Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
5.1.2.2.2 Einweisung durch die Organe der
Jugendhilfe
Ein anderer Weg in die Heimerziehung
war ähnlich wie auch schon im RJGG von
1923/1943 der, dass die Staatsanwaltschaft
den Fall an die Jugendhilfe abgab und im Gegenzug
auf die weitere Strafverfolgung verzichtete.
Eine Zustimmung des Gerichts war
hierfür nicht erforderlich (§ 35 JGG-DDR 249 ).
Auch mussten die Taten nicht unbedingt
geringfügig sein; maßgeblich sollte vielmehr
die Frage sein, welche Einwirkung auf den
Täter sinnvoll oder notwendig erschien. 250 Zuständigkeiten
und Verfahren bei den Organen
der Jugendhilfe richteten sich in diesen
Fällen nach den allgemeinen Grundsätzen,
wie sie oben in Kap. 5.1.1 dargestellt wurden.
Wenn eine Erziehungsmaßnahme bereits
angeordnet war, konnte auch das Gericht das
Verfahren einstellen (§ 40 Abs. 1 JGG). Die
Staatsanwaltschaft musste der Einstellung
nicht zustimmen (§ 3 Abs. 2 EGStPO 251 ). Die
gängige Praxis ging nach Sachse dahin, dass
den Eltern im Laufe des Ermittlungs- oder
Strafverfahrens nahegelegt wurde, eine Erziehungsvereinbarung
mit den Organen der
Jugendhilfe abzuschließen (zu dieser s. u.
Kap. 5.1.3). 252
5.1.2.2.3 Anordnung der Heimerziehung
bei Verletzung von Weisungen
Heimerziehung konnte weiterhin angeordnet
werden, wenn der Jugendliche gerichtlichen
Weisungen nicht nachkam (§ 16 Abs. 1 JGG-
DDR) oder wenn – was erstaunlich erscheint
249 § 35 JGG 1952: „(1) Hält der Staatsanwalt für
den Fall, daß vormundschaftsrichterliche Erziehungsmaßnahmen
angeordnet werden, eine Anklage vor
dem Jugendgericht für entbehrlich, so regt er solche
Erziehungsmaßnahmen beim Vormundschaftsrichter
[nach 1952 beim Jugendhilfeausschuss des Kreisrats,
FW] an. (2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung
ab, wenn eine ausreichende Erziehungsmaßnahme
bereits angeordnet ist. […].“
250 Goldenbaum & Sander 1966, 166.
251 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung,
GBl. 1952, 995.
252 Vgl. Sachse 2010, 129 und 142.
– seine Eltern gerichtlich auferlegten Pflichten
nicht nachkamen. Der Hintergrund ist
folgender: Nach § 12 JGG-DDR konnten die
Eltern oder andere Verwandte eine drohende
Heimerziehung dadurch abwenden, dass sie
sich für den Jugendlichen verbürgten. Sie
mussten sich dann schriftlich verpflichten,
den Jugendlichen in der Familie „zu einem
verantwortungsbewußten Menschen“ zu erziehen
(§ 12 Abs. 1). Kamen sie dieser Pflicht
nicht nach, wurden sie selbst nach § 7 JGG
zur Verantwortung gezogen – ihnen drohten
Strafen bis zu zwei Jahren Gefängnis –, und
der Jugendliche konnte gem. § 16 Abs. 2 im
Heim untergebracht werden. Diese Entscheidung
musste vom Jugendschöffengericht
auf der Grundlage einer Hauptverhandlung
getroffen werden (§ 46 JGG-DDR).
Nach einer Entscheidung des OG aus dem
Jahr 1957 hatte die Anordnung der Heimerziehung
in diesen Fällen zwei Voraussetzungen:
253 Der Jugendliche musste die
Schuld bzw. jedenfalls eine Mitschuld für die
Nichterfüllung der Weisung tragen, was allerdings
schon angenommen wurde, wenn er
sich gegenüber der Weisung uneinsichtig und
gleichgültig verhielt. 254 Und die Heimerziehung
musste notwendig sein. Etwas unklar
bleibt in der Literatur, unter welchen Umständen
sie als notwendig angesehen wurde.
Jedenfalls konnte ein vergleichsweise leichter
Verstoß gegen eine Weisung (hier konkret:
Verschlechterung der schulischen Leistungen)
die Heimerziehung nicht rechtfertigen;
auch mussten folglich Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte
berücksichtigt werden. 255
5.1.2.2.4 Heimerziehung bei Nichtzahlung
einer Geldbuße („Übertretungen“, § 51
JGG)
Das RStGB von 1871, das in der DDR bis
ins Jahr 1968 gültig war, kannte neben den
Verbrechen und Vergehen eine dritte Kategorie
an Straftaten, die sogenannten „Übertretungen“
(§ 1 Abs. 3, § 360 RStGB). Sie wurden
253 OG, 5.2.1957 – 2 Zst III 5/57, NJ 1957, 153.
254 Blöcker & Oertl 1966, 487.
255 Blöcker & Oertl 1966, 487.
nicht in einem förmlichen Strafverfahren,
sondern mit polizeilichen Strafverfügungen
verfolgt. Nach § 51 JGG konnten polizeiliche
Strafverfügungen in Form von Geldbußen
auch gegen Jugendliche verhängt werden. 256
Zahlten die Jugendlichen diese Bußen nicht,
wurde ihr Fall an die Organe der Jugendhilfe
weitergegeben. Diese konnten dann nach
den allgemeinen Regeln erzieherische Maßnahmen
anordnen, unter anderem auch die
Heimerziehung. 257
5.1.2.2.5 Vorläufige Anordnung der
Heimerziehung durch Gerichte, Polizei
und Staatsanwaltschaft – Heimerziehung
als Untersuchungshaft?
