Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
findet in der juristischen Literatur nur
punktuell Kritik, und dies auch erst in den
1980er-Jahren. 47
Gegen Akte der öffentlichen Gewalt gab es
in der DDR bis 1989 nur verwaltungsinternen
Rechtsschutz. Eine Verwaltungs- oder
Verfassungsgerichtsbarkeit kannte das
DDR-Recht bis zu diesem Zeitpunkt nicht.
Grundrechtsverletzungen konnten darum
ebenso wenig gerichtlich geltend gemacht
werden wie Verletzungen öffentlichen Rechts
durch Verwaltungsorgane – dies gilt ab dem
Jahr 1952 auch für die Entscheidungen der
Jugendhilfeorgane über die Heimerziehung.
Damit waren nicht nur die Bürger der DDR
in wichtigen Angelegenheiten gegenüber der
Staatsmacht rechtlos gestellt. Es fehlte in
der DDR auch das wichtige Korrektiv einer
unabhängigen Rechtsprechung, die auf eine
andere Interpretation der Grundrechte oder
der allgemeinen Regelungen im öffentlichen
Recht hätte dringen können. Hier liegt ein
wesentlicher Unterschied zu der Entwicklung
der Heimerziehung in der Bundesrepublik:
Dort waren es die öffentliche Meinung, kritische
Stimmen in der Rechtswissenschaft
und vor allem das Bundesverfassungsgericht,
die ab den 1960er-Jahren einen Wandel
in der Rechtsauffassung und in der Praxis
einleiteten.
Rechtsschutz konnte gegen Akte der öffentlichen
Gewalt in der DDR lediglich auf folgenden
Wegen erlangt werden:
(1) Die Verwaltungsbeschwerde, die allerdings
nicht verfassungsrechtlich gesichert
war, sondern auf der einfachgesetzlichen
Ebene in einigen Rechtsbereichen eröffnet
wurde und in anderen nicht. Gegen die Anordnung
der Heimerziehung war die Verwaltungsbeschwerde
ab 1952 zulässig (vorher
gab es die gerichtliche Beschwerde, s. u. Kap.
5.1.1.1.1 – [5]).
(2) Die Eingabe nach Art. 103 DDR-Verf.,
die auch in der Heimerziehung immer wieder
genutzt wurde. 48 Sie war jedoch ein nichtöf-
47 Vgl. Bönninger 1980, 935 f.
48 Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben
der Bürger v. 19.6.1975 – GBl. 1975, 461. Siehe auch
den Eingabenerlass v. 1961, in Auszügen bei Klenner
fentliches Verfahren ohne klare Entscheidungskriterien.
Nach dem bisherigen Stand
der historischen Forschung wurden die meisten
Eingaben, die Maßnahmen der Heimerziehung
betrafen, abgelehnt.
2.7.3 Das allgemeine
Verhältnismäßigkeitsprinzip
In der bundesdeutschen Verfassungsdogmatik
hat sich das allgemeine Verhältnismäßigkeitsprinzip
oder auch Übermaßverbot als
ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips
herausgebildet. Für die Bewertung
der westdeutschen Heimerziehung ist die
Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel
ein wichtiges Kriterium. Im Staatsrecht der
DDR hat sich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
nicht in derselben Weise als allgemeiner
Maßstab etabliert. Dies ist auch nur
folgerichtig, da das staatliche Handeln der
Ideologie nach auf das objektiv Notwendige
gerichtet war, das per se auch als das Angemessene
und damit das Verhältnismäßige
angesehen werden musste.
Auf verfassungsrechtlicher Ebene finden
sich dennoch einzelne Hinweise auf Verhältnismäßigkeitsanforderungen,
beispielsweise
in Art. 30 Abs. 2 der Verfassung von
1968/1974. 49 Ebenfalls punktuell ist ein Verhältnismäßigkeitskriterium
auf der einfachrechtlichen
Ebene geregelt, etwa in § 4 des
Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse
der Deutschen Volkspolizei. 50 Im Recht der
Heimerziehung finden sich ebenfalls Verhältnismäßigkeitserwägungen
(siehe unten
Kap. 5). Auch hierbei muss allerdings berücksichtigt
werden, dass mit dem „Bürger“ im
DDR-Staatsrecht nicht das Individuum mit
seinen individuellen Belangen gemeint ist,
sondern der vergesellschaftete, ins Kollektiv
eingebundene Mensch, dessen Persönlichkeit
und Freiheit nicht unabhängig vom Kollektiv,
schon gar nicht im Widerspruch gegen das
1964, 266–270 (ohne Quellenangabe).
49 Vgl. dazu Mampel 1982, Art. 30 DDR-Verf.
Rn. 15. Siehe auch BGH, 3.11.1992 – 5 StR 370/92,
BGHSt 39, 1–36 (Mauerschützen).
