Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
verwirklichen konnten.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die
Grundsätze, nach denen die Heimerziehung
in der DDR bewertet werden kann, anders
hergeleitet werden müssen und auf anderen
Rechtsquellen beruhen als die Maßstäbe
für die Heimerziehung in den westdeutschen
Ländern. Im Ergebnis aber läuft es
auf vergleichbare Kriterien hinaus, wie auch
die Missstände, die von ehemaligen Heimkindern
in Ost und West berichtet werden,
erstaunliche Parallelen aufweisen. Die
gemeinsame Wurzel dieses Übels zu suchen,
muss weiteren Forschungsarbeiten vorbehalten
bleiben.
6.2.2 Schlussfolgerungen für das
Verhältnis des Heimkinderfonds zur
Rehabilitierung
Die vorstehenden Überlegungen zeigen, dass
die Aufarbeitung der Heimerziehung durch
den Heimkinderfonds von der Rehabilitierung
nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen
nicht klar abgegrenzt werden kann.
Es scheint zweifelhaft, dass sich zwei klare
Kategorien des Unrechts unterscheiden
lassen: eines, das als DDR-spezifisch rehabilitiert
werden kann, und eines, das als systemübergreifend
über den Fonds aufgearbeitet
wird. Das Unrecht, das in der Bundesrepublik
geschehen ist, zieht seine besondere Schärfe
gerade daraus, dass es unter dem Grundgesetz
geschehen ist, dass also eine Rechtsordnung,
die den Anspruch hatte, rechtsstaatlich zu
sein, vor ihrem eigenen Anspruch gescheitert
ist. Demgegenüber haben die Rechtsverletzungen
in der DDR in einem System stattgefunden,
das zwar für sich beanspruchte,
besonders menschlich zu sein, aber niemals
behauptete, dies garantiere es durch ein
rechtsstaatliches System im „westlichen“
Sinne. Die Einbettung der verantwortlichen
Menschen und Institutionen ist daher nicht
vergleichbar.
Auch der Weg, auf der Auslegungsebene
nach klareren Abgrenzungen zu suchen,
scheint nicht sinnvoll, weil sich kein
klares Kriterium findet, mit dem sich der
Anwendungsbereich des StrRehaG umreißen
lässt. Das StrRehaG rehabilitiert beispielsweise
nicht nur Maßnahmen, die nach DDR-
Recht legal waren, sondern auch solche, die
schon gegen das geltende Recht der DDR
verstießen – die Perspektive des DDR-Rechts
ist für die Rehabilitation ohne Bedeutung.
Es schafft also keine Klarheit, wenn man
den Anwendungsbereich des Fonds auf Maßnahmen
begrenzt, die das Recht der DDR
verletzten, etwa auf menschenunwürdige Behandlungen
in den Heimen. Ebenso erfolglos
muss es bleiben, die Anwendung des StrRehaG
auf die Anordnungsgründe für die Heimerziehung
zu begrenzen, weil jedenfalls auf
der Ebene des „groben Missverhältnisses“ die
Unterbringungsbedingungen eine gewisse
Rolle spielen. Es bleibt daher wohl nach dem
derzeitigen Stand der Dinge nichts anderes
übrig, mit dem Nebeneinander von Fonds
und StrRehaG pragmatisch umzugehen. Der
Fonds ist dann eine ergänzende Möglichkeit,
Folgeschäden bei ehemaligen Heimkindern
auszugleichen, deren Heimaufenthalt nicht
rehabilitiert werden kann, der aber trotzdem
schädigende Folgen verursacht hat. Allerdings
muss darauf hingewiesen werden, dass
mit einer solchen Öffnung des Fonds für die
Heimkinder aus der DDR die erwünschte
Gleichbehandlung der ehemaligen Heimkinder
in Ost und West nicht erreicht wird, weil die
ehemaligen Heimkinder aus der DDR nach
wie vor den zusätzlichen Weg der Rehabilitation
gehen können. Angesichts dieser komplexen
Situation angemessene Lösungen zu
finden, die keine Gruppe von Betroffenen gegenüber
anderen ungerechtfertigt benachteiligt,
bleibt eine Aufgabe für den politischen
Aufarbeitungsprozess, für den die Beteiligung
der ehemaligen Heimkinder zentrale
Bedeutung haben dürfte.
7. Schlussfolgerungen und
Ausblick
Die vorangegangenen Kapitel haben gezeigt,
dass die Rechtslage in der Heimerziehung
der DDR und auch die Praxis, soweit sie
hier berücksichtigt werden konnte, in vieler
Hinsicht mit allgemeinen menschenrechtlichen
und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht
vereinbar waren. Dieser Umstand sollte zunächst
einmal anerkannt werden. Die Rechtsprechung
zu den Rehabilitationsgesetzen
hat die Tendenz, Praktiken, die nicht in den
Anwendungsbereich dieser Gesetze fallen, als
sachgerecht, möglicherweise sogar erzieherisch
geboten, darzustellen. Nach seiner
eigenen Intention erfasst das StrRehaG aber
gerade nicht jede Verletzung des Rechtsstaatsprinzips,
sondern beschränkt sich auf
bestimmte, besonders gravierende Umstände.
Auch außerhalb des StrRehaG sind
daher rechtsstaatswidrige Zustände denkbar.
Möglicherweise bietet das Verfahren rund
um den Heimkinderfonds die Möglichkeit,
genau dies einmal klarzustellen und damit
der ganzen Bandbreite der Leiderfahrungen
in der Heimerziehung gerecht zu werden.
Diese Erkenntnis entbindet die Rechtsprechung
und Rechtswissenschaft jedoch
nicht von der Forderung, sich gründlicher
mit der Auslegung und Anwendung der
Rehabilitationsgesetze zu befassen und
dabei insbesondere auch die neueren Forschungserkenntnisse
zu berücksichtigen.
Hier besteht ein Bedarf zum einen nach
weiterer rechtsdogmatischer Forschung, zum
anderen nach einer angemessenen Fortbildung
der Richterinnen und Richter an den
Rehabilitationsgerichten.
Im Übrigen kann nur darauf verwiesen
werden, dass dieses Gutachten trotz seines
Umfangs viele Themen und Probleme nur
anreißen konnte. Weitere Forschungen allein
auf juristischem Gebiet müssten sich auf
vielen Ebenen bewegen: Zum einen müssten
die vorhandenen Eingaben und Prüfberichte
zur Heimerziehung einmal unter juristischen
Gesichtspunkten ausgewertet werden, um
einen Einblick in den praktischen Umgang
mit rechtlichen Fragen zu bekommen. Des
Weiteren konnten die untergesetzlichen
Rechtsvorschriften für dieses Gutachten
nur unvollständig recherchiert werden; auch
hier wären ergänzende Arbeiten sinnvoll.
Kaum Informationen gibt es bisher über die
Zustände in den Normal- und Hilfsschülerheimen
sowie in den Einrichtungen für Säuglinge,
Kleinkinder und Kinder mit Behinderungen,
die den Organen des Gesundheitswesens
unterstanden. Fast ganz im Dunkeln
liegt der Bereich der Gesundheitsversorgung,
der Medikamentengabe und des Umgangs
mit Schwangerschaften. Auch die besondere
Situation von Mädchen und Frauen in den
Heimen wurde bislang zu wenig beleuchtet.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Fragen einmal
gründlicher untersucht werden, als es hier
geschehen konnte.
Göttingen, 3.1.2012
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