Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
denen in der Bundesrepublik vergleichbar
gewesen und/oder (2) die Bedingungen in
den Heimen hätten den damaligen Erziehungsvorstellungen
entsprochen, wobei
nicht zwischen Erziehungsvorstellungen
in West- und Ostdeutschland differenziert
wird. 460 Beides ist nicht zu rechtfertigen: Der
Maßstab für rehabilitationsfähiges Unrecht
ist das Rechtsstaatsprinzip, nicht die Rechtsordnung
der BRD zur vergleichbaren Zeit. 461
Die Arbeit des Runden Tisches Heimerziehung
hat zudem aufgezeigt, dass die Situation
in vielen Heimen in der Bundesrepublik
bis in die 1970er-Jahre hinein ebenfalls als
460 LG Erfurt, 14.7.2011 – 1 Reha 181/10: „Aus
Heimen der Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen
eine Vielzahl von Fällen bekannt geworden,
in denen es zu massiven Beeinträchtigungen von
Heimkindern gekommen ist, ohne dass insoweit eine
Möglichkeit der ‚Rehabilitierung geschaffen wurde.‘;
OLG Naumburg, 22.10.2010 – 2 Ws (Reh) 8/10: „Exzesse
in der konkreten Einrichtung kamen auch im
Rechtsstaat vor (vgl. Künast ZRP 2008, 33), ohne dass
sie die angeordnete Heimerziehung und deren Ziel,
Gefahren für die Erziehung und Entwicklung oder die
Gesundheit Minderjähriger abzuwenden, grundsätzlich
in Frage stellen. Die Beurteilung von Maßnahmen
der Jugendhilfe in der ehemaligen DDR muss, wie bereits
oben dargelegt, dem Umstand Rechnung tragen,
dass sich die Anschauungen zum Umgang mit Kindern
seither grundlegend gewandelt haben. Was damals
in ganz Deutschland gängige Praxis war, ist weder zu
rehabilitierendes staatliches Unrecht der DDR noch
mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Daran ändern
auch die sozialistischen Vorzeichen dieser Erziehung
nichts.“ KG Berlin, 06.3.2007 – 2/5 Ws 246/06 Reha,
NJ 2007, 424 f.: „Menschenrechtswidrige Gewaltakte
kamen ausweislich der neueren Forschung in Deutschland
nicht nur in Jugendheimen der DDR vor, rechtsstaatswidrig
waren sie dadurch noch nicht.“ [Hierbei
wird zusätzlich übersehen, dass die Einhaltung der
Menschenrechte über das Menschenwürdeprinzip
selbstverständlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips
ist. Ein menschenrechtswidriger Gewaltakt
kann mit den Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen
Ordnung nicht vereinbar sein]. Siehe auch
OLG Rostock, 27.10.2010 – I Ws RH 33/10; OLG Jena,
17.9.2010 – I Ws Reha 50/10.
461 Vgl. Mützel 2011, 109, der sich auf den Abschlussbericht
des RTH beruft, der eine Rechtsstaatswidrigkeit
auch für die HE der BRD in den 1950er- und
1960er-Jahren bejaht.
rechtsstaatswidrig bewertet werden muss
– man kann schlecht die eine Rechtsstaatswidrigkeit
mit der anderen rechtfertigen, sondern
wird nicht umhinkommen, beide gleichermaßen
zu verurteilen. Und was die „damaligen
Erziehungsvorstellungen“ betrifft, so war beispielsweise
das Schlagen von Kindern in der
Bundesrepublik bis zu einem gewissen Grad
tatsächlich bis in die 1970er-Jahre hinein von
gesellschaftlichen Erziehungsvorstellungen
gedeckt, die sich auch in der Rechtsprechung
wiederfinden lassen. In der DDR dagegen
waren solche Maßnahmen seit den 1950er-
Jahren ausdrücklich verboten. Man kann
darum gerade für die Heimerziehung in der
DDR schlecht davon sprechen, dass sie von
„damaligen Erziehungsvorstellungen“ gedeckt
gewesen sei. Ähnlich argumentiert auch das
KG in seinen Grundsatzurteilen zu Einweisungen
nach Torgau und Rüdersdorf. Neben der
Funktion dieser Heime als reine Disziplinierungsanstalten
nennt es auch die menschenunwürdigen
Unterbringungsbedingungen als
rechtsstaatswidrige Bedingungen. 462 Dies entspricht
im Übrigen auch der Rechtsprechung
zum Bundesentschädigungsgesetz. In mehreren
Urteilen wurde die Rechtsstaatswidrigkeit
einer Maßnahme deswegen bejaht, weil ihr
Vollzug unter rechtsstaatswidrigen Bedingungen
stattgefunden hatte. 463
462 KG Berlin, 15.12.2004 – 5 Ws 169/04 Reha
(Fall: Einweisung in JWH Torgau wegen erzieherischer
Gründe (Gewalttätigkeiten u. a.); Verfügung
des Ministeriums für Volksbildung auf Antrag des
Spezialheims, in dem der Jgl. vorher gewesen war.):
„Der Senat hält es nach Überprüfung der bisherigen
Rechtsprechung nicht mehr für gerechtfertigt, bei der
Unterbringung von Jugendlichen im Geschlossenen
Jugendwerkhof Torgau die Entscheidung über die
Rehabilitation von den Gründen abhängig zu machen,
die zu der Einweisung geführt haben. Vielmehr ergibt
eine Würdigung der Umstände, unter denen die Einweisungen
vorgenommen und die Unterbringungen
durchgeführt wurden, daß hierbei die Menschenrechte
der betroffenen Jugendlichen regelmäßig
schwerwiegend verletzt wurden. Deshalb waren die
Einweisungen unabhängig von den Gründen für die
Anordnung regelmäßig mit den Grundsätzen einer
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar.“
Siehe auch die Entscheidung vom 6.8.2010 zum
Arbeits- und Erziehungslager Rüdersdorf.
