Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
mit den unbestimmten Rechtsbegriffen des
Kindeswohls, der Verwahrlosung und speziell
in der DDR der Erziehungsgefährdung wurde
nicht das Kind als Individuum mit eigenen
Bedürfnissen nach Fürsorge und Entfaltung
in den Mittelpunkt gerückt. Die Entscheidung
für die Heimerziehung wurde vielmehr
an Verhaltensweisen des Kindes oder seiner
Eltern festgemacht, die als gesellschaftlich
missbilligtes Fehlverhalten nicht infrage gestellt
wurden.
(4) Zwei wesentliche Unterschiede zwischen
der Rechtslage in der Bundesrepublik
müssen jedoch festgehalten werden: Zum
einen war in der DDR das Erziehungsziel
„sozialistische Persönlichkeit“ politisch und
rechtlich vorgegeben und wurde von der
Staatsführung von oben durchgesetzt. In
Westdeutschland ist die Praxis der Jugendämter
und Gerichte dagegen auf einen unbestimmten
und bis in die 1960er-Jahre hinein
kaum hinterfragten Wertekonsens der Entscheidungsträger
zurückzuführen, der allerdings
in der Politik durchaus Unterstützung
fand. Zweitens zeigte sich das Rechtssystem
der Bundesrepublik ab den 1960er-Jahren
als offen für den gesellschaftlichen Wandel.
Die Veränderungen in der Heimerziehung
wurden von der öffentlichen Meinung und
den fachlichen Diskursen in Pädagogik und
Justiz sowie von der Rechtsprechung angestoßen
und von der Gesetzgebung aufgegriffen.
Das System der Bundesrepublik hat sich
damit als lern- und wandlungsfähig erwiesen,
wenn auch mit deutlicher Verspätung gegenüber
anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Ganz anders in der DDR, in der eine kritische
Diskussion weder in der Öffentlichkeit noch
in Fachkreisen oder in der Wissenschaft
stattfinden konnten. Ein grundsätzlicher
Wandel der Verhältnisse in der Heimerziehung
war aus dem System heraus daher nicht
zu erwarten, sondern konnte erst mit dem
Umbruch 1989 angestoßen werden.
5.2 Die Einweisung ins Heim
Wenn die Anordnung der Heimerziehung
nach einer der aufgeführten Rechtsgrundlagen
vorlag, konnte das Kind oder der
Jugendliche in ein Heim eingewiesen werden.
Jedenfalls aus den 1950er-Jahren sind allerdings
Fälle bekannt, in denen die Heimeinweisung
auch ohne Rechtsgrundlage durchgeführt
wurde. 314
5.2.1 Zuständigkeiten und Verfahren
Für die Heimeinweisung waren zu allen Zeiten
das Jugendamt bzw. die Organe der Jugendhilfe
zuständig. Die Auswahl des Heims oblag
grundsätzlich den Abteilungen Jugendhilfe/
Heimerziehung des Kreisrates. Einweisungen
in Normalkinderheime verfügten diese Organe
nach den Vorgaben der 1. DfB zur Heimordnung
von 1951 selbst. Offenbar war es aber
auch möglich, dass sich Kreise zusammentaten
und einen „Leitkreis“ benannten oder auf
Bezirksebene eine Lenkungsstelle einrichteten.
In diesen Fällen mussten die Kreisreferate die
Einweisung in ein Normalheim bei dieser Stelle
beantragen. 315
Grundsätzlich war die Heimeinweisung erst
dann zulässig, wenn die Einweisungsverfügung
vorlag. 316 Eine Ausnahme galt nur für die
Unterbringung aufgegriffener Kinder in Durchgangsheimen
oder bei Gefahr im Verzug (ebd.).
314 Richter & Messerschmitt 1954, 22.
315 Ministerium für Volksbildung 1953, 64.
Diese Praxis scheint in einigen Bezirken noch in
den 1980er-Jahren verbreitet gewesen zu sein, vgl.
die „Anweisung über das Einweisungsverfahren für
Kinder und Jugendliche in die Heime der Jugendhilfe“
des Bezirksrates Cottbus v. 1.4.1982, BLHA Rep. 801
RdB Ctb Nr. 23607. Danach mussten alle Anträge auf
Heimeinweisung beim Bezirksrat gestellt werden. Einweisungen
in Normalheime und das Durchgangsheim
verfügte die Heimeinweisungsstelle des Bezirksrates
selbst. Die Unterlagen für Einweisungen in ein Spezialheim
gingen an das Aufnahmeheim in Eilenburg.
Dort wurde auch über Einweisungen in das Kombinat
der Sonderheime entschieden. Die Heimeinweisungsordnung
war nur für den Bezirk Cottbus verbindlich.
Siehe auch den Hinweis auf „Bezirkseinweisungsstellen“
bei Mannschatz 1984, 25.
