Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
allerdings nicht als Sanktion für Fehlverhalten,
sondern zu Sicherungszwecken. Bei
Gefährdungen des Personals oder der Minderjährigen
konnten „besonders schwierige
Kinder oder Jugendliche“ in besonderen
Isolierzimmern untergebracht werden. Jedes
Durchgangsheim sollte mindestens vier
dieser Räume einrichten (Ziff. I [2]). 379 Die
Entscheidung, Kinder oder Jugendliche in
diesen Zellen zu isolieren, lag bei der Heimleitung
oder bei den diensthabenden Erziehern
(Ziff. I [2] a. E.).
Die Ermächtigung, Jugendliche zu Sicherungszwecken
zu isolieren, findet sich auch
in der ebenfalls nicht veröffentlichten „Anweisung
zur Anwendung der Arbeitsrichtlinie
für Durchgangsheime“ v. 1963 gegeben
(Ziff. 9). Eine zeitliche Obergrenze war darin
nicht vorgesehen. Die entsprechende Ziffer
der Anweisung wurde in der Entwurfsfassung
lediglich mit dem handschriftlichen
Zusatz „zeitweilig“ ergänzt. Auch in den Jugendwerkhöfen
wurde die Einrichtung von
Isolierzimmern in internen Richtlinien etwa
ab dem Jahr 1963 erlaubt. 380
Ebenfalls unveröffentlicht blieb die „Ordnung
über die zeitweilige Isolierung von
Minderjährigen aus disziplinarischen Gründen
in den Spezialheimen der Jugendhilfe“
v. 1.12.1967. 381 In dieser Regelung wird
der Arrest auch zu Strafzwecken („disziplinarische
Gründe“) erlaubt, und sie wurde
ausdrücklich auf alle Spezialheime der Jugendhilfe
ausgeweitet. Sie blieb bis 1989 in
Kraft. Eine ausdrückliche Regelung über den
Arrest in den Normalkinderheimen bestand
nach dem derzeitigen Forschungsstand nicht.
Allerdings konnten Arreststrafen in diesen
379 Maßnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit in Durchgangsheimen und -stationen der
Jugendhilfe und während des Transports von Kindern
und Jugendlichen [gestrichen: Entwurf, 25. Mai 1961],
Vertrauliche Dienstsache, BArch DR 2/60998.
380 Zimmermann 2004, 274 m. N.
381 BArch DR 2/A.2204. Hinweis darauf, dass
sie nicht veröffentlicht wurde, in der „Anweisung über
die Aufgaben und Arbeitsweise der Durchgangsheime
der Jugendhilfe“ vom 25. April 1985 und Sicherheitsbestimmungen,
BStU MfS HA IX Nr. 18754, S. 38–46,
Fußnote zu § 4.
Heimen möglicherweise auf die unbestimmte
Ermächtigung aus § 21 Abs. 3 der Heimordnung
von 1969 (s. o. ) gestützt werden.
Die Regelung von 1967 stellt klare und
enge Voraussetzungen für den Arrest auf.
Erstmals werden inhaltliche Voraussetzungen
für den Arrest genannt, wobei die
Schwelle relativ niedrig liegt: wiederholte
Verstöße gegen die Heimordnung, wiederholte
Arbeitsverweigerung, Aufwiegelung
anderer Minderjähriger und wiederholte
Fluchtversuche. Zweck der Isolierung sollte
zudem die Sicherung des Minderjährigen
oder anderer Personen oder die Beseitigung
einer akuten Gefahr sein. Diese Formulierung
deutet darauf hin, dass ein Arrest allein
zum Zweck der Disziplinierung streng genommen
nicht zulässig war. Zum Verfahren:
Arrest musste durch den Einrichtungsleiter
oder – dann aber nur vorläufig – den diensthabenden
Erzieher angeordnet werden. Er
durfte höchstens drei Tage dauern, als „Freizeitarrest“
neben Schule und Arbeit bis zu
sechs Tagen. Mit Zustimmung des Bezirksreferats
Jugendhilfe konnte er auf bis zu zwölf
Tage ausgedehnt werden. Nur Jugendliche
über 14 Jahren durften in den Isolierräumen
festgehalten werden. In Ausnahmefällen
durften aber auch 12- bis 14-Jährige für
einen Zeitraum von bis zu zwölf Stunden
eingesperrt werden. Vor dem Arrest musste
der Minderjährige auf seinen Gesundheitszustand
überprüft werden. Arreststrafen
mussten in Arrestbüchern vermerkt werden.
Essensentzug im Arrest war nicht zulässig.
Interne Prüfberichte und Eingaben zeigen,
dass in der Praxis gegen diese Vorschriften
verstoßen wurde, sowohl hinsichtlich des
Lebensalters der Arrestierten als auch hinsichtlich
der Verweildauer. 382 Aus Torgau wird
auch von Dunkelarrest berichtet. 383
Speziell für die Durchgangsheime enthält
die „Anweisung über die Bildungs- und Erziehungsarbeit“
(1970) einen Anhang, der
sich erneut mit Sicherheitsbestimmungen in
382 Sachse 2010, 109.
383 Gespräch am 25.10.2011 in der Gedenkstätte
Torgau. Die Arrestzellen können dort besichtigt
werden.
diesen Einrichtungen befasst. 384 Wieder wird
darauf hingewiesen, dass zur Isolierung „besonders
schwieriger Kinder“ spezielle Räume
einzurichten sind (Ziff. 1.1). Hinsichtlich der
Einrichtung dieser Räume wird auf die Ordnung
von 1967 verwiesen. Auch die Anweisung
aus dem Jahr 1980 verweist auf die Sicherheitsbestimmungen
aus der Anordnung
von 1967 (§ 4 der Sicherheitsbestimmungen
– Anhang 1 zu der Anweisung).
