Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
verfügt wurde. Die Heimerziehung galt
grundsätzlich als die mildere Maßnahme
gegenüber einer strafrechtlichen Verurteilung.
Es gab aber auch Fälle, in denen keine
anderen Maßnahmen als die der Jugendhilfe
möglich waren, obwohl das Verhalten des
Kindes oder Jugendlichen einen Straftatbestand
erfüllte, beispielsweise dann, wenn
das Kind nicht strafmündig (unter 14 Jahre
alt) war oder als strafrechtlich nicht verantwortlich
eingestuft wurde. Es spricht
daher viel dafür, die Grundsätze, die im
Rehabilitationsrecht hinsichtlich der auch
jugendtypischen Delikte des „Rowdytums“,
der „Asozialität“ und der „Zusammenrottung“
bei Erwachsenen entwickelt wurden,
auch hier zu berücksichtigen. Diese Delikte
standen in dem Kapitel des StGB, in dem es
um Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
ging und können daher als politische Delikte
in einem weiteren Sinne eingeordnet werden.
440 Hinsichtlich der Rehabilitierung wird
aber zu Recht betont, dass diese Straftatbestände
einen außerordentlich weiten und
unbestimmten Inhalt hatten, der kriminelles
Verhalten wie Sachbeschädigungen und Gewalttätigkeiten
in Gruppen ebenso umfasste
wie politisch motivierte oder staatlicherseits
als politisch definierte Handlungen. Es ist
folglich in jedem Einzelfall zu prüfen, ob
diese Delikte politisch instrumentalisiert
wurden oder nicht. 441
440 Freiburg 1981, 275.
441 Schwarze, in: Potsdamer Kommentar 1997,
§ 1 StrRehaG Rn. 8, siehe aber ebd., Rn. 116, wo
derselbe Autor das „asoziale Verhalten“ nicht als
(mögliches) politisches Delikt, sondern als möglichen
Fall für ein grobes Missverhältnis zwischen Tat und
Rechtsfolge einordnet. Ebenso BVerfG, 13.2.2000 –
2 BvR 2707/93. Vgl. auch Widmaier 1999, 302; Wermelskirchen
2008, 344. Wenn bloße Nichtarbeit ohne
weitere Schädigungen Dritter (z. B. durch Unterhaltsverletzungen)
als asoziales Verhalten nach § 249 StGB
geahndet wurde, ist dies als rechtsstaatswidrig und
rehabilitierungsfähig anerkannt, vgl. OLG Brandenburg,
14.3.2006 – 2 Ws (Reha) 14/05, NJ 2006, 420.
6.1.2.1.3 Politische Kampagnen gegen
Jugendkulturen
Hinsichtlich des „Rowdytums“ ist eine
politische Verfolgung bei den Kampagnen
gegen westliche Jugendkulturen im Schrifttum
anerkannt. 442 In der Rechtsprechung
werden jedenfalls die Kampagnen gegen die
sogenannte „Beat-Bewegung“ in den 1960er-
Jahren als Maßnahmen der politischen
Verfolgung gewertet. 443 Für die 1980er-Jahre
wird hingegen vertreten, dass „westliches“
Auftreten kein Verfolgungsgrund mehr gewesen
sei. 444 Hier wird man vermutlich differenzieren
müssen, weil beispielsweise Punks
mit ihrer grundsätzlich eher arbeitsscheuen
Lebenshaltung in dieser Zeit durchaus mit
Repressionen belegt wurden. 445
Allgemein muss zur politischen Verfolgung
in der DDR gesagt werden, dass es die Staatsführung
selbst war, die jugendliches Protestverhalten
politisierte und kriminalisierte.
Auch in Westdeutschland wurden langhaarige
Männer, die nicht regelmäßig zur Arbeit
gingen, in den 1950er- und 1960er-Jahren
als asozial und gefährdet stigmatisiert, ohne
dass dieses Verhalten jedoch auch schon als
staatsgefährdend gegolten hätte. In der DDR
wurden vergleichbare Erscheinungen als
Landgewinn des Klassenfeindes und Unterminierung
der staatlichen Ordnung gewertet.
Auch wenn die Jugendlichen selbst gar
nicht politisch dachten, ordneten die DDR-
Funktionäre deren Handlungen als politisch
relevant ein. 446 Dies gilt im Übrigen auch für
442 Schwarze, in: Potsdamer Kommentar 1997,
§ 1 StrRehaG Rn. 110.
443 KG Berlin, 6.8.2010 – 2 Ws 28/10 Reha.
444 OLG Jena, 17.9.2010 – I Ws Reha 50/10.
445 Vgl. Zimmermann 2004.
446 Siehe allgemein zur Politisierung unpolitisch
gemeinten Verhaltens Neubert 1998, 28, und speziell
zu den Jugendkulturen ebd., 129; siehe auch Wierling
1994, 404: „Die Tatsache, daß die Erziehungsfunktionäre
die oft diffusen Protestsignale geradezu
zwanghaft in die Deutungsmuster des Kalten Krieges
einordneten, machte die jugendlichen Subkulturen
unausweichlich zu einem politisch relevanten Protest,
zu einem widerständigen Spiel mit den Mächtigen, bei
dem die Grenzen eng gesetzt und Grenzverletzungen
Fluchtversuche aus der DDR, die bei Minderjährigen
oft Abenteuerlust oder persönliche
Probleme als Hintergrund hatten. Nichtsdestotrotz
wurden sie in der DDR klar als politische
Taten behandelt. 447
Nicht schon als politische Verfolgung einzuordnen
ist hingegen die allgemeine Vorgabe
der Pädagogik in der DDR, die Kinder
zu sozialistischen Persönlichkeiten zu erziehen.
