Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
auch „die richtige Einweisung des Kindes
inseine gesellschaftliche Pflicht und Verantwortung“
gehöre. 143 Von einem Primat der
elterlichen Erziehung, der mit einer Achtung
der Privatsphäre der Familie einherginge,
kann hier keine Rede sein. In dieses Konzept
passt es, die Bedingungen, unter denen der
Staat elterliche Erziehung überhaupt duldet,
entsprechend hochzuhängen und unter
anderem auch politische Konformität zu
verlangen: 144
„Mit dem Recht, durch unsere [der Organe
der Jugendhilfe, FW] Entscheidung das Wohl
des Kindes zu sichern, stellen wir an die
Person seines Erziehers [gemeint sind auch
die Eltern, FW] hohe Ansprüche, so vor allem
den der Einsicht in die gesellschaftlichen
Forderungen an den verantwortungsbewußten
Staatsbürger, des Pflicht- und Verantwortungsbewußtseins,
der Fähigkeit zur
Er zie hung – Autorität, Selbstdisziplin – und
fordern neben Ausgeglichenheit und Fröhlichkeit
auch Sauberkeit in der persönlichen
Lebensführung.“
Dem entspricht es, wenn das Handbuch des
Ministeriums für Volksbildung das „Anhalten
des Kindes zu gesellschafts widrigem Verhalten“
als Missbrauch des Sorgerechts
deutet und „staatsfeindliche Betätigung“ als
eine Spiel art des ehrlosen oder unsittlichen
Verhaltens unmittelbar neben „Trunk- oder
Spielsucht“ sowie „Dirnen- und Zuhältertum“
einordnet. 145 Zu welchen Extremen die Möglichkeit
einer politischen Interpretation der
Kindes wohlgefährdung führen konnte, zeigt
ein Urteil des OG aus dem Jahr 1958, in dem
die Entscheidung, sogenannten „Republik -
flüchtigen“ kein Sorgerecht zuzu sprechen,
damit begründet wurde, die Eltern hätten
ihre Pflicht verletzt, ihr Kind zu einem verantwortungsbewussten
Bürger „unseres St aates“
146 zu erziehen, und die DDR damit ver raten.
143 Schubert 1955, 6.
144 Schubert 1955, 6.
145 Ministerium für Volksbildung 1953, 21 f.
146 OG der DDR, 25.8.1958 – 1 Zz F 35/58, NJ
1958, 684 f. Brümmer (1980, 83) berichtet für die Zeit
Das Wohl des Kindes wird in diesen Ausführungen
von einer staatstreuen Haltung und
„ordentlichen“ Familienverhältnissen abhängig
gemacht. Die individuelle Befindlichkeit
des Kindes, seine individuellen Belange
und vor allem seine tatsächlichen sozialen
Bindungen spielen bei der Betrachtung keine
Rolle. Deutlich wird hier aber auch, wie stark
in der DDR-Rechtswissenschaft Privates und
Politisches vermischt wurde: Das staatliche
Interesse an der politischen Verfolgung
staatsfeindlicher Aktivitäten vermengt sich
mit einer quasi-pädagogischen Maßnahme,
die vermeintlich im Interesse des Kindes
angeordnet wird.
(4) Rechtsfolgen
Nach § 1666 BGB hatte das entscheidende
Organ zwei Möglichkeiten, wenn es das Kind
aus der Familie nehmen wollte: Es konnte
den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise
entziehen und auf einen Pfleger übertragen,
der auch eine Behörde wie das Jugendamt
sein konnte. Der Pfleger konnte dann die
Heim erziehung in die Wege leiten. Das
Vormundschaftsgericht konnte die Heimerziehung
aber auch unmittelbar anordnen.
Die Anordnung war dann die unmittelbare
Rechtsgrundlage für die Heimeinweisung
durch das Jugendamt. In der Praxis der DDR
scheint jedenfalls nach 1952 der erste Weg
der Regelfall gewesen zu sein. 147 Die Heimeinweisung
war dann erst der nächste Schritt:
Wenn die Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung
des Kreises selbst als Pfleger bestellt
wurde, so konnte sie nach dem Beschluss
über den Sorgerechtsentzug unmittelbar
die Heimeinweisung verfügen. Wurde eine
andere Person oder Institution als Pfleger
eingesetzt, so schloss die Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung
mit diesem einen
zwischen 1960 und 1975 von acht Fällen, in denen
„republikflüchtigen“ Eltern das Sorgerecht entzogen
wurde. Im selben Zeitraum waren nach ihren Angaben
1.393 Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung
nach Westdeutschland ausgereist. Zu Zwangsadoptionen
in der DDR siehe Warnecke 2010.
147 Vgl. Ministerium für Volksbildung 1953, 58
f.; Jugendhilfe 1955, 11 f.
freiwilligen Erziehungsvertrag. 148
(5) Rechtsmittel
Bis 1952 konnten die Eltern gegen die
Entscheidung des Vormundschaftsgerichts
Beschwerde nach den Vorschriften des
FGG erheben. Die Kinder selbst konnten
Rechtsmittel einlegen, wenn sie verfahrensfähig
waren, d. h. nach Vollendung des 14.
