Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Anhang
decken, der durch die neuen Strukturen entstehen
würde, sollten einige Jugendwerkhöfe
geschlossen, andere zu verstärkten Arbeitsleistungen
herangezogen werden. Schließlich
sollten die Heimbeiträge der Eltern erhöht
werden. 654
Eine weitere wichtige Neuerung dieser Zeit
bedeutet die strukturelle Verknüpfung der
Organe der Jugendhilfe mit dem Jugendschutz.
Sie ist bereits 1964 punktuell nachweisbar
655 und wird ab Sommer 1965 bei der
Verfolgung der Jugendkulturen für etwa vier
Jahre eine besondere Rolle spielen. 656 Seit
dieser Zeit gab es eine institutionalisierte
Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft
und Jugendhilfe. 657
Im Februar 1965 wurde die Arbeit an
der Verordnung für Jugendhilfe, die 1959
abgebrochen worden war, wieder aufgenommen.
Sie wurde im April 1965 erlassen. 658
Gleichzeitig erschien die Anordnung über die
Spezialheime. 659 Die Jugendhilfeverordnung
654 Präsidium des Ministerrates: Bericht
über die Lage in den Jugendwerkhöfen und
Spezialkinderheimen mit Schlussfolgerungen zur
grundsätzlichen Veränderung der Arbeit in diesen
Einrichtungen (Kollegium des Ministeriums für
Volksbildung, 25.2.1964, TOP 4). In: BArch DR
2/7563, S. 217–255.
655 Bericht des Aktivs Rechtspflege der Ständigen
Kommission Inneres, VP und Justiz über den
Jugendwerkhof Lehnin (ohne Datum, Ende August
1964). In: BLHA Rep. 401 RdB Pdm, Nr. 6905.
656 Ministerium für Volksbildung: Dienstbesprechung
am 31. Januar 1967, TOP 3: Maßnahmen
auf dem Gebiet der Volksbildung zur Bekämpfung
der Jugendkriminalität (mit Vorlage) – Autoren:
Mannschatz, Haubenschild, Funke. In: BArch DR
2/7905.
657 Gemeinsame Anweisung über die
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft, der
Organe des Innern und der Organe der Jugendhilfe
im Ermittlungsverfahren gegen jugendliche
Rechtsverletzer und bei der Durchsetzung weiterer
Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der
Jugendkriminalität vom 6. Februar 1967. In: BStU MfS
HA XX, Nr. 2206, S. 56 ff.
658 Verordnung über die Aufgaben und die
Ar beits weise der Organe der Jugendhilfe (Jugendhilfeverordnung)
vom 22. April 1965. In: GBl. II DDR,
1965, S. 359.
659 Anordnung über die Spezialheime der
wurde im März 1966 an das Familiengesetzbuch
angepasst. 660 Das auf diese Weise
etablierte Heimsystem blieb bis 1987 fast
unverändert bestehen.
Ab Sommer 1965 begann eine von Erich
Honecker initiierte Kampagne zur Veränderung
der Jugendpolitik. Der sogenannte
Rowdy-Beschluss vom Oktober 1965 führte
zu einer Vermehrung der Einweisungen
junger Erwachsener in Arbeits- und Erziehungslager
von monatlich 60 auf 110 im
Umfeld des 11. Plenums des ZK im Dezember
1965 und noch einmal auf rund 160 monatliche
Einweisungen im Herbst 1967. 661
Die Einweisungen in Jugendwerkhöfe und
Spezialkinderheime nahmen im Rahmen
dieser Kampagne um 16 Prozent zu. 662 In
der Mehrzahl richtete sich die Verfolgung
jedoch gegen junge Erwachsene, für die eine
Erweiterung der Kapazitäten der Strafvollzugseinrichtungen
geplant war. 663 Im März
1967 wurden Pläne zur Ausweitung der
Spezialheimkapazitäten von 6.386 auf 7.400
Plätze besprochen. Erneut wurde die Errichtung
von Jugendwerkhöfen an gesundheitsgefährdenden
Industriestandorten der DDR
(Braunkohle, Großbaustellen) geplant. 664
Jugendhilfe vom 22. April 1965 [und Berichtigung
vom 4. September 1965]. In: GBl. der DDR II Nr. 53
vom 17. Mai 1965, S. 368.
660 Verordnung über die Aufgaben und
die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe
(Jugendhilfeverordnung) vom 3. März 1966. In: GBl.
DDR II, Nr. 34 vom 28. März 1966, S. 215.
661 Zusammenstellungen von Verurteilungen
nach der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung
(und Arbeitsbummelei) vom 24. August 1961 von
August 1961 bis Sommer 1968. In: BArch DO 1/14746.
662 Ministerium für Volksbildung:
Dienstbesprechung am 21. März 1967, TOP 10:
Maßnahmen zur außerplanmäßigen Schaffung von
Jugendwerkhofkapazitäten (mit Vorlage). In: BArch
DR 2/7911.
663 Vorschlag zur Durchführung des
Beschlusses des Sekretariates des ZK der SED vom
11. Oktober 1965 [Erweiterung der Kapazitäten der
Vollzugseinrichtungen] vom 9. November 1965. In:
BArch DO 1/14746.