448 Auch dies war zwar ein politisches
Konzept, und Abweichungen wurde repressiv
begegnet. Inhaltlich aber ist der Begriff so
weit, dass alle möglichen Verhaltensweisen
und Erziehungsmethoden damit vereinbar
sein können oder auch nicht. Man muss
also auch hier im Einzelfall prüfen, welche
Handlungen mit dem Erziehungsziel der
sozialistischen Persönlichkeit gerechtfertigt
wurden. Die Rechtsprechung berücksichtigt
das staatliche Erziehungsziel beispielsweise
dann, wenn es mit besonders schwerwiegenden
Methoden der Umerziehung verbunden
ist, wenn es also wie in Torgau oder Rüdersdorf
um nichts anderes mehr ging als darum,
äußere Anpassung durch Gewalt und Demütigung
zu erzwingen. 449 Eine solche Behandlung
ist aber auch dann menschenrechtswidrig,
wenn das Erziehungsziel nicht „sozialistische
Persönlichkeit“ heißt. Zu bedenken
ist dabei, dass das enge Menschenbild des
SED-Staates ein wesentlicher Grund für die
rigide Verfolgung „abweichenden“ Verhaltens
in der DDR war. Nicht nachvollziehbar
ist es daher, wenn das OLG Naumburg die
Zurichtung auf die „sozialistische Persönlichkeit“
in Heimen als vollkommen irrelevant
bewertet und behauptet, es sei überhaupt
nicht klar, was damit eigentlich gemeint war
(siehe dazu beispielsweise oben Kap. 3.2). 450
deshalb leicht herbeizuführen waren.“
447 Vgl. Wierling 1994, 412; Neubert 1998, 28.
448 OLG Jena, 17.9.2010 – I Ws Reha 50/10. OLG
Naumburg, 22.10.2010 – 2 Ws (Reh) 8/10.
449 KG Berlin, 6.8.2010 – 2 Ws 28/10 Reha.
450 OLG Naumburg, 22.10.2010 – 2 Ws (Reh)
8/10: „Soweit der Betroffene im Zuge seiner Verfassungsbeschwerde
gegen den Beschluss des ersten
Senats für Rehabilitierungssachen vom 10. März 2008
gemeint hat, ihm sei sachwidrig ein sozialistisches
Menschenbild aufgezwungen worden, vermag der
Seine weitergehenden Ausführungen, nach
denen Minderjährige keinen Anspruch
auf die Erziehung auf bestimmte Ziele hin
hätten, weil darüber die Erziehungsberechtigten
bestimmten, zeugen zudem von einer
unkritischen Gleichsetzung der Heim- mit
der Familienerziehung: Nach Art. 6 Abs. 2
GG sind es die Eltern, die Erziehungsziele
und -methoden frei wählen können, nicht
aber alle Erziehungsberechtigten. Der Staat
hat in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen
Ordnung gerade nicht die Befugnis, ein
bestimmtes Erziehungsziel vorzugeben, auch
nicht in staatlichen Institutionen und auch
dann nicht, wenn er selbst die Erziehungsrechte
für ein Kind innehat.
6.1.2.2 Sachfremde Zwecke
Allgemein gesprochen dient eine Maßnahme
sachfremden Zwecken, wenn sie nicht dem
Zweck dient, dem sie nach ihrer gesetzlichen
Zweckbestimmung oder nach ihrer
Begründung im Einzelfall dienen soll. 451 Die
Anordnung der Heimerziehung sollte nach
dem Recht der DDR allein erzieherischen
Zwecken dienen. Sachfremd erscheint sie
folglich dann, wenn sich hinter der erzieherischen
Begründung der Maßnahme andere
Zwecke verbergen. Als sachfremder Zweck
anerkannt ist mittlerweile die bloße gewalttätige
Disziplinierung in der Rechtsprechung:
Die Einweisung in den GJWH Torgau diente
immer sachfremden Zwecken, weil dieser im
Senat nicht auszumachen, worin sich dieses Menschenbild
von anderen unterschied und in welcher
Hinsicht der Betroffene hierdurch einer politischen
Verfolgung oder sachwidrigen Maßnahme ausgesetzt
gewesen sein soll. Wie der Senat bereits an anderer
Stelle mehrfach betont hat, gibt es kein Recht eines
Minderjährigen nicht oder nach bestimmten Grundsätzen
erzogen zu werden. Die Entscheidung über
die Erziehung obliegt vielmehr den Erziehungs- bzw.
Sorgeberechtigten, solange dies nicht zu einer Gefährdung
des Kindeswohls führt.“
451 Vgl. Schröder, in: Bruns, Schröder und Tappert
1993, § 2 StrRehaG [a.F.] Rn. 17: „Eine Einweisung
aus sachfremden Gründen liegt vor, wenn sie nicht
gedeckt ist durch den üblichen rechtsstaatskonformen
Zweck einer Einweisung.“
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