Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

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Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR getroffen hatte (§ 50 Abs. 2 JHVO). Sie hatte keine aufschiebende Wirkung, d. h. die Heimerziehung konnte während des Beschwerdeverfahrens schon vollzogen werden (§ 50 Abs. 3 JHVO). Das Organ der Jugendhilfe, das die Entscheidung getroffen hatte, konnte sie zunächst selbst berichtigen, wenn es dies für angebracht hielt (§ 52 Abs. 1 JHVO). In der Regel war dies das Referat Jugendhilfe des Kreises. Wenn es der Beschwerde nicht stattgab, musste es diese Entscheidung gegenüber dem zuständigen Mitglied des Rates begründen. Das Ratsmitglied hatte dann zu entscheiden, ob das Organ der Jugendhilfe die Angelegenheit selbst noch einmal prüfen oder aber an das übergeordnete Organ abgeben sollte (§ 52 Abs. 2 JHVO). Das übergeordnete Organ der Jugendhilfe – zumeist das Referat Jugendhilfe auf Bezirksebene – konnte der Beschwerde stattgeben oder sie ablehnen; es konnte die Angelegenheit auch ein weiteres Mal an die untere Ebene zurückverweisen oder eine eigene Entscheidung treffen (§ 52 Abs. 3 bis 5 JHVO). Eine Verschlechterung der Maßnahme war nicht zulässig. 212 In seltenen Fällen wurden abgewiesene Beschwerden zur Entscheidung an das Ministerium für Volksbildung weitergeleitet (§ 53 JHVO). Für alle diese Ebenen hat die historische Forschung nachgewiesen, dass der größte Teil der Beschwerden (bis zu 90 %) abgewiesen wurde. 213 Weitere Rechtsmittel standen nicht zur Verfügung (§ 52 Abs. 7 JHVO). Die Entscheidung der Jugendhilfe über Heimerziehung konnte folglich nicht gerichtlich überprüft werden. Erst zum 1.7.1989 wurde ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Organe der Jugendhilfe eingeführt. 214 212 Vgl. Beschluss des Zentralen Jugendhilfeausschusses v. 23.4.1970, in: Jugendhilfe 8 (1970), 213. 213 Vgl. Sachse 2010, 141 mit Bezug auf eigene Recherchen und speziell für die Beschwerden, die im MfV bearbeitet wurden auf BArch DR 2/7911 – MfV: Dienstbesprechung am 21.3.1967, TOP 10: Maßnahmen zur außerplanmäßigen Schaffung von Jugendwerkhofkapazitäten (mit Vorlage). Das zitierte Dokument hat mir nicht vorgelegen. 214 § 52a JHVO in der Fassung der Verordnung 5.1.1.2.7 Vorläufige Maßnahmen und Heimerziehung „auf Bewährung“ Die Möglichkeit, für Kinder und Jugendliche bei Gefahr im Verzuge vorläufig Heimerziehung anzuordnen, war nach 1965 in § 22 JHVO geregelt. Zuständig war der Leiter des Referats Jugendhilfe. Die vorläufige Anordnung verfiel nach acht Wochen automatisch. Zeitzeugen berichten aber, dass die Acht- Wochen-Frist in der Praxis überschritten wurde. 215 Die JHVO gab den Organen der Jugendhilfe auch die Möglichkeit, Heimerziehung im Spezialheim für zwei Jahre „auf Bewährung“ anzuordnen (§ 23 Abs. 1 Buchst. g JHVO). 5.1.1.2.8 Insbesondere: Anordnung der Arbeitserziehung auf der Grundlage des § 22 JHVO Im Zusammenhang mit der vorläufigen Anordnung der Heimerziehung ist eine kurze Periode besonders hervorzuheben, in der auf der Grundlage des § 22 JHVO Maßnahmen der Arbeitserziehung gegen Jugendliche angeordnet wurden. Der Hintergrund waren Jugendkrawalle in Berlin im Jahr 1965 (sog. „Beat-Aufstände“). Im Zuge dieser Aufstände waren Jugendliche zu ein- bis dreiwöchigen Arbeitseinsätzen im Braunkohletagebau verurteilt worden, nachdem sie gegen die Bekämpfung westlicher Musik („Beat“) demonstriert hatten. Rechtsgrundlage war damals § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Aufenthaltsbeschränkung. 