Im Jahr 1987 wurden die Durchgangsheime
aufgelöst; ihre Aufgaben wurden nun
von Aufnahmeheimen oder -abteilungen
übernommen. Im Zuge dieser Umstrukturierung
wurden in einer Anweisung auch die
Regelungen zum Arrest in diesen Heimen
überarbeitet. 385 Arrest war danach nur noch
bei Jugendlichen über 14 Jahren und nicht
länger als drei Tage zulässig (§ 1 der Anweisung).
Als Grund konnten neben der „Aufwiegelung“
und Fluchtversuchen nur noch
schwerwiegende und wiederholte Verstöße
gegen die Heimordnung angeführt werden
(§ 4 der Anlage „Sicherheitsbestimmungen“
zur Anweisung 11/87). Im Übrigen blieb es
weitgehend bei den früheren Regelungen.
Für den GWH Torgau gab es spezielle Bestimmungen,
die in Durchführungsbestimmungen
von 1965 festgehalten waren. 386
Danach konnte der Arrest auch ohne Absprache
mit dem Referat Jugendhilfe auf bis zu
12 Tage ausgedehnt werden. Vorgesehen war
zudem ein Eingangsarrest von 24 Stunden,
384 „Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit
in Durchgangseinrichtungen der Jugendhilfe
und während des Transports von Kindern und
Jugendlichen – Sicherheitsbestimmungen (Quelle wie
Anweisung).
385 Anweisung Nr. 11/87 über Aufgaben und
Arbeitsweise bei der Aufnahme, Unterbringung und
Rückführung aufgegriffener Kinder und Jugendlicher
vom 3. November 1987 (Minister für Volksbildung,
Margot Honecker) mit Sicherheitsbestimmungen. In:
BStU MfS HA IX 4465, BLHA Rep. 401 RdB Nr. 24492.
386 Durchführungsbestimmung zu der Anordnung
über die Isolierung und Arrestierung von
Jugendlichen im Jugendwerkhof Torgau, mit Arrestbelehrung
(1965). Eine Abschrift dieser Bestimmung
wurde mir freundlicherweise von Dr. Christian Sachse
überlassen.
dem kein Fehlverhalten des Jugendlichen
vorangegangen sein musste. In der Praxis
dauerte dieser Eingangsarrest regelmäßig
drei Tage und hatte die einzige Funktion, den
Willen des Jugendlichen zu brechen. 387
5.3.4.3 Die Methode der
„Kollektiverziehung“: Gängelung und
Demütigung durch die Gruppe
Die Rechtsvorschriften, die in der DDR die
körperliche Züchtigung verbieten, schließen
immer auch ehrverletzende Strafen
aus. Auch in der Fachliteratur wurden diese
Strafarten schon 1954 für überwunden erklärt.
388 Diese insgesamt recht klare Haltung
zur körperlichen Züchtigung und zu ehrverletzenden
Strafen wurde jedoch zumindest
teilweise durch die staatlich vorgegebene
Erziehungsmethode der „Kollektiverziehung“
unterlaufen. Die Kollektiverziehung, für die
man sich auf den sowjetischen Pädagogen
Makarenko berief, wurde den Heimen schon
in der Heimverordnung von 1951 zentral
vorgegeben. 389 Der Grundgedanke war, dass
das „Kollektiv“, also die Gruppe, in die der
Heimzögling eingeordnet war, in wesentlichen
Fragen der Erziehung mitwirken sollte.
In der Praxis führte dies zu einer Entsolidarisierung
der Gruppenmitglieder, die noch
dadurch verstärkt wurde, dass einzelnen
Kindern und Jugendlichen Macht- und Sanktionsbefugnisse
über ihre Gruppe eingeräumt
wurden. Die historische Forschung hat nachgewiesen,
dass diese Gruppenführer nicht
selten diktatorisch über ihre Gruppe herrschten,
sich von den Jüngeren und Schwächeren
bedienen ließen und dass Gruppenmitglieder,
die gegen die Heimordnung oder
387 Der dreitägige Eingangsarrest wird in
zahlreichen Zeitzeugengesprächen und auch in der
Dauerausstellung der Gedenkstätte GWH Torgau
dokumentiert. Vgl. Puls 2011; Glocke 2011.
388 Redaktion „Neue Erziehung“ 1954, 20.
389 Fn. 98; dort Präambel, Abs. 2 Satz 3: „Unter
Beachtung der individuellen Entwicklung der einzelnen
Kinder und Jugendlichen wird die Erziehung zum
Kollektiv die Erreichung dieses Ziels sichern.“ Siehe
auch § 2 der HeimO 1969 (Fn. 364).
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