Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
ungeschriebene Verhaltensregeln verstießen,
von der gesamten Gruppe verprügelt wurden,
ohne dass die Erzieher einschritten. 390 In
diesem Zusammenhang wird auch von
sexuellem Missbrauch durch ältere Zöglinge
berichtet. 391
Doch waren die Heimgruppen nicht nur
für körperliche Übergriffe verantwortlich,
sondern hatten unter Umständen auch das
Mandat, einzelne Gruppenmitglieder vor der
Gemeinschaft zu demütigen, etwa in Verfahren
der „Selbstkritik“ oder der „Gruppenkritik“.
In diesem Zusammenhang spielen auch
die FDJ-Gruppen in den Heimen eine Rolle,
die ebenfalls befugt waren, Verstöße gegen
die Heimordnung in ihren Versammlungen
zu erörtern und Selbstkritik zu verlangen.
5.3.4.4 Kontakt zur Familie, Postkontrolle
In allen Heimen der Jugendhilfe bestanden
außerordentlich rigide Besuchsregelungen,
die rechtlich allerdings nach dem bisherigen
Forschungsstand in dieser Form nicht vorgegeben
waren. Dasselbe gilt für die flächendeckend
betriebene Postkontrolle und Zensur,
für die es ebenfalls keine ausdrückliche
Rechtsgrundlage gegeben haben dürfte. Nur
für die Durchgangsheime bestand eine Regelung:
Nach dem Entwurf für eine „Anweisung
über die Anordnung der Arbeitsrichtlinie
für Durchgangsheime“ von 1963 waren
dort Besuche von Angehörigen grundsätzlich
nicht erlaubt (Ziff. 18). Aus- und eingehende
Post wurde kontrolliert; entsprach eine
Postsendung nicht den Vorstellungen, wurde
sie an das Kreisreferat Jugendhilfe weitergeleitet
(Ziff. 21). Was dort damit geschah,
wird in der Anweisung nicht erläutert. Eine
ähnliche Regelung findet sich in der „Anweisung
über die Aufgaben und Arbeitsweise der
Durchgangsheime der Jugendhilfe“ aus dem
Jahr 1985 (§ 2 Abs. 9), allerdings ohne die
Weiterleitung der aussortierten Post an das
Referat Jugendhilfe.
390 Vgl. nur Sachse 2010, 95 f., und die Hinweise
auf entsprechende Prüfberichte bei Zimmermann
2004, 345 ff.
391 Vgl. Puls 2011, 80 ff.
5.3.4.5 Gesundheitsversorgung,
Medikamente, Schwangerschaften
Ein noch viel zu wenig erforschtes Terrain ist
der gesamte Bereich der Gesundheitsversorgung
in den Heimen. Dies betrifft zum einen
die Frage, ob die Gesundheitsversorgung
in den Heimen ausreichend war. Brisanter
noch sind die Hinweise aus der Forschungsliteratur
und aus Zeitzeugenberichten,
dass zumindest in den Sonderheimen und
möglicherweise auch in Spezialheimen der
Jugendhilfe offenbar in erheblichem Umfang
Psychopharmaka gegeben wurden. In einem
Fachgespräch am 28.11.2011 in Berlin berichtete
die Expertin Ebbinghaus von ihren
Erkenntnissen, nach denen etwa die Hälfte
der Insassen der Sonderheime Psychopharmaka
erhielten, und wies darauf hin, dass
bislang keine Erkenntnisse dazu vorliegen,
um welche Medikamente es sich handelte,
aufgrund welcher Diagnosen sie verordnet
wurden und ob diese Diagnosen einer kritischen
Prüfung standhalten würden. Zimmermann
weist in ihrer Untersuchung zur
Heimerziehung in der DDR auf einen Prüfbericht
aus dem Jahr 1981 hin, in dem auch
aus Jugendwerkhöfen berichtet wird, dass
sogar die Mehrheit der Insassen (60 %) unter
ruhigstellenden Medikamenten standen. 392
Ein weiteres Problem, das bislang nicht
hinreichend untersucht wurde, ist der
Umgang mit Schwangerschaften in den
Heimen. Zeitzeugen berichten von erzwungenen
Schwangerschaftsabbrüchen und Adoptionsfreigaben
in Heimen. 393 In der juristischen
Literatur wird diese Problematik nicht
widergespiegelt. Nach dem derzeitigen Stand
der Forschung gab es nur für Durchgangsheime
eine Regelung, die sich überhaupt mit
Schwangerschaften befasste. Danach sollten
schwangere Minderjährige so schnell wie
möglich in ihre Elternhäuser oder andere
Heime gebracht werden. Im Durchgangsheim
392 Zimmermann 2004, 348 m. N.
393 Diese Erfahrungen wurden auch von Prof.
Dr. Ruth Ebbinghaus im Fachgespräch am 28.11.2011
aus ihren Interviews mit ehemaligen Heimkindern
bestätigt.
selbst durften sie nur mit leichten Arbeiten
beschäftigt werden. 394 Schwangerschaftsabbrüche
oder Adoptionsfreigaben zu erzwingen,
dürfte zu keinem Zeitpunkt mit geltendem
Recht der DDR übereingestimmt haben.