216 Als Reaktion auf diese Ereignisse wurde im Jahr 1966 das Arbeits- und Erziehungslager Rüdersdorf bei v. 14.12.1988, GBl. 1988, 330 (wirksam ab 1.7.1989). Zum Verfahren nach der Rechtsmittelreform siehe das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14.12.1988, GBl. 1988, 327 und Christoph 1989. 215 Vgl. die Fallschilderung bei Sachse 2010, 160 f. Siehe auch die kritischen Andeutungen bei Möwert & Waldmann 1968, 18. 216 Vom 24.8.1961, GBl. 1961, 55. Siehe zu diesen Ereignissen Rauhut 1993, 147 f. Berlin eingerichtet. Das Arbeitserziehungslager Rüdersdorf war dem Ministerium des Innern unterstellt, also keine Einrichtung der Jugendhilfe, sondern des Strafvollzuges. Dennoch wurde zunächst § 22 JHVO als Rechtsgrundlage für die Einweisung in dieses Lager genutzt. 217 Dieses Vorgehen wurde intern für DDR-Verhältnisse ungewöhnlich scharf kritisiert: Der Generalstaatsanwalt der DDR bezeichnete es als „ungesetzlich“ 218 ; in einer Aktennotiz der Abteilung Jugendhilfe im Volksbildungsministerium wurde festgestellt, das Vorgehen widerspreche den „Grundsätzen der Einhaltung der Gesetzlichkeit“. 219 In diesem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass die „Genossen des MdI“ (Innenministerium) eine gerichtliche Entscheidung über die Einweisung nach Rüdersdorf forderten. Im Jahr 1967 einigten sich Justiz und Inneres auf eine Lösung, das dem strafrechtlichen Charakter der Arbeitserziehung näher kam: 220 Nunmehr wurde ein gerichtliches Eilverfahren wegen „groben Unfugs“ nach § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB eingeleitet. Haftbefehl und Anklage sollten innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Bei Erwachsenen genügte ein Strafbefehl; bei Jugendlichen war eine Hauptverhandlung vorgesehen, in der sie zu einer Freiheitsentziehung bis zu sechs Wochen verurteilt werden konnten. Danach konnten sie unmittelbar nach Rüdersdorf überwiesen werden. 217 Die Einweisung aufgrund vorläufiger Verfügung durch die Referate Jugendhilfe ist nachgewiesen in BArch DR 2/51127 – Arbeits- und Erziehungslager Rüdersdorf. Erste Einschätzung der Arbeitsergebnisse vom 31.12.1966, Bl. 1. 218 Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR v. 5.4.1967 zu den rechtlichen Aspekten der Einweisung nach Rüdersdorf, BArch DR 2/51127. 219 Aktennotiz zum Objekt Rüdersdorf v. 23.2.1967, BArch DR 2/51127. Siehe dazu auch Sachse 2010, 51. 220 „Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR, Streit, und des Ministers des Innern und Chefs der deutschen Volkspolizei, Dietzel, zur Einweisung jugendlicher Rowdys in die Vollzugsanstalt Rüdersdorf“ v. 27.7.1967, LArch Berlin, C Rep 120/2596, zit. n. Zimmermann 2004, 220. Das Dokument hat mir nicht vorgelegen. Dieses Beispiel demonstriert, dass das Prinzip der „sozialistischen Gesetzlichkeit“ durchaus Grenzen setzte, die allerdings in der Rechtswissenschaft der DDR selten thematisiert wurden. Die Gesetzesbindung ging allerdings nicht so weit, dass Gesetze nicht durch untergesetzliche Anordnungen hätten geändert werden können. Auch dies zeigt das Beispiel Rüdersdorf: Der Generalstaatsanwalt stellte in einem Schreiben aus dem Jahr 1967 fest, dass gegen Jugendliche eine kurze Haft von bis zu sechs Wochen, wie sie für sogenannte „Übertretungen“ aus § 360 Nr. 11 StGB vorgesehen war, nicht zulässig war: § 17 JGG erlaubte eine Freiheitsstrafe gegen Jugendliche nur bei Verbrechen oder Vergehen, nicht aber bei den vergleichsweise geringfügigen „Übertretungen“ nach §§ 360 ff. StGB, und überdies waren im JGG keine kurzen Freiheitsstrafen unter drei Monaten vorgesehen. 