Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Fonds Heimerziehung

Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR
wurde in der Gemeinsamen Anweisung vom
Juli 1967 (Fn. 220) umgesetzt. Damit wurde
ein Gesetz, das freiheitsentziehende Maßnahmen
regelt, durch eine interne Dienstanweisung
geändert, ohne parlamentarisches
Verfahren, ohne nennenswerte öffentliche
oder auch nur behördeninterne Diskussion
und ohne Veröffentlichung des Ergebnisses
– ein Vorgehen, das mit dem Grundsatz der
Gesetzesbindung unter keinen Umständen
vereinbar ist und auch gegen den Wortlaut
des Art. 8 der DDR-Verf. 1949 verstößt. Die
Regelung war nur für kurze Zeit in Kraft. Im
neuen Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1968
war in § 74 bei Straftaten gegen die öffentliche
Ordnung die sogenannte „Jugendhaft“
vorgesehen, die zwischen einer und sechs
Wochen dauern konnte und in besonderen
Einrichtungen des MdI vollzogen werden
sollte. 223 In den 1970er-Jahren wurde das
Objekt Rüdersdorf aufgelöst. 224
5.1.2 Anordnung der Heimerziehung im
Zusammenhang mit einem Strafverfahren
5.1.2.1 Die Jahre 1945 bis 1952
In allen vier Besatzungszonen galt nach
dem Zweiten Weltkrieg zunächst eine von
nationalsozialistischen Inhalten bereinigte
Fassung des RJGG von 1923/1943. Darin
waren zwei Möglichkeiten vorgesehen, wie
im Rahmen eines Strafverfahrens Heimerziehung
angeordnet werden konnte: Zum einen
vorbestraft gelten, erscheint mir jedoch der vorgeschlagene
Lösungsweg als eine Gesetzesauslegung [!]
im Interesse der Jugendlichen [!], weil damit einerseits
ihren negativen Verhaltensweisen ein Ende gesetzt
und die daran gehindert werden, sich weiterhin selbst
zu schädigen, andererseits dieser Freiheitsentzug
nach jetziger Auslegung eindeutig den Charakter einer
Erziehungsmaßnahme trägt und mit der Verurteilung
nach § 17 JGG nicht vereinbar ist.“
223 Siehe dazu Gemeinsame Bezirksanweisung
der Generalstaatsanwaltschaft von Groß-Berlin und
dem Präsidenten der Volkspolizei, die Einweisung
von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die
Haftabteilung der Strafvollzugsanstalt Rummelsburg
betreffend, v. 15.8.1972, BArch DR 2/51127.
224 Sachse 2010, 101.
konnte das Strafgericht selbst nach § 12 JGG
die Fürsorgeerziehung anordnen, wenn die
Voraussetzungen des § 63 RJWG vorlagen
(insbesondere die drohende oder festgestellte
Verwahrlosung). Nach § 59 Satz 1 konnte
das Strafgericht auch von einer Verurteilung
absehen und es dem Vormundschaftsgericht
überlassen, über die Fürsorgeerziehung
zu entscheiden. Über die Praxis in der DDR
aus dieser Zeit ist wenig bekannt. In einigen
Ländern gab es Bestrebungen, das Jugendstrafrecht
in ein reines Erziehungsrecht umzuwandeln,
die sich aber nicht durchsetzten. 225 Im
Zuge dieser Entwicklung wurden jedenfalls
in Sachsen strafrechtlich verurteilte Jugendliche
statt in die Justizvollzugsanstalten
in Jugendwerkhöfe eingewiesen – in
Vorwegnahme des erwarteten zukünftigen
reinen Jugenderziehungsrechts. 226 Diese
Praxis wurde in anderen Regionen heftig
kritisiert. 227 Auch gab es in West- wie Ostdeutschland
Streitigkeiten darüber, welche
Vorschriften des RJGG in der Fassung von
1943 noch anwendbar waren und welche
wegen nationalsozialistischen Inhalten ihre
Geltung verloren hatten. 228 Ein vom Alliierten
Kontrollrat eingesetzter Ausschuss
konnte für diese Frage keine Lösung finden. 229
Der Streit bestand fort, bis im Jahr 1952 das
neue Jugendgerichtsgesetz (JGG) der DDR in
Kraft trat. 230
225 Vgl. Entwurf des Landes Sachsen für ein
neues Jugenderziehungsrecht vom 20.11.1947, BArch
DR 2/375; Thaler 1950, 258.
226 Thaler 1950, 258.
227 Dazu Plath 2005, 49 m. N.
228 Vgl. für den Bereich der SBZ OLG Gera,
6.12.1947 – 1 Ss 433/47, NJ 1947, 254 (zu § 20 RJGG
– Anwendung von Erwachsenenstrafrecht); dazu auch
Nathan 1952, 247.
229 Siehe dazu Plath 2005, 11 ff.
230 Jugendgerichtsgesetz v. 23.5.1952, GBl. 1952,
411.
5.1.2.2 Die Jahre 1952 bis 1968
Das JGG 1952 galt bis 1968 und wurde dann
durch das StGB der DDR, das auch Vorschriften
zum Jugendstrafrecht enthielt, ersetzt.