463 BGH, 1.12.1956 – IV ZR 241/56, RzW 1957,
Diese Überlegungen führen nicht dazu, dass
rechtsstaatswidrige Unterbringungsbedingungen
pauschal und immer zu einer Rehabilitierung
führen können. Es geht weiterhin
nur um die Rechtsstaatswidrigkeit der
Anordnungsentscheidung. Diese kann jedoch
auch dann gegeben sein, wenn die tatsächliche
Ausgestaltung der Heimerziehung die
Anordnungsentscheidung als grob unverhältnismäßig
erscheinen lässt. Dies muss zumindest
bei Einweisungen in Spezialkinderheime,
vor allem in Durchgangsheime und Jugendwerkhöfe,
ernsthaft bedacht werden.
6.1.2.4 Verfahrensverstöße
Dass die Verfahren der Anordnung von
Heimerziehung in der DDR durchgehend
rechtsstaatlich bedenklich waren, ist aus
den Ausführungen in Teil 5 deutlich geworden.
Problematisch sind beispielsweise die
fehlenden gerichtlichen Rechtsmittel sowie
fehlende Anhörungen sowie allgemein die
mangelnde Gewaltenteilung und -kontrolle
in der DDR sowie die fehlende Unparteilichkeit
der Justiz. In diesem Sinne verstießen
die Verfahrensvorschriften im Recht der
Heimerziehung ganz generell gegen rechtsstaatliche
Prinzipien, weil sie in ein nicht
rechtsstaatliches System eingebettet waren.
Im Rehabilitationsrecht kann eine derartige
allgemeine Rechtsstaatswidrigkeit der
behördlichen Strukturen und Verfahrensweisen
jedoch nicht rehabilitiert werden. Rechtsstaatswidrige
Verfahrensweisen sind nur
dann rehabilitationsfähig, wenn sie zu einer
Entscheidung geführt haben, die ihrerseits
nicht mit wesentlichen Prinzipien einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar
ist. Wurden also beispielsweise die Eltern
in einem Verfahren vor den Organen der
Jugendhilfe nicht angehört, so muss geprüft
werden, ob die daraus folgende Anordnung
der Heimerziehung auch inhaltlich gegen
rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. 464
87; OLG Hamm, 16.1.1963 – 13 U (E) 174/60, RzW
1963, 317. Siehe auch Mützel 2011a, 108.
464 Schröder, in: Bruns, Schröder und Tappert
1993, § 1 StrRehaG Rn. 68.
Die rechtsstaatlich äußerst bedenkliche
Tatsache, dass es gegen Anordnungen der
Heimerziehung kein gerichtliches Rechtsmittel
gab, ist also für sich genommen nicht
rehabilitationsfähig.
6.1.2.5 Freiwillige Erziehungsverträge
Im Schrifttum ist zu lesen, dass die Rehabilitierung
dann ausgeschlossen sei, wenn die
Heimerziehung aufgrund einer Erziehungsvereinbarung
eingeleitet wurde, und zwar
auch dann, wenn diese unter Drohungen
zustande gekommen sei. 465 Diese Auffassung
erscheint bedenklich vor dem Hintergrund,
dass viele dieser Erziehungsvereinbarungen
vermutlich nicht freiwillig zustande
gekommen sind, jedenfalls dann nicht,
wenn sie im Rahmen eines Strafverfahrens
abgeschlossen wurden (s. o.). Gegen die
Berücksichtigung freiwilliger Erziehungsvereinbarungen
spricht grundsätzlich der
Wortlaut der §§ 1 und 2 StrRehaG, der eine
Rehabilitierung nur bei staatlichen (gerichtlichen
oder behördlichen) Entscheidungen
vorsieht. Jedoch ist eine erpresste „freiwillige“
Vereinbarung ein staatliches Handeln,
mit dem eine gerichtliche oder behördliche
Entscheidung bewusst umgangen wird. Für
die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt
ist daher in der Literatur anerkannt, dass
auch eine vermeintlich freiwillige Einweisung
rehabilitierungsfähig ist, wenn sie
beispielsweise durch Täuschung zustande
gekommen ist. 466 Für den Fall der Drohung
kann nichts anderes gelten. Auch bei freiwilligen
Erziehungsverträgen ist die Sachlage
folglich gründlich im Einzelfall zu prüfen
und sind insbesondere die Schilderungen der
Betroffenen ernst zu nehmen.
465 Vgl. Mützel 2011a, 107.
466 Schröder, in: Bruns, Schröder & Tappert
1993, § 2 StrRehaG Rn. 11.
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