Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
Gefahr im Verzuge und (2) als versuchsweise
Fürsorgeerziehung (§ 67 Satz 2) zur Prüfung,
ob die Fürsorgeerziehung Aussicht auf Erfolg
bot. Zuständig für die Anordnung der vorläufigen
Fürsorgeerziehung war vor 1952 das
Vormundschaftsgericht, danach der Jugendhilfeausschuss
des Kreisrates. Der Beschluss
über die eilige Fürsorgeerziehung war sofort
vollziehbar, d. h., Rechtsmittel hatten keine
aufschiebende Wirkung (§ 70 Abs. 2 Satz 3
RJWG). Die eilige Fürsorgeerziehung endete,
wenn die endgültige Fürsorgeerziehung angeordnet
oder abgelehnt worden war.
Obwohl die eilige Fürsorgeerziehung als
„vorläufig“ charakterisiert war, gab es in § 67
RJWG keine Frist, innerhalb derer über eine
endgültige Fürsorgeerziehung hätte entschieden
werden müssen. Nach 1953 allerdings
wird § 67 RJWG von einer neuen Rechtsgrundlage
über einstweilige Anordnungen
überlagert: 159 Nach § 3 Abs. 5 der DfB zur
„Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
(Fn. 132) konnten sie erlassen werden, wenn
eine akute Gefahr für Leben oder Gesundheit
des Kindes bestand. Mit der einstweiligen
Verfügung wurde das Kind aus der Familie
herausgenommen. Zu diesem Zweck konnte
das Sorgerecht der Eltern ausgesetzt oder
aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht
entzogen werden. Als sachliche Rechtfertigung
für die einstweilige Verfügung wird
der Auftrag der staatlichen Organe zur
Überwachung des elterlichen Sorgerechts angeführt.
160 Zuständig war der Referatsleiter
für Jugendhilfe und Heimerziehung. Diese
einstweiligen Anordnungen hatten, wenn öffentliche
Erziehung angeordnet wurde, eine
Verfallsdauer von drei Monaten. Bis dahin
musste eine endgültige Entscheidung getroffen
werden. 161
159 Ministerium für Volksbildung 1953, 29.
160 MfV 1953, 59.
161 Wortlaut des § 3 Abs. 5 DfB 1953: „Bei
Gefahr im Verzuge ist der Referatsleiter für Jugendhilfe
und Heimerziehung berechtigt, vorläufige
Anordnungen zu treffen. Diese Maßnahmen gelten
bis zur Beratung im Jugendhilfebeirat als vorläufige
Maßnahmen. Für den endgültigen Beschluß gilt der
ordentliche Verfahrensweg. Der endgültige Beschluß
5.1.1.2 Die Jahre 1965 bis 1989
In den Jahren 1965 und 1966 wurden das
Familienrecht und das Jugendhilferecht in
der DDR grundlegend reformiert. Die bis
dahin geltenden Regelungen des BGB und
des RJWG traten außer Kraft. An ihre Stelle
traten die Regelungen des Familiengesetzbuches
(FGB) und der Jugendhilfeverordnung
(JHVO). 162 Die zentrale Rechtsgrundlage für
die Anordnung der Heimerziehung durch
die Organe der Jugendhilfe waren seither –
und unverändert bis 1989 – § 50 FGB i. V.
m. § 23 JHVO. Die frühere Unterscheidung
zwischen Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung
nach BGB und Fürsorgeerziehung
nach RJWG war damit aufgehoben. Jedenfalls
für die Zeit kurz nach Erlass der neuen
Vorschriften ist dokumentiert, dass nicht bei
allen Heimkindern zu jeder Zeit deutlich war,
auf welche Rechtsgrundlage sich ihre Heimunterbringung
stützte. 163
§ 50 FGB lautete:
„Sind die Erziehung und Entwicklung oder
die Gesundheit des Kindes gefährdet und
auch bei gesellschaftlicher Unterstützung
der Eltern nicht gesichert, hat das Organ der
Jugendhilfe nach besonderen gesetzlichen
Bestimmungen Maßnahmen zu treffen. Das
gilt auch dann, wenn wirtschaftliche Interessen
des Kindes gefährdet sind. Das Organ der
Jugendhilfe kann den Eltern oder dem Kind
Pflichten auferlegen oder Maßnahmen zu
seiner Erziehung treffen, die zeitweilig auch
außerhalb des Elternhauses durchgeführt
werden können. Das Organ der Jugendhilfe
kann das Kind in einzelnen Angelegenheiten
selbst vertreten oder zur Wahrnehmung
dieser Angelegenheiten einen Pfleger
bestellen.“
Der vollständige Entzug des Sorgerechts war
ist grundsätzlich innerhalb eines Monats herbeizuführen,
Überschreitungen dieser Frist bedürfen der
Genehmigung des Abteilungsleiters. Bei vorläufiger
Anordnung der öffentlichen Erziehung kann die Frist
drei Monate betragen.“
162 Fn. 100.
163 Möwert & Waldmann 1968, 18.
nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung
möglich (§ 51 Abs. 1 FGB). Die Heimerziehung
ging jedoch in der Regel nicht mit
der vollständigen Aufhebung der elterlichen
Sorge einher. Sie gehörte daher zu den Maßnahmen,
die nach § 23 JHVO die Organe
der Jugendhilfe selbst anordnen konnten. In
dieser Vorschrift hieß es:
„(1) Sind die Erziehung und Entwicklung
oder die Gesundheit Minderjähriger gefährdet
und auch bei gesellschaftlicher und staatlicher
Unterstützung der Erziehungsberechtigten
nicht gesichert, kann der Jugendhilfeausschuß
in Wahrnehmung seiner Aufgaben
insbesondere […]
f. für den Minderjährigen die Heimerziehung
anordnen,
g. für Jugendliche die Anordnung der Heimerziehung
im Spezialheim bedingt unter
Festlegung einer Bewährungsfrist bis zur
Dauer von 2 Jahren aussprechen.“
5.1.1.2.1 Zuständigkeit und Einleitung des
Verfahrens
Für die Anordnung der Heimerziehung
waren nach § 18 JHVO 1966 die Organe der
Jugendhilfe auf Kreisebene zuständig. Dort
wiederum waren es die Jugendhilfeausschüsse,
die den Beschluss über die Heimerziehung
fassten, also Gremien aus ehrenamtlich tätigen
Bürgern (§ 21 JHVO 1966).
Die Verfahren wurden zumeist von Funktionsträgern
in Gang gesetzt, die mit der Familie
in Berührung gekommen waren, darunter
die Mitglieder der Jugendhilfekommissionen,
aber beispielsweise auch Schuldirektoren 164
und die Organe, die Ordnungsstrafen nach
dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängen
konnten. 165 Antragsberechtigt waren
auch alle Bürger, andere staatliche Erziehungseinrichtungen,
die gesellschaftlichen
Organisationen (also z. B. die FDJ), die
Schieds- und Konfliktkommissionen in den
Betrieben sowie die Organe der örtlichen
Volksvertretungen. 166
5.1.1.2.2 Erfassung „gefährdeter“ Kinder
und Jugendlicher
Eine im Vergleich zu Westdeutschland
bemerkenswerte Besonderheit des DDR-
Rechtssystems ist das Bemühen darum,
auffällige, gefährliche und gefährdete
Kinder und Jugendliche möglichst früh und
lückenlos zu erfassen. In Sachsen-Anhalt
wurden die Jugendämter schon im Jahr
1948 aufgefordert, entsprechende Karteien
anzulegen. 167 Kriterien, durch die ein Jugendlicher
sich für die Aufnahme in diese
Kartei qualifizieren konnte, wurden nicht
genannt; allgemein sollte die Kartei dem
Zweck des Jugendschutzes dienen. Dafür
verpflichtet das Rundschreiben zahlreiche
öffentliche Stellen, Arbeitgeber und „andere
Interessierte“, Verstöße Jugendlicher gegen
die Bestimmungen der Jugendschutzbestimmungen
(„Verordnungen“) oder „beginnende
[…] Verwilderungserscheinungen“ an die Jugendämter
zu melden. Eine ähnliche Aufforderung
erging noch einmal im Jahr 1960. 168
Ob solche Karteien vor 1965 tatsächlich
geführt wurden, ist unklar. 169 Im Anschluss
an das 11. Plenum von 1965 wurde die erste
„Verordnung über die Aufgaben der örtlichen
Räte und der Betriebe bei der Erziehung
166 Vgl. Erläuterungsmaterial zur Anwendung
der Richtlinie Nr. 2 des Zentralen Jugendhilfeausschusses
durch die Jugendhilfekommissionen v.
23.4.1970, in: Jugendhilfe 8 (1970), 185-190 (hier 185
f.).
167 Rundschreiben Nr. 24/48 – 44 – des Ministers
für Volksbildung des Landes Sachsen-Anhalt
betreffend den Aufbau einer Jugendschutzkartei vom
1. Juni 1948. In: BArch DR 2/373. Siehe auch die Empfehlung
im „Handbuch Jugendhilfe“ (Ministerium für
Volksbildung 1953, 105), für Jugendliche, die gegen
die Jugendschutzverordnung verstoßen, eine Kartei
anzulegen.
168 Sachse 2010, 137.
169 Vgl. die entsprechenden Zweifel bei Sachse
2010, 137.
164 § 34 der Verordnung über die Sicherung einer
festen Ordnung an den allgemeinbildenden Schulen –
Schulordnung – v. 20.10.1967, GBl. 1967, 769.
165 § 19 Abs. 5 OwiG v. 12. Januar 1968, GBl.
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1968, 101.
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