Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
Sinne und frei von allen Rassen-, faschistischen,
militaristischen und anderen reaktionären
Ideen und Tendenzen“. 82
Nicht in die Zuständigkeit der Jugendämter
übergegangen waren die Säuglings- und
Kleinkinderheime, die den Organen des
Gesundheitswesens unterstanden. Gleiches
gilt für die Heime für körperlich, geistig und
seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.
Die Ausgliederung dieser Bereiche der Heimerziehung
erfolgte ebenfalls 1947 mit dem
„Statut für das Jugendamt und seinen Beirat“
vom 15.7.1947, das auf der Grundlage des
SMAD-Befehls Nr. 156 vom Präsidenten der
Zentralverwaltung für Volksbildung ausgearbeitet
worden war. 83
82 SMAD-Befehl Nr. 225 (Fn. 78), Nr. 2.
83 Die Legitimationskette lässt sich wie folgt
nachzeichnen: Per SMAD-Befehl Nr. 156 (Fn. 80)
wurde dem Präsidenten der Deutschen Verwaltung
für Volksbildung befohlen, Statute für den Beirat und
die Jugendämter auszuarbeiten und dem Leiter der
Abteilung für Volksbildung zur Bestätigung vorzulegen
(Ziff. 4). In diesem Statut (Fn. 81) hieß es, einzelne
Aufgaben der Jugendämter könnten anderen Behörden
übertragen werden (Ziff. 3c). Nach den rechtsverbindlichen
Erläuterungen zu dem Statut hatten sich
die Zentralverwaltungen darauf geeinigt, u. a. die
Säuglings- und Kinderheime für Kinder bis drei Jahre
sowie die Heime für geistig, seelisch und körperlich
behinderte Kinder und Jugendliche bei den Organen
des Gesundheitswesens anzusiedeln („Beschluss des
Kuratoriums für Jugendfragen vom 26. September
1947 – Erläuterungen zu den Bestimmungen über die
Neuordnung der Jugendamtsarbeit“, in: Deutsche
Verwaltung für Volksbildung [1947], 10–18, Ziff. 4.5,
4.7 und 4.8). Nicht für dieses Gutachten relevant sind
weitere Zuständigkeitsverschiebungen zwischen den
Ministerien für Volksbildung und Gesundheitswesen,
die 1952 und 1953 stattfanden und das Vormundschafts-,
Pflegschafts-, Beistands-, Adoptions- und
Pflegekinderwesen betrafen. Ab 1953 gehörten alle
diese Aufgabenbereiche in die Zuständigkeit des
Mi nisteriums für Volksbildung, vgl. §§ 12, 13 der
„Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ v. 15.10.1952,
GBl. 1952, 1157, und §§ 1, 2 der „Verordnung über die
Neuordnung der Zuständigkeit für das Aufgabengebiet
der Jugendhilfe/Heimerziehung vom 28.5.1953, GBl.
1953, 798.
4.1.1.1 Behinderte Kinder
Bei den behinderten Kindern muss nach
der ersten Durchführungsbestimmung zur
Heimverordnung 84 zwischen „bildungsunfähigen“
und „bildungsfähigen“ behinderten
Kindern unterschieden werden; Letztere
wurden nach 1964 als „Hilfsschüler“ bezeichnet.
Die „bildungsunfähigen“ Kinder wurden
in ihren Familien versorgt oder in Heimen
des Gesundheitswesens untergebracht (§ 3
Abs. 2a der 1. DfB zur HeimV). Schwere
Behinderungen bei Minderjährigen mussten
von den Eltern sowie von Ärzten oder sonstigen
Angehörigen der Gesundheits- und
Pflegeberufe bei den Organen des Gesundheitswesens
des Kreises gemeldet werden. 85
Konnten diese Kinder nicht in einer Einrichtung
untergebracht werden, erhielten die
Eltern jedenfalls nach 1986 finanzielle Unterstützung.
86 Über die Situation behinderter
Kinder in den Heimen des Gesundheitswesens
ist wenig bekannt; die Forschungsliteratur
zeichnet zudem ein uneinheitliches Bild.
Eine Studie aus dem Jahr 2001 stellt das
Leben behinderter Kinder in der DDR in den
Kontext „institutioneller Kindesmisshandlung“
und lässt in der Bewertung drei Tendenzen
erkennen: Erstens habe man in der
DDR behinderte Kinder, die nicht als schulfähig
galten, aus dem gesellschaftlichen Leben
weitgehend ausgesondert. Zweitens hätten in
den Behindertenheimen der DDR zumindest
teilweise katastrophale Zustände geherrscht,
84 Vom 27.11.1951, GBl. 1951, 1104.
85 Anordnung über die Meldung von Körperbehinderungen,
geistigen Störungen, Schädigungen des
Sehvermögens und Schädigungen des Hörvermögens
v. 12.5.1954, geändert durch Gesetz v. 12.1.1968;
Anordnung Nr. 2 über die Meldung von Körperbehinderungen,
geistigen Störungen, Schädigungen des
Sehvermögens und Schädigungen des Hörvermögens
v. 4.7.1967. Beide Regelungen sind abgedruckt in:
Sozialis tisches Gesundheitsrecht. Textausgabe. 2. Aufl.