Lebensjahres.
Im Jahr 1952 wurde dem Vormundschaftsgericht
auch die Kontrolle über Entscheidungen
der Jugendhilfeorgane entzogen.
Beschwerde konnte seither innerhalb von 14
Tagen beim Rat des Kreises erhoben werden
(§§ 14 Abs. 2 der Verordnung über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und § 6 Abs. 1 der DfB). Die Beschwerde
hatte keine aufschiebende Wirkung (§ 6
Abs. 3 DfB). Eine weitere Beschwerde war in
Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung
beim Ministerium für Volksbildung
möglich (§ 14 Abs. 3 der Verordnung und § 7
der DfB). Es gab folglich kein gerichtliches
Rechtsmittel mehr gegen die Anordnung der
Heimerziehung. Dies sollte bis ins Jahr 1989
so bleiben. Erst kurz vor dem Fall der Mauer
wurde ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegen
Entscheidungen der Organe der Jugendhilfe
wieder eingeführt (siehe dazu Kap. 5.1.1.2.6).
Der völlige Verlust eines gerichtlichen
Rechtsmittels gegen eine derart einschneidende
Maßnahme wie die Heimerziehung
muss im Hinblick auf die Rechte der Kinder
wie auch der Eltern als rechtsstaatlich
bedenklich bewertet werden, weil die Entscheidung
und ihre Überprüfung in der
Kompetenz der Exekutive verblieben. Eine
unabhängige Bewertung durch eine externe
148 Ministerium für Volksbildung 1953, 59.
Hingewiesen sei darauf, dass es in der Bundesrepublik
in den 1950er- und 1960er-Jahren als unzulässige
Umgehung der Fürsorgeerziehung gewertet wurde,
wenn man den Eltern zuerst das Sorgerecht entzog
und dann der Pfleger „freiwillige Erziehungshilfe“
beantragte, vgl. Wapler 2010, 89 m. N. dort in Fn. 63.
Gleichwohl scheint dieses Vorgehen auch in Westdeutschland
stattgefunden zu haben, vgl. Kraul u. a.
2010, 14
Instanz fand folglich nicht statt. 149 Bei dieser
Bewertung ist allerdings zu bedenken, dass
auch die Justiz in der DDR nicht unabhängig
war (s. o. Kap. 2), sodass die Heimkinder der
DDR und ihre Familien mit einem gerichtlichen
Rechtsmittel wohl eine weitere und
externe Instanz, nicht aber eine unabhängige
Bewertung der Verwaltungsentscheidungen
gewonnen hätten.
5.1.1.1.2 Fürsorgeerziehung bzw.
Öffentliche Jugendhilfe (§§ 63, 67 RJWG
und Landesrecht)
Neben dem Sorgerechtsentzug nach § 1666
BGB, der jedenfalls dem Gesetzeswortlaut
nach ein Verschulden der Eltern erforderte,
konnte die Heimerziehung auch auf der
Grundlage der §§ 63, 67 RJWG (Fürsorgeerziehung)
angeordnet werden. Hier kam es
auf ein Verschulden der Eltern nicht an. 150
Die Vorschriften des RJWG wurden schon
in der Weimarer Republik durch Landesrecht
ergänzt, das nach 1945 auch in den
ostdeutschen Ländern z. T. noch angewendet
wurde. 151 Die Provinz Mark Brandenburg
ersetzte die Fürsorgeerziehung durch die
„Öffentliche Erziehung“ und regelte diese
per Verordnung. 152 Wie die Rechtslage in
149 So auch Sachse 2010, 133; Jörns 1994, 31.
150 § 63 RJWG i. d. F. v. 1922: „Ein Minderjähriger,
der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
ist durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts der
Fürsorgeerziehung zu überweisen, 1. wenn die Voraussetzungen
des § 1666 oder des § 1838 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs vorliegen und zur Verhütung der
Verwahrlosung des Minderjährigen die anderweite Unterbringung
erforderlich ist, eine nach dem Ermessen
des Vormundschaftsgerichts geeignete Unterbringung
aber ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht
erfolgen kann. Zur Verhütung lediglich körperlicher
Verwahrlosung ist die Überweisung nicht zulässig,
2. wenn die Fürsorgeerziehung zur Beseitigung der
Verwahrlosung wegen Unzulänglichkeit der Erziehung
erforderlich ist.“
151 Zimmermann 2004, 258; Sachse 2010, 27.
152 Vgl. Verordnung der Provinzialverwaltung
der Mark Brandenburg vom 29.7.1946 über öffentliche
Jugendhilfe, BArch DR 2/375. Dort § 1: „Die
öffentliche Jugendhilfe hat die Aufgabe, körperlich,
seelisch und sozial gefährdeten, geschädigten oder
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