221 Auch die Arbeitserziehung nach § 42 d StGB in einem „Heim für soziale Betreuung“ durfte gegen Jugendliche nicht verhängt werden (§ 23 JGG 1952). Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Arbeitslagers Rüdersdorf einigten sich die Verantwortlichen in einem internen Briefwechsel kurzerhand darauf, dass derartige kurze Haftstrafen im Zusammenhang mit § 360 Nr. 11 StGB auch bei Jugendlichen als „Erziehungsmaßnahme“ künftig zulässig seien. 222 Dieser Vorschlag 221 Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR v. 5.4.1967 zu den rechtlichen Aspekten der Einweisung nach Rüdersdorf, BArch DR 2/51127. Siehe auch die Bedenken bei Goldenbaum in BArch DR 2/51127 – Die gesetzlichen Grundlagen für die Einweisung in das Objekt Rüdersdorf (ohne Datum, etwa Februar 1967). 222 Vgl. Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR v. 5.4.1967 zu den rechtlichen Aspekten der Einweisung nach Rüdersdorf, BArch DR 2/51127: „Unter Beachtung der allgemeinen Prinzipien des JGG müßten wir uns auf den Standpunkt stellen, auch gegen Jugendliche die Verurteilung zu einer Haftstrafe bis sechs Wochen in der Form des einfachen Freiheitsentzuges (§ 18 Abs. 2 StGB) zuzulassen.“ Antwort des Ministers des Innern v. 19.4.1967, BArch DR 2/51127: „Es bleibt natürlich das Problem der Zeitangabe für den Freiheitsentzug gegenüber Jugendlichen nach § 17 JGG. Da der im Objekt Rüdersdorf durchgeführte Freiheitsentzug nicht in das Strafregister eingetragen wird und die Jugendlichen damit auch nicht als 54 55
Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR wurde in der Gemeinsamen Anweisung vom Juli 1967 (Fn. 220) umgesetzt. Damit wurde ein Gesetz, das freiheitsentziehende Maßnahmen regelt, durch eine interne Dienstanweisung geändert, ohne parlamentarisches Verfahren, ohne nennenswerte öffentliche oder auch nur behördeninterne Diskussion und ohne Veröffentlichung des Ergebnisses – ein Vorgehen, das mit dem Grundsatz der Gesetzesbindung unter keinen Umständen vereinbar ist und auch gegen den Wortlaut des Art. 8 der DDR-Verf. 1949 verstößt. Die Regelung war nur für kurze Zeit in Kraft. Im neuen Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1968 war in § 74 bei Straftaten gegen die öffentliche Ordnung die sogenannte „Jugendhaft“ vorgesehen, die zwischen einer und sechs Wochen dauern konnte und in besonderen Einrichtungen des MdI vollzogen werden sollte. 223 In den 1970er-Jahren wurde das Objekt Rüdersdorf aufgelöst. 