Es verfolgte zwei Ziele: den Schutz der
Gesellschaft und die Erziehung der Jugendlichen
(§ 2 JGG 1952). 231 In der Zeit zwischen
1952 und 1968 konnten im Zusammenhang
mit einem Strafverfahren die folgenden
Maßnahmen ergriffen werden, die eine
Heim erziehung zum Ziel hatten:
5.1.2.2.1 Einweisung durch
strafrichterliches Urteil
Im Jugendstrafrecht der 1950er-Jahre sollten
Erziehungsmaßnahmen vorrangig gegenüber
Strafen angeordnet werden. 232 Wohl
aus diesem Grund wurden in dieser Zeit weit
mehr Jugendliche auf der Grundlage strafrichterlicher
Urteile in die Jugendwerkhöfe
eingewiesen als über Verfahren nach §§ 1666,
1838 BGB und § 63 RJWG. 233 Die Rechtsgrundlage
dafür waren §§ 9, 14 JGG-DDR. Danach
konnte das Jugendstrafgericht gegen Jugendliche
anstelle einer Strafe auch Heimerziehung
in einem Jugendwerkhof anordnen. Eine
andere Möglichkeit war die, dem Jugendlichen
die Weisung zu erteilen, in einem Heim zu
wohnen (§ 11 Abs. 2 JGG-DDR). Nach dem
Wortlaut des Gesetzes war Heimerziehung
auch möglich bei einer bedingten Verurteilung
zu einer Strafe, die mit einer Erziehungsmaßnahme
verbunden werden musste (§ 18
Abs. 2 JGG-DDR). Diese Kombination aus
bedingter Strafe und Heimerziehung wurde
aber vom Obersten Gericht im Jahr 1966 für
unzulässig erklärt. Wenn Heimerziehung notwendig
sei, sei ausschließlich Heimerziehung
anzuordnen. 234
(1) Zuständigkeit und Verfahren
Zuständig für Anordnung der Heimerziehung
nach §§ 9, 14 JGG-DDR waren die Jugendgerichte.
Das Verfahren fand in der Regel unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt, allerdings
konnten die Gerichte die Teilnahme
der Öffentlichkeit ausdrücklich anordnen (41
Abs. 1 JGG-DDR). Die öffentliche Verhandlung
wurde empfohlen, wenn es darum ging,
ein Exempel zu statuieren. Beispielsweise
konnten die Arbeitskollegen oder Mitschüler
des Angeklagten zur Verhandlung zugelassen
werden, um ihnen ein abschreckendes
Beispiel zu geben. 235 Die Eltern des Jugendlichen
waren grundsätzlich verpflichtet, zur
Verhandlung zu erscheinen (§ 38 Abs. 1),
konnten aber vom Verfahren ausgeschlossen
werden, „soweit gegen ihre Anwesenheit Bedenken
bestehen“ (§ 43 Abs. 2). Der Jugendliche
musste den Raum verlassen, wenn die
Erörterungen vor Gericht ihm „Nachteile für
die Erziehung“ bringen konnten (§ 43 Abs. 1).
Die Unbestimmtheit dieser Ermächtigungen
muss unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
als bedenklich angesehen werden. Die
Beteiligung der Angeklagten selbst und ihrer
Eltern am Verfahren konnte von den Gerichten
weitgehend nach Belieben zugelassen
oder unterbunden werden. Die Öffentlichkeit
der Verhandlung war von pädagogischen
oder politischen Erwägungen abhängig; der
Schutz oder andere Interessen des Angeklagten
selbst scheinen dabei keine nennenswerte
Rolle gespielt zu haben.
Die Jugendlichen erhielten nur unter engen
Voraussetzungen einen Verteidiger, immer
aber einen sogenannten „Beistand“ (§ 42
JGG-DDR). Als Beistände wurden „Bürger aus
dem Lebenskreis des Jugendlichen“ herangezogen,
die nicht notwendig eine juristische
Ausbildung hatten. 236 Sie hatten alle Rechte
231 § 2 Abs. 2 JGG 1952: „Die Maßnahmen des
Jugendgerichtsgesetzes haben den Schutz der antifaschistisch-demokratischen
siehe auch BG Halle, 14.5.1965 – 3 BSB 69/65, NJ
Ordnung und Gesellschaft 1965, 490 mit krit. Anm. Weiss ebd., 255 f.
sowie die Erziehung der Jugendlichen zu tüchtigen 235 Ministerium für Volksbildung 1953, 86.
und verantwortungsbewußten Bürgern des demokratischen
236 Vgl. „Gemeinsame Anweisung über die
Staates zum Ziel.“
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft, der Organe
232 Deutsches Institut für Rechtswissenschaft des Innern und der Organe der Jugendhilfe im Ermittlungsverfahren
1957, 678.
gegen jugendliche Rechtsverletzer
233 Vgl. Zimmermann 2004, 262; Sachse 2010, und bei der Durchsetzung weiterer Maßnahmen zur
126, 130.
234 OG, 17.2.1966 – 2 Zst 2/66, NJ 1966, 183;
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