664 Ministerium für Volksbildung: Dienstbesprechung
am 21. März 1967, TOP 10: Maß nahmen
zur außerplanmäßigen Schaffung von Jugend werkhofkapazitäten
(mit Vorlage). In: BArch DR 2/7911.
Nach der Einführung des Strafgesetzbuches
der DDR 1968 wurden die staatlichen
Sanktionsmittel unterhalb des Strafrechtes
ausgebaut. 665 Nach bisherigen Erkenntnissen
wurden Jugendhilfe und Heimerziehung
in unterschiedlicher Weise in diese neuen
gesellschaftspolitischen Strategien eingebunden.
Die Jugendhilfe wurde in ein Netz
institutioneller Zusammenarbeit zwischen
Polizei und Staatsanwaltschaft einbezogen.
Sie hatte diese Organe zu informieren und
zu beraten, erstellte Gutachten und schlug
Erziehungsmaßnahmen vor.
„Die Organe der Jugendhilfe stellen dem
Untersuchungsorgan oder dem Staatsanwalt aus
ihren Unterlagen Materialien zur Verfügung,
soweit sie für das Verfahren von Bedeutung
sind.“ 666
6. Konsolidierung (1971–1981)
Die Ära Erich Honeckers hob die Vorrangstellung
der Wirtschaftspolitik zugunsten
einer „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“
auf. Mit diesen Veränderungen
gingen Lockerungen in der Kultur- und
Jugendpolitik einher. Die Freiräume, die den
665 Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten
– OWG – vom 12. Januar 1968. In:
GBl. DDR I, 1968, S. 101. Und: Verordnung über
Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 in der
Fassung vom 12. Januar 1968. Gesetzessammlung
der DVP A 2/1 1. Blatt. Und: Direktive Nr. 4/68
des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen
Volkspolizei über Aufgaben und Maßnahmen zur
systematischen Bekämpfung der Jugendkriminalität
vom 1. Juli 1968. In: BStU MfS BdL/Dok., Nr. 010246.
Und: Verordnung über die Aufgaben der örtlichen
Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell
gefährdeter Bürger vom 15. August 1968. In: GBl. DDR
II, Nr. 93/1968, S. 751.
666 Gemeinsame Anweisung über die Zusam
menarbeit der Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsorgane
des Ministeriums des Innern und
der Organe der Jugendhilfe bei der Bekämpfung der
Jugendkriminalität und zur Sicherung der Erziehung
und Entwicklung gefährdeter Kinder und Jugendlicher
vom 15. Juni 1968. In: BStU MfS BdL/Dok. Nr.
015029.
Jugendkulturen eingeräumt wurden, waren
allerdings begleitet vom oben geschilderten
Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten unterhalb
des Strafrechtes und der Disziplinierung
durch die Wehrerziehung. Der Einfluss dieses
gesellschaftspolitischen Strategiewechsels
auf die Heimerziehung und Jugendhilfe soll
im Folgenden beschrieben werden.
Bereits vor Beginn der Ära Honecker
gingen vom Ministerium für Volksbildung
Bemühungen aus, den Lebensstandard in den
Heimen dem Niveau des DDR-Durchschnitts
anzugleichen. Verbessert werden sollten der
Zustand der Gebäude, die Ausstattung der
Heime und die persönlichen Zuwendungen
für die Heiminsassen. „Der Aufenthalt der
Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen
der Jugendhilfe und des Sonderschulwesens
muss so gestaltet werden, dass sie die
Fürsorge unseres Staates bewusst erleben
und die Geborgenheit erfahren, die ihnen nur
eine sozialistische Gesellschaft geben kann.“
Weitergehende Ansätze, das Heimsystem
„der drei Fragen“ (Alter, Bildungsfähigkeit,
Erziehbarkeit) aufzulockern und zu differenzieren,
wurden zwar intern diskutiert, aber
nicht aufgenommen. 667
Die Notwendigkeit für Veränderungen
wurde in einem Bericht von 1974 so zusammengefasst:
„Die Mitarbeiter der Abteilung
Volksbildung, die Heimleiter und auch Mitarbeiter
in den Heimen sind pessimistisch,
haben sich an die vielen Mängel und teilweise
unverantwortlichen Zustände gewöhnt, (…)
kämpfen nicht genügend – teilweise überhaupt
nicht mehr – um Veränderungen.“
Es folgen Schilderungen über unhaltbare
Zustände in einzelnen Heimen. 668 Im gleichen
Jahr wurden die Heime durch die
Arbeiter-und-Bauern-Inspektion visitiert.
Das umfangreiche Berichtsmaterial lässt nur
667 Ministerium für Volksbildung: Dienstbesprechung
am 28. Juli 1970, Protokoll und Vorlagen:
Vorschläge zum neuen System der Heime und zum
schrittweisen Übergang der territorialen Realisierung
der Heimeinweisungen. In: BArch DR 2/8018.
668 Vorschläge zur Auswertung erster Erfahrungen
der Kontrolle der Kinderheime (ohne
Datum, März 1974). In: BLHA Rep. 401 RdB Pdm,
Nr. 11079.
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