Während eines laufenden Verfahrens konnte
das Strafgericht gegen den Jugendlichen
vorläufige Maßnahmen anordnen, zu denen
auch die Heimerziehung zählte. Gegen diese
Anordnung war die Beschwerde zulässig, die
jedoch keine aufschiebende Wirkung hatte
(§ 45 JGG-DDR).
Des Weiteren wurde die vorläufige Anordnung
nach § 45 JGG möglicherweise in sehr
extensiver Auslegung genutzt, um Durchgangsheime
als Untersuchungshaftanstalten
für Minderjährige zu zweckentfremden. 258
Nachgewiesen ist jedenfalls, dass in die
Durchgangsheime auch Minderjährige verbracht
wurden, gegen die ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren lief. Dieses Vorgehen
wurde schon in den 1950er-Jahren intern
kritisiert. 259 Trotzdem wurde diese Praxis
256 Siehe Deutsches Institut für
Rechtswissenschaft 1957, 286.
257 Ministerium für Volksbildung 1953, 82.
258 Dies vermutet Sachse (2010, 129).
259 Vgl. Entwurf eines Merkblattes des Ministeriums
für Volksbildung für die Abteilungen Volksbildung
bei den Räten der Kreise (ca. 1961), BArch DR
2/60998, Ziff. 1: „Durchgangsheime sind keine Haftanstalten.
Anträge der Staatsanwaltschaft und der
Kriminalpolizei auf Sicherstellung von Kindern und
Jugendlichen müssen demzufolge abgelehnt werden.“
Ob das Merkblatt jemals veröffentlicht wurde, ist
unbekannt. Siehe aber auch die Beiträge „Schluss mit
der Schluderei“, in: Jugendhilfe und Heimerziehung
4 (1956), 157 sowie „Durchgangsheime dienen nicht
der fluchtsicheren Unterbringung“, in: Sozialistische
im Jahr 1967 im Wege einer Anweisung
legalisiert. Danach waren nunmehr nicht
die Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern
die Organe der Jugendhilfe dafür zuständig,
delinquente Jugendliche während eines laufenden
Ermittlungsverfahrens in die Durchgangsheime
zu verbringen. 260 Die frühere
Praxis, nach der die Jugendlichen unmittelbar
durch Polizei und Staatsanwaltschaft
eingewiesen wurden, wird in der historischen
Forschung aber auch für die Zeit nach 1967
vermutet. 261 1987 wurde sie ausdrücklich
verboten. 262
5.1.2.2.6 Heimerziehung nach
Haftverbüßung
Die Jugendwerkhöfe wurden nicht als Ersatz
für die Untersuchungshaft (siehe oben Kap.
5.1.2.2.5), sondern als eine Art Sicherungsverwahrung
für Jugendliche genutzt, die
ihre Freiheitsstrafe im Jugendhaus bereits
verbüßt hatten. Gesetzlich geregelt war die
Möglichkeit, die Strafe auszusetzen und
statt dessen eine Erziehungsmaßnahme
anzuordnen, wenn sie noch nicht vollständig
verbüßt war (§ 19 JGG-DDR). Diese Entscheidung
musste vom Jugendgericht getroffen
werden. Es sind jedoch Fälle dokumentiert,
in denen Jugendliche ohne eine gerichtliche
Entscheidung nach dem Ende der Haftzeit in
einen Jugendwerkhof verlegt wurden. Für
diese Praxis ist eine gesetzliche Grundlage
Erziehung in Jugendhilfe, Heim und Hort 5/1959, 15.
260 Gemeinsame Anweisung über die Zusammenarbeit
der StA, der Organe des Innern und der
Organe der Jugendhilfe im Ermittlungsverfahren
gegen jugendliche Rechtsverletzer und bei der
Durchsetzung weiterer Maßnahmen zur wirksamen
Bekämpfung der Jugendkriminalität v. 6.2.1967, BStU
MfS HA XX Nr. 2206, S. 56 ff., Ziff. 1.1.5 (S. 3).
261 Vgl. die Hinweise bei Zimmermann 2004,
252.
262 § 3 Abs. 4 der „Anweisung Nr. 11/87 über
Aufgaben und Arbeitsweisen bei der Aufnahme, Unterbringung
und Rückführung aufgegriffener Kinder und
Jugendlicher“ v. 3.11.1987, mit Sicherheitsbestimmungen,
BStU MfS HA IX 4465, BLHA Rep. 401 RdB Nr.
24492.
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