Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
gesprochen, ohne dass die Betroffenen selbst
wirksame Informations- und Beteiligungsrechte
hatten.
Die Entscheidung über die Heimerziehung
trafen die Jugendhilfeausschüsse durch Beschluss
(§ 37 Abs. 1 Satz 1 JHVO 1966); dieser
musste begründet werden (§ 39 Abs. 1 JHVO
1966). Der Beschluss musste den Erziehungsberechtigten
und dem Minderjährigen mündlich
oder schriftlich zugestellt werden; die
Gründe allerdings wurden dem Minderjährigen
nur mitgeteilt, wenn dies erzieherisch
vertretbar erschien (§ 43 JHVO 1966).
5.1.1.2.4 Voraussetzungen
Heimerziehung konnte nach § 50 Abs. 1 FGB
i. V. m. § 23 JHVO unter zwei Voraussetzungen
angeordnet werden: Die Erziehung
oder Gesundheit des Minderjährigen musste
gefährdet sein (1), und es musste unmöglich
sein, dass die Eltern diese Gefährdung – evtl.
mit der notwendigen gesellschaftlichen
Unterstützung – selbst abwendeten (2).
Ein Verschulden war nach § 50 nicht mehr
erforderlich. Lediglich für den Entzug des
Erziehungsrechts nach § 51 FGB wurde eine
schuldhafte Pflichtverletzung der Eltern
vorausgesetzt. Die Bedeutung dieses Merkmals
trat bei Erziehungsrechtsentzügen
sogar wieder stärker in den Vordergrund: In
dem Maße, in dem der sozialistische Staat
die objektiven Gründe für eine Verletzung
von Erziehungspflichten beseitigt habe, so
eine Publikation aus dem Jahr 1974, nehme
die Bedeutung des subjektiven, schuldhaften
Elternversagens zu. 185
185 Dietrich 1974, 83.
(1) Erziehungsgefährdung
Der Begriff der „Erziehungsgefährdung“ löste
etwa ab der Mitte der 1950er-Jahre nach und
nach die traditionellen Rechtsbegriffe der
Kindeswohlgefährdung und Verwahrlosung
ab. In der juristischen Fachliteratur wird der
Begriff vor allem im Zusammenhang mit
dem vollständigen Entzug des Sorgerechts
nach § 51 FGB definiert und konkretisiert,
was damit zusammenhängt, dass nur für
diese Maßnahme eine gerichtliche Entscheidung
notwendig war. Nur an diesen Entscheidungen
waren folglich auch regelmäßig Juristen
beteiligt, während über die Anordnung
der Heimerziehung hauptsächlich ehrenamtliche
und pädagogisch ausgebildete Kräfte
in den Jugendhilfeausschüssen entschieden.
Die juristischen Überlegungen zum Begriff
der Erziehungsgefährdung können aber auf
den Bereich der Heimerziehung übertragen
werden, weil es sich bei den Maßnahmen
nach §§ 50 und 51 FGB nur um unterschiedliche
Rechtsfolgen bei einer festgestellten Erziehungsgefährdung
handelte, nicht aber um
unterschiedliche Arten oder Schweregrade
einer solchen Gefährdung. 186
Im Jahr 1968 erließ das OG der DDR eine
Richtlinie, in der es den Begriff der Erziehungsgefährdung
näher definiert. Sie sollte
dann vorliegen, „wenn die Erziehungsberechtigten
den Mindestanforderungen für
eine ausreichende körperliche, geistige und
moralische Entwicklung der Kinder nicht gerecht
werden und hierdurch die Vorzüge der
Familienerziehung nicht mehr bestehen.“ 187
186 Nach einer Untersuchung der gerichtlichen
Praxis des Erziehungsrechtsentzugs in den Jahren
1970 bis 1972 in Berlin betraf mehr als die Hälfte aller
Fälle (192 von 266) Kinder, die bereits in Heimen der
Jugendhilfe oder des Gesundheitswesens lebten, vgl.
Dietrich 1974, 84.
187 Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten
Gerichts zu Erziehungsentscheidungen v. 25.9.1968 –
GBl. II, 847 = NJ 1968, 651.