316 Ministerium für Volksbildung 1953, 65.
5.2.2 Spezielle Vorschriften für die
Einweisung in Spezialkinderheime
Einweisungen in Spezialkinderheime sollten
in speziellen Aufnahme- und Beobachtungsheimen
geprüft werden (§ 2 Abs. 3
und § 3 Abs. 1 der 1. DfB zur Heimordnung
von 1951). 317 Dazu wurde im Jahr 1953 eine
Zentrale Lenkungsstelle im Ministerium für
Volksbildung eingerichtet, bei der die Kreisreferate
die Einweisung beantragen mussten.
318 Die Zentrale Lenkungsstelle wurde
später in Zentralstelle für Amts- und Rechtshilfeverkehr
für Minderjährige mit dem Ausland
und für Heimeinweisungen umbenannt.
Nach der „Anordnung über die Durchführung
der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen“
vom 11.12.1956 319 war diese Zentralstelle für
die Einweisung in die Jugendwerkhöfe verantwortlich
(§ 2 Abs. 2). Folgendes Verfahren
war vorgesehen: Das Referat Jugendhilfe/
Heimerziehung des Kreises beantragt die
Einweisung in ein Spezialheim bei der Zentralen
Lenkungsstelle und übermittelt ihr die
Unterlagen. Die Zentrale Lenkungsstelle beschließt
über die Anordnung und sendet die
Unterlagen direkt dem Heim. Es war vorgesehen,
dass alle Einweisungen in Spezialheime
nach diesem Muster abgewickelt werden
sollten. Berichte aus der Praxis bemängeln,
dass die Lenkungsstelle zu langsam arbeitete
und dass außerdem zu wenig Plätze in
Jugendwerkhöfen zur Verfügung standen.
Jugendliche, die eigentlich in einen Jugendwerkhof
eingewiesen wurden, wurden darum
häufig zunächst in einem Jugendwohnheim
untergebracht, und zwar auch dann, wenn
sie von einem Strafgericht zur Erziehung im
Jugendwerkhof verurteilt worden waren. 320
317 Erste Durchführungsbestimmung zur
Verordnung über Heimerziehung von Kindern und
Jugendlichen vom 27.11.1951, GBl. 1951, 1104.
318 Anordnung über die Regelung der Einweisung
der Kinder und Jugendlichen in staatliche
Heime v. 5.3.1953, VuM des MfV 3/1953, 3, http://
bbf.dipf.de/kataloge/bibliothekskatalog/digibert.
pl?id=BBF0862808. Siehe auch Ministerium für
Volksbildung 1953, 64.
319 GBl. 1956, 1336.
320 Lenzer 1954, 18.
In der Praxis wurde die Prozedur daher umgangen
und Kinder wurden direkt von den
Kreisreferaten in Spezialheime eingewiesen.
Dieses Vorgehen wurde in den 1950er-Jahren
als rechtswidrig kritisiert. 321 Es führte
offenbar auch dazu, dass Kinder und Jugendliche
ohne Rechtsgrundlage in Spezialheime
eingewiesen wurden. 322
Am 1.9.1964 wurde die Zentrale Lenkungsstelle
in Zentralstelle für Spezialheime der
Jugendhilfe umbenannt; ihr Sitz war zunächst
in Eilenburg, ab 1965 in Berlin. Nach
der „Anordnung über die Spezialheime der
Jugendhilfe“ 323 entschied sie nur noch über
Einweisungen nach Torgau, in das Kombinat
der Sonderheime und in das Aufnahme- und
Beobachtungsheim Eilenburg.
5.2.3 Einweisungen nach Torgau
Ein spezielles Verfahren gab es nach 1964 für
Einweisungen nach Torgau. Der Aufenthalt
im Geschlossenen Jugendwerkhof war ausdrücklich
als Disziplinierungsmaßnahme für
Jugendliche aus anderen Jugendwerkhöfen
gedacht. Direkte Einweisungen waren auch
möglich, im Regelfall aber gelangten die Jugendlichen
auf der Grundlage einer internen
Verweisung aus dem Stamm-Jugendwerkhof
dorthin. Der Leiter dieser Einrichtung
stellte einen schriftlichen Antrag bei der
Zentralstelle für Heimerziehung, die dann
den Einweisungsbeschluss fertigte. 324 In der
Praxis wurde dieser Verfahrensgang allerdings
häufig dadurch umgangen, dass die
Jugendlichen nach Torgau verbracht wurden,
bevor der Einweisungsbeschluss eingegangen
war. 325 Eine Anhörung fand nicht statt;
häufig wurden die Eltern der Jugendlichen
erst informiert, wenn ihre Kinder schon
321 Richter & Messerschmitt 1954, 22; siehe
dazu Zimmermann 2004, 258 f.
322 Richter & Messerschmitt 1954, 22, mit Hinweis
auf eine Überprüfung der Jugendwerkhöfe, die
ergeben hatte, dass ein erheblicher Teil der Unterbringungen
rechtswidrig war.
323 Vom 22.4.1965; berichtigt am 4.9.1965, GBl.
II, 368.
324 Zimmermann 2004, 384.
325 Vgl. Zimmermann 2004, 84 m. N.
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