1989, Berlin: Staatsverlag der DDR.
86 Verordnung über die besondere Unterstützung
der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern
v. 24.4.1986, in: Sozialistisches Gesundheitsrecht.
Textausgabe. 2. Aufl. 1989, Berlin: Staatsverlag der
DDR.
d. h. eine adäquate gesundheitliche Behandlung
und angemessene Förderung der Kinder
war nicht sichergestellt. Drittens wurden
offenbar Kinder, die durch ihr Verhalten als
„störend“ empfunden wurden, jedenfalls in
Einzelfällen fälschlicherweise als „bildungsunfähig“
oder psychisch krank eingestuft
und in Einrichtungen des Gesundheitswesens
untergebracht. 87 Ein differenzierteres
Bild zeichnet eine Untersuchung aus dem
Jahr 2007 über die Situation geistig behinderter
Kinder und Erwachsener in der DDR.
Hier werden den dokumentierten Missständen
in einigen stationären Einrichtungen in
der DDR auch positive Beispiele gegenübergestellt.
88 Diese Diskrepanzen beruhen darauf,
dass beide Untersuchungen sich weitgehend
auf Einzelfälle berufen, deren Verallgemeinerbarkeit
erst durch systematische Literatur-
und Aktenauswertungen festgestellt
werden könnte. Darüber hinaus müssten
nicht nur die Zustände in den Behindertenheimen,
sondern auch die Einweisungspraxis
untersucht und den Erkenntnissen aus der
Jugendhilfe gegenübergestellt werden.
Die „bildungsfähigen“ Kinder mit Behinderungen
wiederum wurden unterschiedlich
behandelt, je nachdem, ob sie als „schwererziehbar“
eingestuft wurden oder nicht (§ 7
der 1. DfB zur Heimverordnung). Galten
sie als „normal erziehbar“, wurden sie in
Sonderschulen oder speziellen Internaten
untergebracht, zuständig waren dann die
Schulbehörden. 89 Für die „Schwererziehbaren“
standen Spezialheime für „bildungsfähig
Schwachsinnige“ bzw. später Hilfsschüler zur
Verfügung, die den Organen der Jugendhilfe
unterstanden.
87 Gies 2001, 201 ff.
88 Barsch 2007, 189 ff.
89 Verordnung vom 5. Oktober 1951 über die
Beschulung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen
mit wesentlichen physischen oder psychischen
Mängeln, GBl. 1951, 915.
4.1.1.2 Säuglinge und Kleinkinder unter
drei Jahren
Die sogenannten „Dauerheime“ für Säuglinge
und Kleinkinder müssen von den „Wochenkrippen“
unterschieden werden, in denen die
Kinder berufstätiger Eltern von montags bis
freitags betreut wurden. Beide Heimarten
wurden von den Organen des Gesundheitswesens
verwaltet. Alleinerziehende Mütter
konnten ihre Kinder ab 1950 auf Antrag in
einem Dauerheim unterbringen, wenn sie
wegen Vollzeitbeschäftigung oder Schichtarbeit
nicht selbst für das Kind sorgen
konnten (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über den
Mutter- und Kinderschutz 90 ). Diese Möglichkeit
wurde im Jahr 1973 auch auf alleinerziehende
Väter und Doppelverdiener-Paare
ausgedehnt. 91 Zuständig für die Verfügung
waren die Abteilungen Mutter und Kinder
bei den Räten der Kreise. 92
Wurden die Kinder dagegen als gefährdet
eingestuft, so waren für die Anordnung
der Heimerziehung jedenfalls seit 1969 die
Organe der Jugendhilfe nach den allgemeinen
Regeln zuständig. 93 Für die Durchfüh-
90 Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz
und die Rechte der Frau v. 27.9.1950.
91 §§ 1 bis 3 der Verordnung über die Einweisung
und Aufnahme von Säuglingen und Kleinkindern
in Kinderkrippen und Dauerheime v. 22.3.1973 – GBl.
1973, 181.
92 Vgl. die „Durchführungsbestimmung zu den
§§ 2 und 3 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz
und die Rechte der Frau“ v. 20.1.1951, GBl.
1951, 37. Siehe aber Ministerium für Volksbildung
1953, 60, das die Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung
für zuständig hält.
93 Ziff. 2.2 und 2.3 der Gemeinsamen Anweisung
über die Zusammenarbeit der Organe der
Jugendhilfe und der Organe des Gesundheits- und
Sozialwesens zur Verhütung und Beseitigung der sozialen
Fehlentwicklung oder sonstigen Gefährdung von
Kindern im Alter bis zu drei Jahren, deren Erziehung,
Entwicklung oder Gesundheit unter der Verantwortung
der Erziehungsberechtigten nicht gesichert sind,
v. 3.4.1969, VuM Nr. 13, 79. Die Regelung ist abgedruckt
in: Sozialistisches Gesundheitsrecht. Textausgabe.
2. Aufl. 1989, Berlin: Staatsverlag der DDR, dort
fehlt allerdings die Ziff. 2.3, die für die Herausnahme
des Kindes aus dem Elternhaus die Voraussetzungen
28 29