50 Vom 11.6.1968, GBl. 1968, 232.
Kollektiv, sondern nur innerhalb der Vorgaben
der Gemeinschaft an den Einzelnen
bestehen kann. 51
2.7.4 Internationales Recht –
Menschenrechte
Im Jahr 1973 wurde die DDR Mitglied der
UNO und damit automatisch auch Mitgliedstaat
der Allgemeinen Menschenrechtserklärung
(AEMR). Ein Jahr später ratifizierte
die DDR auch den für die Freiheitsund
Verfahrensrechte besonders wichtigen
Internationalen Pakt für bürgerliche und
politische Rechte (IPbpR), der für beide deutsche
Staaten im Jahr 1976 in Kraft trat 52 .
Dadurch, dass die DDR ab 1974 zu den
Unterzeichnerstaaten der AEMR und des
IPbpR wurde, war sie völkerrechtlich an die
Menschenrechtsgarantien dieser Dokumente
gebunden. Diese Bindung wurde mit der Unterzeichnung
der KSZE-Schlussakte von Helsinki
im Jahr 1975 noch einmal bekräftigt.
Gleichzeitig wies die DDR westliche Kritik an
Menschenrechtsverletzungen in ihrem Staat
vehement zurück. Die Rechtswissenschaft
der DDR entwickelte folgende Strategie, um
mit dieser Kritik nach innen wie nach außen
umzugehen. Zwar wurden völkerrechtliche
Verträge wie die Internationalen Pakte von
1966 als verbindliches Recht eingeordnet,
das die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt
der Ratifizierung zur Umsetzung verpflichtet.
Gleichzeitig aber verbat man sich eine Kritik
an der Menschenrechtspolitik der DDR mit
dem Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht
der Völker, das im IPbpR ebenfalls garantiert
wird. 53 Die Umsetzung der Menschenrechte
51 Vgl. dazu Mampel 1982, Art. 30 DDR-Verf.
Rn. 17.
52 Internationaler Pakt für bürgerliche und
politische Rechte v. 19.12.1966 – BGBl. II 1973, 1534.
Beitritt der DDR 1974: GBl. 1974, 57. Inkrafttreten
des Paktes für die DDR: 23.3.1976 (GBl. 1976, 108).
53 Vgl. Graefrath 1978, 331: „Sozialistische
Grundrechte werden deshalb auch nicht an universellen
internationalen Konventionen, sondern an
den Gesetzmäßigkeiten des Aufbaus des Sozialismus
gemessen.“ Ähnlich ders. 1977; siehe auch Arbeitsgemeinschaft
für Völkerrecht 1981, 231 ff., 234 ff.;
im nationalen Recht erscheint nach dieser
Lesart als innerstaatliche Angelegenheit, in
die andere Staaten oder die UNO sich nicht
einzumischen hatten. Innerstaatlich aber
wurden die Menschenrechte im marxistischleninistischen
Sinne interpretiert, mit dem
Ergebnis, dass sie in der DDR bereits verwirklicht
seien. Die DDR-Rechtswissenschaft
grenzt sich klar gegen die westliche Sicht der
Menschenrechte ab und hält ihr das eigene
Menschenrechtsverständnis kämpferisch
entgegen. 54 Darin wird die Vorstellung einer
universellen Menschenrechtskonzeption abgelehnt:
Menschenrechte seien immer nur im
Hinblick auf eine bestimmte Gesellschaftssituation
zu verstehen; sie seien „Klassenrechte“
und damit auch nur relativ in Bezug
auf die Klassenfrage in einer konkreten Gesellschaft
zu verstehen. 55 Schließlich betont
die DDR in ihrem Menschenrechtsverständnis
die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Rechte, vor allem das Recht auf materielle
Existenzsicherung, auf Arbeit und auf
Bildung. Diese, so die herrschende Meinung,
seien in der DDR voll verwirklicht, während
sie im Westen gegenüber den politischen
Rechten vernachlässigt würden. 56 So ist zu
erklären, dass sich auch die völkerrechtlichen
Menschenrechtserklärungen nicht zu einem
Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft 1977,
228; Niedermeier 1986, 6.
54 Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
1977, 227: „Es kann festgestellt werden, daß
die Grundrechtswirklichkeit in der DDR dem geltenden
Völkerrecht voll entspricht und weit über dessen
demokratische Gebote hinausführt. Das ist um so
bedeutsamer, als die vom demokratischen Völkerrecht
für verbindlich erklärten Menschenrechte in
der weltweiten Klassenauseinandersetzung zwischen
Sozialismus und Imperialismus eine große Rolle spielen
und ein wichtiges Kampfmittel für die Kräfte des
Fortschritts und der Demokratie sind.“ Siehe zu beiden
Argumenten (Verwirklichung der Menschenrechte in
der DDR und Missachtung der Menschenrechte in den
„imperialistischen“ Staaten) auch Niedermeier 1986, 5.;
55 Klenner 1978, 287: „Sozialistische Bürgerrechte
normieren das historisch-konkrete Maß an
Freiheit, das von den ökonomischen Möglichkeiten
und politischen Notwendigkeiten (auch den außenpolitischen)
bestimmt wird.“ Ebenso Zschiedrich 1978.
56 Vgl. Poppe 1969, 10, 11; Zschiedrich 1978.
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