224 5.1.2 Anordnung der Heimerziehung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren 5.1.2.1 Die Jahre 1945 bis 1952 In allen vier Besatzungszonen galt nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst eine von nationalsozialistischen Inhalten bereinigte Fassung des RJGG von 1923/1943. Darin waren zwei Möglichkeiten vorgesehen, wie im Rahmen eines Strafverfahrens Heimerziehung angeordnet werden konnte: Zum einen vorbestraft gelten, erscheint mir jedoch der vorgeschlagene Lösungsweg als eine Gesetzesauslegung [!] im Interesse der Jugendlichen [!], weil damit einerseits ihren negativen Verhaltensweisen ein Ende gesetzt und die daran gehindert werden, sich weiterhin selbst zu schädigen, andererseits dieser Freiheitsentzug nach jetziger Auslegung eindeutig den Charakter einer Erziehungsmaßnahme trägt und mit der Verurteilung nach § 17 JGG nicht vereinbar ist.“ 223 Siehe dazu Gemeinsame Bezirksanweisung der Generalstaatsanwaltschaft von Groß-Berlin und dem Präsidenten der Volkspolizei, die Einweisung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Haftabteilung der Strafvollzugsanstalt Rummelsburg betreffend, v. 15.8.1972, BArch DR 2/51127. 224 Sachse 2010, 101. konnte das Strafgericht selbst nach § 12 JGG die Fürsorgeerziehung anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 63 RJWG vorlagen (insbesondere die drohende oder festgestellte Verwahrlosung). Nach § 59 Satz 1 konnte das Strafgericht auch von einer Verurteilung absehen und es dem Vormundschaftsgericht überlassen, über die Fürsorgeerziehung zu entscheiden. Über die Praxis in der DDR aus dieser Zeit ist wenig bekannt. In einigen Ländern gab es Bestrebungen, das Jugendstrafrecht in ein reines Erziehungsrecht umzuwandeln, die sich aber nicht durchsetzten. 225 Im Zuge dieser Entwicklung wurden jedenfalls in Sachsen strafrechtlich verurteilte Jugendliche statt in die Justizvollzugsanstalten in Jugendwerkhöfe eingewiesen – in Vorwegnahme des erwarteten zukünftigen reinen Jugenderziehungsrechts. 226 Diese Praxis wurde in anderen Regionen heftig kritisiert. 227 Auch gab es in West- wie Ostdeutschland Streitigkeiten darüber, welche Vorschriften des RJGG in der Fassung von 1943 noch anwendbar waren und welche wegen nationalsozialistischen Inhalten ihre Geltung verloren hatten. 228 Ein vom Alliierten Kontrollrat eingesetzter Ausschuss konnte für diese Frage keine Lösung finden. 229 Der Streit bestand fort, bis im Jahr 1952 das neue Jugendgerichtsgesetz (JGG) der DDR in Kraft trat. 230 225 Vgl. Entwurf des Landes Sachsen für ein neues Jugenderziehungsrecht vom 20.11.1947, BArch DR 2/375; Thaler 1950, 258. 226 Thaler 1950, 258. 227 Dazu Plath 2005, 49 m. N. 228 Vgl. für den Bereich der SBZ OLG Gera, 6.12.1947 – 1 Ss 433/47, NJ 1947, 254 (zu § 20 RJGG – Anwendung von Erwachsenenstrafrecht); dazu auch Nathan 1952, 247. 229 Siehe dazu Plath 2005, 11 ff. 230 Jugendgerichtsgesetz v. 23.5.1952, GBl. 1952, 411. 5.1.2.2 Die Jahre 1952 bis 1968 Das JGG 1952 galt bis 1968 und wurde dann durch das StGB der DDR, das auch Vorschriften zum Jugendstrafrecht enthielt, ersetzt. Es verfolgte zwei Ziele: den Schutz der Gesellschaft und die Erziehung der Jugendlichen (§ 2 JGG 1952). 231 In der Zeit zwischen 1952 und 1968 konnten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren die folgenden Maßnahmen ergriffen werden, die eine Heim erziehung zum Ziel hatten: 5.1.2.2.1 Einweisung durch strafrichterliches Urteil Im Jugendstrafrecht der 1950er-Jahre sollten Erziehungsmaßnahmen vorrangig gegenüber Strafen angeordnet werden. 