359 Ein erheblicher
Teil des Lohnes wurde zur Finanzierung der
Heimplätze einbehalten. 360 Der Rest kam
auf ein Sparkonto; den Jugendlichen wurde
nur ein Taschengeld ausgezahlt. 361 Es gab
offenbar etliche Fälle, in denen Mitarbeiter
der Heime Lohngelder der Jugendlichen
unterschlugen. 362
Anders als in Westdeutschland war in der
DDR klar gesetzlich geregelt, dass die Ausbildungs-
und Arbeitsverhältnisse in den
Heimen sozialversicherungspflichtig waren. 363
Ob allerdings Beschäftigungsverhältnisse,
die nicht auf einem Lehr- oder Arbeitsver-
359 § 10 der Anordnung über die Durchführung
der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen (1956);
Richtlinien für die Vergütung der Jugendlichen in den
Jugendwerkhöfen vom 11.12.1956, BLHA Rep. 601
RdB Ffo Nr. 5987; §§ 1 und 3 der Anordnung Nr. 2 über
die Durchführung der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen
v. 3.4.1958, GBl. 1958, 352; § 1 der „Anordnung
Nr. 2 über die Spezialheime der Jugendhilfe“ v.
15.2.1975, GBl. 1975, 217; § 7 der Anordnung über die
Berufsausbildung Jugendlicher in den Jugendwerkhöfen
v. 5.5.1980, GBl. 1980, 167; Verordnung über die
Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge v. 11.6.1981, GBl.
1981, 231.
360 §§ 6 Abs. 5, 11 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung
zur Verordnung über die Berufsausbildung
und schulische Förderung der Jugendlichen
in den Jugendwerkhöfen, GBl. 1953, 543; § 12 Abs. 2
der Anordnung über die Durchführung der Aufgaben
in den Jugendwerkhöfen (1956, Fn. 359), außer Kraft
getreten am 1.6.1958 durch § 4 der Anordnung Nr. 3
vom 4. Juli 1958 über die Durchführung der Aufgaben
in den Jugendwerkhöfen. In: GBl. I DDR, 1958, S. 631;
ersetzt durch § 6 der Anordnung über die Kostenregelung
bei Unterbringung in staatlichen Einrichtungen
der Jugendhilfe/Heimerziehung vom 1.6.1958 (Schreiben
vom 4. Juli 1958), BArch DR 2/5576, S. 55.
361 §§ 4 Abs. 1, 11 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung
zur Verordnung über die Berufsausbildung
und schulische Förderung der Jugendlichen in
den Jugendwerkhöfen (1953, Fn. 360); § 12 Abs. 1 und
3 der Anordnung über die Durchführung der Aufgaben
in den Jugendwerkhöfen (1956, Fn. 359).
362 Sachse 2010, 99 m. N.
363 § 11 der Anordnung über die Durchführung
der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen (1956, Fn.
359); § 11 der Anordnung über die Berufsausbildung
Jugendlicher in den Jugendwerkhöfen v. 5.5.1980, GBl.
1980, 167.
trag beruhten, etwa die Beschäftigung von
Jugendlichen ohne Schulabschluss nach § 4
Abs. 2 der Verordnung von 1952, sozialversichert
wurden, ist den gesetzlichen Regelungen
und der Fachliteratur nicht ohne Weiteres
zu entnehmen. Hier sind Untersuchungen
zur tatsächlichen Praxis in den Heimen
erforderlich.
Neben diesen regulären Arbeitsverhältnissen
gab es in den Heimen die sogenannte
„Selbstbedienung“ (§ 4 Abs. 5 Heimordnung
364 ). Damit war gemeint, dass die
Kinder und Jugendlichen für die alltäglichen
Arbeiten im Heim selbst verantwortlich sein
sollten. Diese Arbeit wurde – wie in Westdeutschland
– als pädagogische Maßnahme
angesehen und daher weder entlohnt noch
sozialversichert.