5.3.4.6 Heimalltag:
Sicherheitsbestimmungen
Über den Alltag in den Heimen der Jugendhilfe
ist aus den gesetzlichen Regelungen und
der juristischen Literatur wenig Konkretes
zu erfahren. Eine systematische Durchsicht
der Hausordnungen der einzelnen Heime
könnte hier weitere Erkenntnisse bringen;
dies war im Rahmen dieses Gutachtens
jedoch nicht zu leisten. Lediglich für die
Durchgangsheime und den Jugendwerkhof
Torgau finden sich spezielle Regelungen, die
sich fast ausschließlich mit Sicherheitsbestimmungen
oder mit der Disziplin im
Tagesablauf befassen. 395 Daraus lässt sich ein
Bild dieser Heime zeichnen, das kaum einen
Raum für den Schutz oder die Förderung der
Kinder und Jugendlichen lässt. Es dominieren
die Disziplinierung und die Sicherung der
Anstalt. Auch die Freizeitgestaltung war in
den Heimen nicht frei, sondern in den Heimgruppen
durchgeregelt. Sie stand zudem
unter der Anleitung der FDJ (§ 4 HeimO
1969). Zeit zur freien Verfügung hatten die
Heimkinder in der DDR demnach nur selten.
In den meisten Heimen gehörte auch die
regelmäßige ideologische Erziehung in Form
einer „Zeitungsschau“ oder politischer Diskussionsrunden
zum Tagesablauf.
394 Ziff. 15e der Anweisung über die Anwendung
der Arbeitsrichtlinie in den Durchgangsheimen (1963).
395 Vgl. z. B. Arbeitsordnung des Geschlossenen
Jugendwerkhofes Torgau (Auszug, undatiert), in: Blask,
Geißler & Scholze 1997, 25–30; Maßnahmen zur Gewährleistung
der Sicherheit in Durchgangsheimen und
-stationen der Jugendhilfe und während des Transports
von Kindern und Jugendlichen [gestrichen: Entwurf,
25. Mai 1961], Vertrauliche Dienstsache, BArch
DR 2/60998.
5.3.4.6.1 Spezielle Vorschriften für
Durchgangsheime
In der vertraulichen Anordnung über Sicherungsmaßnahmen
in Durchgangsheimen
finden sich neben den Regelungen zur Isolierung
von Minderjährigen weitere Vorschriften,
die auf einen streng reglementierten
Alltag in diesen Heimen und eine permanente
Kontrolle der Kinder und Jugendlichen
hindeuten. So wurden die Schlafräume
nachts verschlossen (Ziff. I [4]) und während
der Nachtruhe waren regelmäßige Kontrollgänge
im Abstand von höchstens zwei
Stunden vorgesehen (Ziff. I [6]). Die Kontrollgänge
mussten zu zweit durchgeführt
werden (Ziff. I [13]. Wurden die Erzieher
nachts gerufen, mussten sie zu zweit in den
Schlafsaal gehen und sich gegenseitig sichern
(ebd.). Auch ein Diensthund durfte in den
Durchgangsheimen gehalten werden (Ziff. I
[14]). Insgesamt wecken diese Vorschriften
die Assoziation einer Einrichtung, in der
schwerkriminelle Menschen festgehalten
werden. Wenn man bedenkt, dass die Durchgangsheime
für Kinder und Jugendliche aller
Altersstufen gedacht waren, von denen die
meisten nur von einem Heim in ein anderes
verlegt werden mussten, muten sie reichlich
unverhältnismäßig an. Ähnlich klingen die
Regelungen, die sich mit der Sicherheit der
Personen befassen, die die Heimkinder in das
Durchgangsheim und von ihm weg transportierten
(Ziff. II). Die Kinder mussten vor dem
Transport durchsucht werden, und die sogenannten
„Zuführer“ mussten wie bei einem
Gefangenentransport allerlei Vorkehrungen
treffen, um vor einem Angriff geschützt zu
sein und um Entweichungen während des
Transports zu verhindern. Ganz ähnliche
Regelungen finden sich in den Sicherheitsbestimmungen
aus dem Jahr 1970 (dort Ziff. 1
und 2).
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