232 Wohl aus diesem Grund wurden in dieser Zeit weit mehr Jugendliche auf der Grundlage strafrichterlicher Urteile in die Jugendwerkhöfe eingewiesen als über Verfahren nach §§ 1666, 1838 BGB und § 63 RJWG. 233 Die Rechtsgrundlage dafür waren §§ 9, 14 JGG-DDR. Danach konnte das Jugendstrafgericht gegen Jugendliche anstelle einer Strafe auch Heimerziehung in einem Jugendwerkhof anordnen. Eine andere Möglichkeit war die, dem Jugendlichen die Weisung zu erteilen, in einem Heim zu wohnen (§ 11 Abs. 2 JGG-DDR). Nach dem Wortlaut des Gesetzes war Heimerziehung auch möglich bei einer bedingten Verurteilung zu einer Strafe, die mit einer Erziehungsmaßnahme verbunden werden musste (§ 18 Abs. 2 JGG-DDR). Diese Kombination aus bedingter Strafe und Heimerziehung wurde aber vom Obersten Gericht im Jahr 1966 für unzulässig erklärt. Wenn Heimerziehung notwendig sei, sei ausschließlich Heimerziehung anzuordnen. 234 (1) Zuständigkeit und Verfahren Zuständig für Anordnung der Heimerziehung nach §§ 9, 14 JGG-DDR waren die Jugendgerichte. Das Verfahren fand in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, allerdings konnten die Gerichte die Teilnahme der Öffentlichkeit ausdrücklich anordnen (41 Abs. 1 JGG-DDR). Die öffentliche Verhandlung wurde empfohlen, wenn es darum ging, ein Exempel zu statuieren. Beispielsweise konnten die Arbeitskollegen oder Mitschüler des Angeklagten zur Verhandlung zugelassen werden, um ihnen ein abschreckendes Beispiel zu geben. 235 Die Eltern des Jugendlichen waren grundsätzlich verpflichtet, zur Verhandlung zu erscheinen (§ 38 Abs. 1), konnten aber vom Verfahren ausgeschlossen werden, „soweit gegen ihre Anwesenheit Bedenken bestehen“ (§ 43 Abs. 2). Der Jugendliche musste den Raum verlassen, wenn die Erörterungen vor Gericht ihm „Nachteile für die Erziehung“ bringen konnten (§ 43 Abs. 1). Die Unbestimmtheit dieser Ermächtigungen muss unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als bedenklich angesehen werden. Die Beteiligung der Angeklagten selbst und ihrer Eltern am Verfahren konnte von den Gerichten weitgehend nach Belieben zugelassen oder unterbunden werden. Die Öffentlichkeit der Verhandlung war von pädagogischen oder politischen Erwägungen abhängig; der Schutz oder andere Interessen des Angeklagten selbst scheinen dabei keine nennenswerte Rolle gespielt zu haben. Die Jugendlichen erhielten nur unter engen Voraussetzungen einen Verteidiger, immer aber einen sogenannten „Beistand“ (§ 42 JGG-DDR). Als Beistände wurden „Bürger aus dem Lebenskreis des Jugendlichen“ herangezogen, die nicht notwendig eine juristische Ausbildung hatten. 236 Sie hatten alle Rechte 231 § 2 Abs. 2 JGG 1952: „Die Maßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes haben den Schutz der antifaschistisch-demokratischen siehe auch BG Halle, 14.5.1965 – 3 BSB 69/65, NJ Ordnung und Gesellschaft 1965, 490 mit krit. Anm. Weiss ebd., 255 f. sowie die Erziehung der Jugendlichen zu tüchtigen 235 Ministerium für Volksbildung 1953, 86. und verantwortungsbewußten Bürgern des demokratischen 236 Vgl. „Gemeinsame Anweisung über die Staates zum Ziel.“ Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft, der Organe 232 Deutsches Institut für Rechtswissenschaft des Innern und der Organe der Jugendhilfe im Ermittlungsverfahren 1957, 678. gegen jugendliche Rechtsverletzer 233 Vgl. Zimmermann 2004, 262; Sachse 2010, und bei der Durchsetzung weiterer Maßnahmen zur 126, 130. 234 OG, 17.2.1966 – 2 Zst 2/66, NJ 1966, 183; 56 57
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