Aus der Praxis der Jugendwerkhöfe wird
berichtet, dass die Jugendlichen häufig wie
Vollzeit-Hilfsarbeiter in Industriebetrieben
oder der Landwirtschaft eingesetzt wurden,
z. T. auch im Schichtdienst und mit eintöniger,
stumpfsinniger oder körperlich schwer
belastenden Tätigkeiten. 365 Verstöße gegen
die gesetzlichen Regelungen scheinen häufig
gewesen zu sein und kamen sogar in der
veröffentlichten Literatur gelegentlich zur
Sprache. So wird in einem Aufsatz aus dem
Jahr 1961 bemängelt, dass die Jugendlichen
in den Jugendwerkhöfen wahllos als Arbeitskräfte
eingesetzt würden und dass einige
von ihnen noch nach zwei Jahren keinen
Lehrvertrag hatten. 366 Das Gefühl, ohne
System und vor allem auch ohne jegliche Bildungs-
oder Erziehungsabsicht jeweils dort
zur Arbeit eingesetzt worden zu sein, wo es
sich gerade anbot, zieht sich durch viele Biografien
ehemaliger Heimkinder.
364 Anordnung über die Bildungs- und Erziehungsarbeit
in den Heimen v. 1.9.1969, GBl. 1969, 555.
365 Gespräch mit Manfred May am 21.12.2011.
366 Bülow 1961, 422.
5.3.3.2 Spezielle Regelungen für die
Durchgangsheime
Die Regelungen bezüglich Arbeit und Ausbildung
für die Jugendwerkhöfe wurden im
Jahr 1958 für sinngemäß anwendbar auch
auf die Durchgangsheime erklärt. 367 Auch die
Heimordnung von 1969 war anwendbar, allerdings
musste sie an die besonderen Bedingungen
im Durchgangsheim – vor allem an
die kürzeren Aufenthaltsdauern – angepasst
werden. Im Vordergrund stand zudem stets
die Sicherheit der Einrichtung. 368
Kamen Kinder in die Durchgangseinrichtungen,
so waren sie schulpflichtig nach den
allgemeinen Regeln. Nach einer nicht veröffentlichten
Anordnung aus dem Jahr 1963 369
sollten täglich vier Stunden Unterricht stattfinden
(Ziff. 5b). Jugendliche in Ausbildung
sollten einen wöchentlichen Berufsschultag
einlegen können (Ziff. 5c). Ansonsten sollten
die Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr in
Betrieben oder heimeigenen Einrichtungen
beschäftigt werden (Ziff. 6a). Sie konnten
auch zu Lohnarbeiten innerhalb des Heims
herangezogen werden (Ziff. 6c). Alle Arbeiten
waren nach den Regeln für die JWH zu
vergüten (Ziff. 6d). Wenn die Kinder und
Jugendlichen in den Durchgangsheimen
arbeiteten, so wurden nicht nur die Heimkosten,
sondern auch die Kosten für den Transport
ins Durchgangsheim von ihrem Lohn
367 Anordnung Nr. 2 über die Durchführung der
Aufgaben in den Jugendwerkhöfen v. 3.4.1958, GBl.
1958, 352.
368 § 1 der Anweisung über die Bildungs- und
Erziehungsarbeit in den Durchgangseinrichtungen der
Jugendhilfe vom 15. September 1970 (mit Ordnung
über die zeitweilige Isolierung [...] vom 1.12.1967),
BLHA Rep. 801 RdB Ctb Nr. 23607.
369 Ziff. 5b der Anweisung zur Anwendung der
Arbeitsrichtlinie für Durchgangseinrichtungen der
Jugendhilfe vom 1. Mai 1963, BArch DR 2/60998. Die
Anweisung trat am 1.1.1971 außer Kraft, vgl. § 10
Abs. 2 der Anweisung über die Bildungs- und Erziehungsarbeit
in den Durchgangseinrichtungen der Jugendhilfe
vom 15. September 1970 (mit Ordnung über
die zeitweilige Isolierung [...] vom 1.12.1967), BLHA
Rep. 801 RdB Ctb Nr. 23607.
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