Diese Formulierung wurde von den unteren
Gerichten der DDR übernommen. 188
Ein konkret drohender oder bereits eingetretener
Schaden für das Kind musste für eine
Erziehungsgefährdung nicht nachgewiesen
werden. 189
Die „sozialistische Moral“ verlangte von
Eltern zuerst und vor allem, sich als gute
Werktätige zu verhalten und ihre Kinder zu
solchen zu erziehen. Dass zur Beurteilung
der Erziehungsfähigkeit auch eine Stellungnahme
am Arbeitsplatz, im „Arbeitskollektiv“
eingeholt wurde, war selbstverständlich. 190
So wurde es als Gefährdung der Erziehung
angesehen, wenn Eltern nicht regelmäßig
arbeiteten („Arbeitsbummelei“). 191 Eine
unzureichende materielle Versorgung der
Kinder konnte u. a. daran festgemacht
werden, dass Eltern ihre Miet-, Strom- oder
Gasrechnung nicht regelmäßig beglichen. 192
Allgemein wurde die Lebenshaltung der
Eltern vor allem moralisch bewertet. Nach
einer rechtsverbindlichen Anweisung für den
Umgang mit gefährdeten Säuglingen und
Kleinkindern wird als Erziehungsgefährdung
beispielsweise bezeichnet, dass „die Lebensweise
der Eltern den gesellschaftlichen Moralauffassungen
widerspricht (Alkoholiker,
Arbeitsbummelanten, andere Erscheinungen
moralwidriger Lebensweise“. 193
Bei Kindern galt als Indiz für eine Erziehungsgefährdung
neben der „Schulbummelei“
und der „Arbeitsbummelei“ u. a. auch der
188 Stadtgericht von Groß-Berlin, 24.2.1975 –
109 BFB 6/75, NJ 1975, 725 oder 613 zu §§ 1, 43 FGB.
Ebenso Beyer & Verfasserkollektiv 1970, Ziff. 2.1.1,
S. 237.
189 Redlich 1968, 140.
190 Beyer & Verfasserkollektiv 1970, § 25, Ziff.
2.5, S. 133; OG, 4.5.1976 – 10 FK 6/76, NJ 1976, 529;
dazu auch Zimmermann 2004, 43 m. N.
191 Siehe OG, 15.7.1975 – 1 Zz F 16/75, NJ 1975,
725 f.: Erziehung und Betreuung der Kinder entsprechend
der sozialistischen Auffassung gehören zum
Kernbestand der elterlichen Pflichten; Arbeitsunwilligkeit
gilt als Verletzung dieser Pflichten.
192 Grandke & Autorenkollektiv 1981, 179;
Weiss 1968, 301.
193 Gemeinsame Anweisung v. 3.4.1969 (Fn. 93),
Ziff. 1.3.
Umstand, dass sie sich „dem erzieherischen
Einfluß der Kollektive zu entziehen beginnen“
oder „die gesellschaftliche Disziplin verletzen“. 194
Dabei nahmen der politische Einfluss und die
politische Bewertung der Erziehungsleistung
der Eltern mit dem Alter der Kinder zu. 195
Wie sehr die Bewertung des Erziehungsumfeldes
des Kindes von kollektivistischen Annahmen
abhing, zeigen auch die sorgerechtlichen
Entscheidungen der DDR-Gerichte.
Grundsätzlich galt es als das Beste für das
Kind, wenn es bei seinen leiblichen Eltern
aufwachsen konnte 196 und wenn ihm nach
der Scheidung der Eltern das gewohnte Lebensumfeld
möglichst erhalten blieb 197 . Doch
wurde dieses Umfeld danach bewertet, ob es
der Heranbildung des Kindes zu einer „sozialistischen
Persönlichkeit“ förderlich schien.
Für Sorgerechtsentscheidungen galt folgerichtig
der Grundsatz, dass das Erziehungsrecht
dem Elternteil zu übertragen sei, der
die beste Gewähr für die Verwirklichung des
sozialistischen Erziehungsziels bot. Dieser
Bezug auf die sozialistische Moral knüpfte
nicht an die Interessen des Kindes an, sondern
an das Verhalten der Eltern, das wiederum
im Hinblick auf seine Tauglichkeit für
das gesellschaftliche Ziel der Verwirklichung
des Sozialismus hin abgeprüft wurde. 198
194 Beide Formulierungen zitiert nach
Grandke & Autorenkollektiv 1981, 180. Siehe auch
Grandke u. a. 1979, 348.
195 Grandke & Autorenkollektiv 1981, 188: „Bei
Schulkindern und Jugendlichen treten neben der
Versorgung und Betreuung vor allem die staatsbürgerliche
Erziehung und die Entwicklung der geistigen
Fähigkeiten und sozialen Verhaltensweisen in den
Vordergrund. Deshalb gewinnen für die Gefährdung
der Persönlichkeitsentwicklung solche [189] Pflichtverletzungen
[der Eltern, FW] an Bedeutung, die z.
B. in der staatsfeindlichen Beeinflussung […] oder in
der Gewöhnung an asoziale Lebensformen bestehen.“
Siehe auch Beyer & Verfasserkollektiv 1970, § 25, Ziff.
2.4, S. 132.
196 Beyer & Verfasserkollektiv 1970, § 70, Ziff.
2.1, S. 306 f.
197 Mielich 1989, 20 (zu § 34 FGB – Zuweisung
der Ehewohnung); ebenso OG, 20.11.1979 – 30 FK
41/79, NJ 1980, 235 zu § 34 FGB.
198 Siehe z. B. Mühlmann & Rindert 1976,
326: „Die Kardinalfrage lautet: Welcher Elternteil
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